Bundestagsrede 28.09.2006

Omid Nouripour, Islamkonferenz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlau­ben Sie mir – gerade weil es meine erste Rede vor die­sem Hohen Hause ist – eine persönliche Vorbemerkung. Ich muss feststellen, dass ich dem Deutschen Bundestag, dem Haus der Freiheit, nur deshalb angehören kann, weil dieses Haus unter Rot-Grün 1999 das Staatsangehörig­keitsrecht geändert hat. Für die Chance, dieses Land nicht nur als Heimat zu empfinden, sondern ihm auch auf diese Weise dienen zu können, bin ich zutiefst dank­bar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Nun komme ich zur Sache. Meine Fraktion und ich begrüßen bei aller Kritik an Details die Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz. Sie hat das Potenzial, meh­rere richtige, aber auch wichtige Signale zu setzen: an die Muslime in Deutschland, aber auch an die so ge­nannte Mehrheitsgesellschaft.

Angesichts der lobenswerten medialen Vorarbeit des Bundesinnenministers kann man sich nur freuen, dass er sehr viele dieser Signale gegeben hat. Ich hatte den Ein­druck, dass er gerade im konservativen Milieu dafür sor­gen wollte, dass der Islam in diesem Land als gesell­schaftliche Realität anerkannt wird. Das ist ein sehr gutes Ziel, für das wir Grüne seit Jahrzehnten kämpfen, Herr Minister. Ich heiße Sie herzlich willkommen auf der Seite der Realisten in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der mit der Islamkonferenz begonnene Dialog bietet Chancen. Er kann und muss die längst überfällige Gleichstellung des Islam mit den anderen Religionen in Deutschland entscheidend voranbringen und schließlich verwirklichen. Ich wünsche mir sehr, dass am Ende die­ses Dialoges ein Staatsvertrag steht, der ganz konkrete und praktische Fragen wie die Ausbildung von Vorbe­tern und Imamen – ich hoffe eines Tages auch von Vor­beterinnen und Imaminnen – an deutschen Universitä­ten, den Islamunterricht an Schulen, die Teilnahme von Mädchen an Klassenfahrten oder offene Fragen beim Bau von Moscheen regelt.

Betreffend die rechtliche Verfasstheit des Islam muss ich feststellen, Herr Minister, dass Ihre Rede leider we­nig konkret und ambitioniert war. Hierbei hoffen wir auf mehr.

Aber auch die innerislamische Debatte kann dadurch forciert werden. Diese Debatte ist ein Wert an sich und ein fundamentaler Bestandteil der Einbindung des Islam in die Moderne.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Dialog braucht eine sensible Moderation, die wir Ihnen zutrauen, Herr Minister. Trotzdem hat es mich irri­tiert, im Vorfeld lesen zu müssen, dass Sie bisher immer nur über den Koran, aber nicht den Koran selbst gelesen haben. Deshalb will ich Ihnen als Vorsitzender der Deut­schen Islamkonferenz heute ein Geschenk machen. Ich hoffe, dass Ihnen diese Koranausgabe bei den weiteren Beratungen der Konferenz behilflich sein wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Haben Sie ein Neues Testament zu Hause?)

– Ich habe selbstverständlich ein Neues Testament zu Hause und habe es schon häufiger gelesen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sogar in Deutsch! Ich habe es gesehen!)

Sie bekommen das Geschenk als Hilfe für Ihre Arbeit. Geburtstag hat heute jemand anders, nämlich der baye­rische Ministerpräsident. Meine herzlichen Glückwün­sche von dieser Stelle aus!

Damit komme ich aber auch zu der unangenehmen Begleitmusik im Vorfeld der Konferenz. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende hat der "Bild"-Zeitung am 7. September ein Interview gegeben, das meiner Ansicht nach immens schädlich war. Ich zitiere:

Das Christentum unterscheidet sich etwa vom Islam dadurch, dass wir Intoleranz ablehnen, Religions­freiheit gewähren, die Gleichberechtigung von Mann und Frau vertreten, Zwangsheiraten ganz ent­schieden nicht billigen. Für uns ist jeder Mensch einzigartig, jeder Mensch hat Würde, Freiheits­rechte und ist gleichberechtigt.

So geht es nicht,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

nicht nur deshalb, weil Herr Stoiber den großen Theolo­gen heraushängen lässt, sondern auch, weil er sich – ich hoffe sehr, unbewusst – eine fundamentalistische Inter­pretation des Islam aneignet. Er verkennt in Muftimanier die Tatsache, dass die Pluralität bzw. die Vielfalt der In­terpretation im Islam und der Rechtsschulen und vor al­lem im Rahmen des Grundgesetzes der Schlüssel zur Moderne ist.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Diese Viel­falt kann auch emanzipatorisch sein! Das ist doch nicht Ihr Ernst!)

Diese unqualifizierte einseitige Abgrenzung zwischen dem guten, toleranten Christen auf der einen Seite und dem intoleranten, zurückgebliebenen Muslim auf der an­deren Seite ist falsch. Wir müssen feststellen, dass der Graben nicht zwischen Muslimen und Musliminnen auf der einen und Christen und Christinnen auf der anderen Seite, sondern zwischen demokratischen, freiheitslieben­den Menschen und den Kräften verläuft, die Demokratie und Freiheit in diesem Land bekämpfen. So muss man den Graben ziehen. Sonst hat man keine Chance, an die Herzen und Köpfe der jungen Menschen heranzukom­men, die noch nach Orientierung suchen und die wir ge­winnen müssen. Das ist der zentrale Punkt, für den wir eintreten müssen.

 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. Wir hoffen, dass die Bun­desregierung und die Koalitionsfraktionen all das, was im Vorfeld gesagt wurde, ernst meinen und sich dafür einsetzen, dass der Dialog kritisch geführt wird. Wir un­terstützen sie dabei tatkräftig, aber selbstverständlich mit der Wachsamkeit einer kritischen Opposition. Wir wer­den alles daran setzen, dass dieser Dialog fruchtbar wird und dass letztendlich der Islam als gleichberechtigte Re­ligion in diesem Land anerkannt wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] über­reicht Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble ein Exemplar des Korans)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, das war Ihre erste Rede. Wir alle gratu­lieren Ihnen sehr herzlich und wünschen Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit.

 

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