Bundestagsrede 07.09.2006

Priska Hinz, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächste Rednerin ist die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer positiven Feststellung beginnen: Es ist gut, dass die Mittel für den Bildungs- und Forschungshaushalt in diesem Jahr erhöht wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Das freut uns sehr. Trotzdem bleibt richtig, was meine Kollegin Hajduk gestern gesagt hat: In der Finanzplanung werden die Mittel verstetigt, sie werden aber nicht weiter erhöht. Von daher gibt es keinerlei absehbare weitere Investitionen in die Zukunft, was diesen Bereich angeht.

Natürlich ist es erfreulich, dass auch der Ansatz bei der beruflichen Bildung erhöht wurde. Das ist aber auch kein Problem, da er im letzten Jahr stark gekürzt wurde. Jetzt kann man sich natürlich auf den Lorbeeren ausruhen und sagen: Da gibt es eine Erhöhung um 23 Prozent.

Nach wie vor zu wenig Geld fließt allerdings in die Benachteiligtenförderung. Im Haushalt sind 67 Millionen Euro veranschlagt. Damit sind wir noch längst nicht auf dem Niveau von 2005. Frau Schavan, das Programm für die "Zweite Chance", für die Sie seit einem Dreivierteljahr werben, suchen wir immer noch vergebens. Die Zielgruppe dieses Programms ist es, die am meisten der Förderung bedarf. Wenn die Kanzlerin es ablehnt, dass die BA-Überschüsse, die jetzt einmalig angefallen sind, auch für diese Zielgruppe eingesetzt werden, dann heißt das, dass vielleicht mehr zusätzliche Ausbildungsplätze in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden, aber wieder mehr Jugendliche auf der Straße bleiben als im letzten Jahr. Das ist das Grundproblem Ihrer Ausbildungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich fehlt es an einer strukturellen Reform des Berufsbildungssystems. Ihr Innovationskreis hat noch nichts in Richtung Modularisierung und besserer Zertifizierung von Ausbildungsabschnitten zustande gebracht. Doch das müsste dringend eingeführt werden, um den jungen Menschen die Gelegenheit zu geben, überhaupt eine Ausbildung zu machen.

Das Thema Weiterbildung haben Sie erwähnt, aber nur im Sinne von Standardsetzung. Ihr Innovationskreis beschäftigt sich mit Qualitätssicherungsmanagement. "Wissensbasiert" ist Ihr Lieblingswort. Aber es wird kein Cent mehr für Weiterbildung ausgegeben. Das, was Sie ins Fenster hängen, ist das Bildungssparen. Bildungssparen kann ein Baustein im Rahmen einer gesamten Weiterbildungsstrategie sein, aber man kann nicht einseitig den Individuen die alleinige Verantwortung für die Weiterbildung aufbürden; denn dann können wieder nur bestimmte Menschen, die ein hohes Einkommen haben, Weiterbildung finanzieren und die anderen bleiben außen vor. Wir jedenfalls werden Ihnen bei diesem Thema noch Nachhilfe geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Schwerpunkt der Ministerin soll die Forschungspolitik sein. Sie haben die Hightechstrategie vorgestellt. Wir fragen uns, warum eigentlich eine Bauchladenförderung eine gezielte Innovationsstrategie sein soll.

(Ulrike Flach [FDP]: Da haben Sie wirklich Recht!)

Alles wird jetzt unter das Thema Hightechstrategie subsumiert. Wir haben vor allem drei Kritikpunkte an dieser Hightechstrategie.

Erstens. Alle Forschungsbereiche werden nach dem Kriterium der sofortigen Verwertbarkeit eingeordnet. Frau Sitte hat schon darauf hingewiesen. Es besteht natürlich das Problem, die Forschung und kleine und mittlere Unternehmen zusammenzubringen und gute Ideen und Innovationen schnell in Produkte umzusetzen. Aber die Lösung kann nicht heißen, bei der Förderpolitik die Grundlagenforschung zu vergessen.

(Jörg Tauss [SPD]: Bei der Grundlagenforschung haben wir auch was!)

Wir brauchen auch einen Erkenntnisgewinn. Der ist dringend notwendig. In der Hightechstrategie wird aber vor allen Dingen Ihre Technikzentriertheit deutlich. Das kann man der Hochglanzbroschüre wunderbar entnehmen.

(Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Jahr für Jahr haben wir einen Aufwuchs!)

Mein zweiter Kritikpunkt. Die öffentlichen Mittel werden nicht auf zukunftsträchtige Bereiche konzentriert. Wenn Sie jetzt 11 Millionen Euro für Fusionsforschung ausgeben wollen,

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Sehr zukunftsträchtig!)

statt vorrangig das Geld für Klimaforschung und erneuerbare Energien auszugeben, dann ist das eine falsche Weichenstellung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben doch jetzt im Haushalt wieder das Problem, dass die Kosten für den Rückbau der Versuchsanlage auf 235 Millionen Euro steigen. Das ist ein Fass ohne Boden. Jetzt wollen Sie auch noch Geld in die Fusionsforschung stecken. Das ist ein völlig falscher Ansatz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Ja gut, aber da kommt kein Abfall raus! Das muss man auch sagen!)

Agrogentechnik ist kein Heilsbringer. Die Mehrheit der Bundesbürger und -bürgerinnen wollen das auf dieser Basis hergestellte Zeug nicht essen; sie wollen kein Genfood. Also lassen Sie die Finger von der Agrogentechnik und der zusätzlichen Förderung dieses Bereiches!

Warum wollen Sie so viel Geld in die Raumfahrttechnik stecken, anstatt die Mobilitätsforschung und integrierte Verkehrskonzepte zu fördern? Warum gibt es kaum Mittel für Innovationen im Dienstleistungssektor? Schließlich leben wir in einer wissensbasierten Gesellschaft und es ist zu erwarten, dass in diesem Sektor neue Arbeitsplätze entstehen. Solche Weichenstellungen vermissen wir in Ihrer Hightechstrategie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Ein Grundproblem ist, dass Sie Ihr Versprechen, die Geistes- und Sozialwissenschaften in Ihre Hightechstrategie einzubeziehen, nicht einlösen.

(Klaus Hagemann [SPD]: Die Mittel sind fast verdoppelt!)

Ihre Hightechstrategie ist technologiefixiert. Sie wollen vor allen Dingen Unternehmensentwicklungen unterstützen. Das sieht man auch bei der Sicherheitsforschung. Aber es ist nicht nötig, Unternehmen zu unterstützen, die dank ihrer technischen Apparate schon jetzt sehr viel Geld verdienen.

Wir haben noch viele Fragen zur Forschungsprämie.

(Ulrike Flach [FDP]: Ich auch!)

Kollege Hagemann hat vieles vorweggenommen. Wir werden dem nachgehen, damit es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt und tatsächlich Innovationen finanziert werden können.

Wir haben vor allen Dingen noch viele Fragen dazu, wie Sie eigentlich Nachwuchsförderung betreiben wollen, Frau Schavan. "In kluge Köpfe investieren, kluge Köpfe gewinnen" ist Ihr Motto. Aber zu dieser Zielgruppe gehören augenscheinlich nicht die Frauen. Die Mehrzahl der Frauen in den Nachwuchsbereichen wird von der Vereinbarung "Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre" nicht mehr profitieren können; denn das wurde ersatzlos gestrichen. Das ist eine falsche Politik.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir glauben, dass mehr Geld im Haushalt allein nicht ausreicht, um eine zukunftsträchtige und innovative Politik zu machen. Deshalb können wir diesen Haushalt nicht unterstützen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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