Bundestagsrede 21.09.2006

Priska Hinz, Hightech-Strategie

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/ Die Grünen.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gute Hightechstrategie kann dazu beitragen, dass der Wandel von der Industrie- zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft wirklich gelingt, weil durch Stärkung von Forschung und Entwicklung Investitionen in neue Märkte und auch in neue Dienstleistungen möglich werden, weil die Effizienz der Mittel gesteigert werden kann und weil durch Bündelung Transparenz und die Überprüfung der Wirksamkeit von Mitteln möglich werden, was bei öffentlich geförderten Projekten besonders wichtig ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir freuen uns, dass bewährte Programme in die Hightechstrategie aufgenommen wurden, aber wir haben auch Kritik an Ihrer Strategie, Frau Schavan, nämlich die, dass Sie kein zukunftsfähiges Leitbild haben, an dem Ihre Strategie ausgerichtet ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben in einem Interview festgestellt, dass die Forschungsförderung in Deutschland lange Zeit das Ziel und auch die Zeit hatte, aus Geld Wissen zu machen. Jetzt sei es Zeit, aus Wissen Geld zu machen. Das ist im Zusammenhang mit der Hightechstrategie viel zu kurz gesprungen; denn es geht nicht darum, mit irgendetwas an die Spitze des internationalen technologischen Fortschritts zu gelangen,

(Axel E. Fischer [Karlsruhe-Land] [CDU/ CSU]: Sie haben sieben Jahre mitregiert und sagen jetzt, wie es besser gehen soll!)

sondern es muss darum gehen, eine intelligente Förderpolitik zu betreiben. Dabei müssen sich die technologische Entwicklung und vor allem die Problemlösungen an den drängenden Fragen der Gegenwart ausrichten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Machen wir doch!)

Deswegen muss das Leitbild für die technologische Entwicklung das ressourcenleichte und nachhaltige Wirtschaften sein. Wir brauchen eine Technologieförderung, die im Blick hat, dass wir in einer Gesellschaft leben, die sich gravierend verändert. Wir wollen Antworten auf die Fragen, welche Folgen der Klimawandel hat, wie wir mit den ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Energie- und Ressourcenknappheit umgehen, welche Konsequenzen Wanderungsbewegungen, der demografische Wandel und das Gefühl der bedrohten kollektiven und individuellen Sicherheit haben. Bei Ihnen, Frau Schavan, vermissen wir ein solches Leitbild.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihre Hightechstrategie enttäuscht vor allen Dingen deshalb, weil sie einfach Schwerpunkte aneinanderreiht und sich im Wesentlichen auf rein technische und technologische Lösungen bezieht, ohne den Blick auf den gesellschaftlichen und ökologischen Kontext zu richten. Sie haben nur noch über 17 Strategien gesprochen und nicht mehr über diese eine Hightechstrategie.

Bei der Agrogentechnik und der Fusionsforschung bezeichnen Sie Ihre neuen Schwerpunkte als neue Freiheit und Verzicht auf ideologische Scheuklappen; das ist dem Vorwort Ihrer Broschüre zu entnehmen. Das zeigt doch, dass Sie nicht verstanden haben, welches die eigentlich wichtigen Zukunftsfelder vor allen Dingen öffentlich finanzierter Innovationspolitik sind. Da sind Sie ganz im Gestern geblieben und kommen nicht im Morgen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein zentrales Ziel der Technologieförderung sollte doch zum Beispiel sein, Deutschland zum Leitmarkt für Effizienztechnologien zu machen. Da sollten wir tatsächlich Spitzenreiter in der Welt werden. Da haben wir ein gutes Fundament. Wir brauchen stärkere Anstrengungen bei der Erforschung, Entwicklung und Markteinführung. Das gilt insbesondere für emissionsfreie Technologien, erneuerbare Energien sowie für erneuerbare Ressourcen.

Ihr Vorgehen mit der Aneinanderreihung der 17 Schwerpunkte - finanziell sind noch nicht alle unterlegt - birgt auch eine weitere Gefahr, nämlich die, dass Forschung unter dem Gesichtspunkt der reinen Verwertbarkeit gesehen wird. Natürlich müssen kreative Ideen auch in marktfähige Produkte umgesetzt werden - das ist grundsätzlich wichtig und richtig -,

(Jörg Tauss [SPD]: Na also!)

aber die Forschung hat auch ein eigenes Erkenntnisinteresse und das müssen wir ihr erhalten. Es kann nicht darum gehen, dass Forschung nur noch unter dem Gesichtspunkt betrieben wird: Kann das ein Unternehmen hinterher auch benutzen?

(Ulrike Flach [FDP]: Doch!)

Die angewandte Forschung muss auch möglich sein, wenn Firmen erst hinterher prüfen: Wie können wir das Ergebnis in marktfähige Produkte umsetzen? Auch dann müssen Förderinstrumente greifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ist Ihre Hightechstrategie allerdings noch zu dünn. Es gibt zum Beispiel die Ankündigung für einen Clusterwettbewerb. Er beginnt aber erst im Jahr 2008. Es gibt die Ankündigung für ein Private-Equity-Gesetz. Das kommt aber frühestens im Jahr 2007.

(Ilse Aigner [CDU/CSU]: Das hätten Sie schon machen können! - Jörg Tauss [SPD]: Das ist doch schon nächstes Jahr! So schlecht ist es auch nicht!)

Dabei wäre es für die KMU doch essenziell, dass die Bundesregierung im Bereich Wagniskapital in die Pötte kommt.

Wir Grünen haben einige Ideen dazu, wie es gerade kleinen forschungsintensiven Unternehmen leichter gemacht werden kann. Wir schlagen zum Beispiel vor, dass künftig die Kosten für Patentanmeldungen auf die Bilanzsumme des Unternehmens anrechenbar sind. Damit kann die Kapitalbasis gerade junger Unternehmen bei der Einführung neuer Produkte und Prozesse gestärkt werden. Innovative Unternehmen können so ihren tatsächlichen Wert besser abbilden, was ihre Position gegenüber Kapitalgebern stärkt.

Wir wollen außerdem das Gesetz für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zugunsten besonders investitionsbereiter Unternehmen modernisieren. Dabei müssen die steuerlichen Regelungen verbessert werden, fokussiert auf Wagniskapital. Wir als Grüne wollen, dass Deutschland ein höchst attraktiver Standort für diese Unternehmen wird, damit diese dann zum Erreichen des 3-Prozent-Ziels beitragen können, was wir doch alle gemeinsam schaffen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Sie wollen noch nicht einmal die kalifornischen Heuschrecken!)

Mit Ihrer Forschungsprämie allein, die Sie jetzt einführen wollen, ist das nicht zu machen, auch wenn wir dem Instrument generell positiv gegenüberstehen.

Aus dem Koalitionsantrag ergeben sich mehr Fragen als Antworten. Die Erfahrungen anderer Länder sind gut, was die Einführung einer Forschungsprämie angeht. Allerdings muss man in Betracht ziehen, dass in vielen anderen Ländern die Forschungsprämie den Wirtschaftsunternehmen zugute kommt. Sie haben in Ihrem Antrag formuliert, dass sie nur den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zugute kommen soll.

(René Röspel [SPD]: Das ist doch richtig, oder?)

Das ist richtig. Aber es stellt sich die Frage: Wie kann erreicht werden, dass die Forschungsprämie in den Hochschulen auch tatsächlich bei den Forscherinnen und Forschern ankommt, um so ein Anreizsystem zu schaffen?

Wir fragen uns auch: Wie können eigentlich Unternehmensverbünde davon profitieren? Nur dann nämlich können tatsächlich Cluster entstehen. Nur dann ist die Forschungsprämie als Finanzierungsinstrument eine sinnvolle Ergänzung für die Hightechstrategie.

Die Koalitionsfraktionen fordern, die Bundesregierung solle die Definitionsmerkmale für förderfähige KMU nicht zu eng fassen. Das ist mehr als gummiartig. Wir als Grüne wollen, dass verstärkt die kleineren KMU zum Zuge kommen.

(Jörg Tauss [SPD]: Wie klein?)

Wenn Sie für die Unternehmen, die profitieren können, die Grenze von 500 auf 1 000 Mitarbeiter hochsetzen, aber weiterhin nur eine Forschungsprämie von 32 Millionen Euro verankern, dann verteilen Sie die Forschungsprämie vor allem auf große Unternehmen. Gerade die kleinen hoch innovativen Betriebe werden nichts davon haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Die bekommen 32 Millionen!)

Unklar bleibt auch, warum es eigentlich eine Mindestfördersumme geben soll. Wenn das ganze Verfahren unbürokratisch sein soll, fragt man sich doch, warum gerade die Bereiche, die wenig kostenintensiv forschen, nicht zum Zuge kommen sollen. Das macht bei dieser Fördersumme überhaupt keinen Sinn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Forschungsprämie scheint also noch nicht so innovativ zu sein, wie es wünschenswert wäre.

Es gibt aber noch zwei weitere Bereiche, in denen Sie die Zeichen der Zeit nicht richtig erkannt haben. In der Sicherheitsforschung zum Beispiel schimmert nach wie vor durch, dass bei Ihnen die Technikzentriertheit einen hohen Stellenwert besitzt. Gestern im Ausschuss haben Sie, Frau Schavan, ausdrücklich betont, dass es Ihnen bei der Sicherheitsforschung vor allem um "technologische Schutzmaßnahmen für die zivile Bevölkerung" geht. Auch der Presse war zu entnehmen, dass sich Ihr Ministerium vor allem auf die Entwicklung von Technologien konzentriert. Wissen Sie, weltweit ist die Sicherheitstechnologie ein so boomender Bereich, dass man da nicht noch gutes öffentliches Geld hinterher werfen muss. Wichtig wäre, dass die Präventions-, Ursachen- und Krisenforschung mit einbezogen wird. Wichtig ist, dass Geistes- und Sozialwissenschaften integriert werden. Wichtig ist auch, dass sich die Sicherheitsforschung nicht nur mit Terrorismus und innerer Sicherheit, sondern auch mit den Folgen des Klimawandels, mit Naturkatastrophen, technischen Katastrophen und deren Bewältigung beschäftigt. Da fehlt es noch an einem innovativen Konzept der Bundesregierung. Wir sind gespannt darauf, wann Sie das vorlegen werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] - Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Ihre falsche Schwerpunktsetzung wird auch noch in einem anderen Bereich deutlich, nämlich der Dienstleistungsforschung. Der Dienstleistungssektor wird nach einhelliger Meinung aller Fachleute in Zukunft eine immer größere volkswirtschaftliche Bedeutung bekommen. In den letzten 14 Jahren sind hier bereits 4,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Angesichts dessen ist die Fördersumme der Hightechstrategie von 50 Millionen Euro lächerlich gering; denn gerade an der Schnittstelle zwischen technologischer Forschung und der Entwicklung wissensbasierter Dienstleistungen können sich neue Beschäftigungsfelder und marktfähige Produkte ergeben.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Hightechstrategie lässt noch nicht erkennen, wie Bund, Länder und die Wirtschaft das 3-Prozent-Ziel erreichen sollen. Sie lässt leider noch kein Feuerwerk an Ideen zünden. Vor allem besetzt sie nicht die wichtigen Zukunftsfelder. Die Idee ist gut, die Umsetzung noch ziemlich schlecht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

149500