Bundestagsrede 22.09.2006

Rainder Steenblock, Parlamentarier-Rechte im Bundestag zur Europapolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland. Denn wann haben wir in diesem Hohen Hause schon einmal die Gelegenheit, neue Rechte, die sich das Parlament gegen die Exekutive erkämpft hat, zu feiern? Das ist selten; ich weiß nicht, wie oft das in den letzten 20 bis 30 Jahren vorgekommen ist.

Man kann die vorliegende Vereinbarung sicherlich nicht hoch genug einschätzen. Sie ist ein Lehrstück dafür, wie man demokratische Errungenschaften wie die Entscheidungs-, Beteiligungs- und Informationsrechte für die vom Volk direkt gewählten Abgeordneten verankern kann. Allerdings muss man ehrlicherweise zugeben, dass diese Vereinbarung nicht nur aus der Kraft des Parlaments geboren wurde. Sie ist auch das Ergebnis einer historischen Konstellation, bei der alle Fraktionen sehr entschieden und engagiert in die gleiche Richtung gearbeitet haben.

Wie gesagt, die Situation, um zu dieser Vereinbarung zu kommen, war günstig: Die Unionsfraktion hatte sich, als sie noch in der Opposition war, in dieser Frage mit einem Papier ausgesprochen weit aus dem Fenster gelehnt; das hätte sie in der Regierungsverantwortung nie gemacht. Auch nach den Neuwahlen - die Entscheidung des damaligen Kanzlers für Neuwahlen haben wir nicht unbedingt begrüßt - war den vier Mitgliedern des Europaausschusses, die an diesem Papier mitgearbeitet hatten und die dann in die Regierung wechselten, dieses Papier noch im Kopf. Diese Situation mussten wir nutzen und wir haben sie genutzt. Dafür möchte ich mich bei den ehemaligen Mitgliedern des Europaausschusses und jetzigen Regierungsmitgliedern Günter Gloser, Peter Altmaier, Peter Hintze und Gerd Müller bedanken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN)

Nach meiner anderthalbjährigen Mitarbeit in der Föderalismuskommission und nach meiner Mitarbeit an dieser Vereinbarung weiß ich, wie schwer es ist, Rechte von Volksvertretern zu verankern, und wie weit wir schon auf dem Weg in eine Exekutivrepublik sind, in der es Parlamentarier schwer haben, auf Augenhöhe mit der Regierung zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Lassen Sie uns diesen Erfolg als Beispiel dafür nehmen, wie wir unsere Rechte als Parlamentarier einfordern können. Denn wir sind es, die vor den Bürgerinnen und Bürgern für die getroffenen Entscheidungen gerade zu stehen haben.

Eine Bemerkung zur Ausstattung der Abgeordneten, über die wir in letzter Zeit häufig diskutiert haben. Angesichts unserer Arbeit, die wir zu leisten haben, und angesichts der Informationspflichten, die durch diese Vereinbarung neu auf uns zukommen, müssen wir eine andere Mitarbeiterstruktur haben, um entscheidungsfähig zu sein.

Deshalb finde ich es richtig, wenn sich ein Parlament aus seiner Verantwortung heraus, begründete Entscheidungen zu fällen, die aufgrund von Sachkompetenz zustande kommen, in der Öffentlichkeit auch in diesen Fragen stark macht und sagt: Wir sind es, die hier die Entscheidungen fällen und die Regierung kontrollieren. Lassen Sie uns da weitermachen!

(Beifall im ganzen Hause)

Die Einzelheiten der von uns getroffenen Vereinbarung will ich, da Sie diese schon von meinen vier Vorrednern gehört haben, nicht ein fünftes Mal erwähnen. Ich möchte vielmehr an fünf Punkten deutlich machen, was wir jetzt tun müssen, um diese Vereinbarung mit Leben zu erfüllen.

Der erste Punkt ist: Wir müssen die Debattenkultur europäisieren. Die Europäische Union legt jedes Jahr im Frühjahr ein Strategieprogramm vor, in dem die langfristigen Strategien der Europäischen Union aufgezeigt werden. Ich bin sehr dafür, dass dieses Strategieprogramm eine Grundlage unserer europapolitischen Arbeit wird und wir jedes Jahr im Frühjahr, wenn dieses Strategieprogramm der Europäischen Union veröffentlicht wird, im Deutschen Bundestag eine Debatte dazu führen, damit es nicht untergeht, sondern in den politischen Raum der nationalen Parlamente gehoben wird. Das halte ich für ein wichtiges Moment, um handlungsfähig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Der zweite Punkt betrifft das Legislativprogramm. Das Legislativprogramm, also die Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union, wird, ohne dass viele Fachkollegen es merken - das ist kein Vorwurf; ich kenne die Arbeit in den Fachausschüssen gerade im Verkehrsbereich und im Finanzbereich aus eigener Erfahrung; ich weiß, wie man da mit Papier zugeschüttet wird -, immer im Spätherbst veröffentlicht. Ich bin sehr dafür, dass wir dieses Legislativprogramm ernsthaft durch alle Ausschüsse jagen und sich die Fachleute aller Ausschüsse zu diesem Legislativprogramm der Europäischen Union verhalten müssen, um dann nicht hinterher sagen zu können: Wir haben diese Vorlagen viel zu spät erhalten. Wir müssen uns selber disziplinieren, diese Vorlagen ernst nehmen und rechtzeitig darüber diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Der dritte Punkt, den ich vorschlagen möchte und der im Rahmen der Verhandlungen zwischen den Fraktionen schon zur Diskussion gestellt worden ist, ist die Einführung einer Europafragestunde. Das heißt, in bestimmten Abständen, zum Beispiel jedes Vierteljahr, soll die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ganz konzentriert zu europapolitischen Fragen befragt werden. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die europapolitischen Themen besser in unsere Arbeit zu integrieren und mit der Bundesregierung ad hoc in einen Dialog zu treten. Der dritte Vorschlag, eine Europafragestunde einzuführen, ist gut praktikabel. Diesen Vorschlag sollten wir zur Erhöhung unseres eigenen Informationsstandes vernünftigerweise rasch umsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

Der vierte Punkt ist ein technischer, den wir klären müssen. Ziel ist - das begrüße ich sehr -, dass in der konkreten Arbeit in den Fachausschüssen mehr über Europa und europäische Vorhaben diskutiert wird. Wir müssen sehen, wie wir in den Fachausschüssen vorgehen - in einigen Ausschüssen gibt es schon Unterausschüsse zu europarechtlichen Fragen; ob das immer das beste Medium ist, um diese Fragen im Ausschuss zu behandeln, müssen die Fachausschüsse sicherlich selber entscheiden; es ist auch darüber nachzudenken, ob feste Tagesordnungspunkte zu europarechtlichen Fragen festgelegt werden -, um das, was wir hier erreicht haben, nicht versickern zu lassen. Denn das Schlimmste, was passieren kann, ist - einige Kollegen haben das schon angesprochen -, dass wir zwar jetzt Rechte haben, wir aber nach einem Jahr oder nach zwei Jahren, wenn ein kluger Journalist recherchiert haben wird, wie wir diese wahrgenommen haben, aufgrund dieser öffentlichen Recherchen feststellen müssen, dass wir von unseren Rechten zu wenig Gebrauch gemacht haben.

Deshalb stehen wir in der Verpflichtung, die Europaarbeit insbesondere in die Ausschussarbeit zu implementieren. Wir müssen dabei die Arbeit des Europaausschusses als Koordinationsgremium und die konkrete Arbeit in den Fachausschüssen neu justieren. Das ist ein ganz praktischer Ansatz. Ich glaube, wenn wir keine gute Konstellation zwischen den Ausschüssen hinbekommen, sondern Hakeleien einbauen, dann werden wir es eher mit Konkurrenzsituationen zu tun haben, als dass wir in der Sache vorankommen.

Ein letzter Punkt; er ist vom Praktischen her der wichtigste. Wir müssen unsere Bundestagsverwaltung in die Lage versetzen, dass sie uns in die Lage versetzt, vernünftige Arbeit zu machen.

Es wurden bereits viele Vorarbeiten geleistet, an denen auch die Fraktionen beteiligt waren. Herr Vizepräsident, Sie haben in Ihrer Zeit als Bundestagspräsident im Rahmen der Strukturierung der neuen Europaabteilung viele Erfahrungen gemacht. Dieses Vorhaben begleiten Sie auch weiterhin.

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr deutlich für eine möglichst wenig ausdifferenzierte Verwaltungsstruktur aussprechen. Es sollte vermieden werden - das möchte ich deutlich sagen -, dass einzelne Einheiten der Verwaltung gegeneinander arbeiten können. Das ist zwar kein großes, öffentliches Thema, aber eine Verwaltungsstruktur, die mit internen Abgrenzungsproblemen oder Kompetenzrangeleien beschäftigt ist, kann uns in unserer Arbeit sehr stark behindern. In diesem Zusammenhang ist auch die Integration des Brüsseler Büros ein wichtiger Punkt.

Ich sage das zum Abschluss, weil ich den Verhandlungsprozess mit Herzblut begleitet habe und davon überzeugt bin, dass wir hierbei vorankommen müssen. Dieser Deutsche Bundestag hat diese Vereinbarung meiner Ansicht nach verdient, weil hier hoch kompetente Leute sitzen, die darauf warten, an die entscheidenden Schalthebel zu kommen, die inzwischen immer häufiger auf europäischer Ebene angesiedelt sind.

Solange das Europäische Parlament nicht die Möglichkeit hat, die demokratische Kontrolle in Gänze zu realisieren - wir Grünen haben das immer gefordert -, so lange müssen die nationalen Parlamente sehr viel mehr Arbeit übernehmen. Ich hoffe, dass wir das zusammen hinbekommen.

Diese Vereinbarung ist ein guter Ansatz zur Stärkung von Parlamentsrechten und zur Stärkung der europäischen Arbeit. Dieser Deutsche Bundestag kann dadurch in Bezug auf die Lösung seiner Aufgaben zukunftsfähiger werden. Ich wünsche uns allen viel Erfolg dabei.

(Beifall im ganzen Hause)

 

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