Bundestagsrede 28.09.2006

Reinhard Loske, Biokraftstoffquotengesetz

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute erstmals das Biokraftstoffquotengesetz, mit dem erstens klare Ziele für den Zuwachs von Biotreibstoffen vorgegeben werden und zweitens die Ökosteuer-Sonderregeln für die Industrie überarbeitet werden.

Es ist ein richtiger Ansatz, dass alternative Kraftstoffe nicht nur über steuerliche Anreize gefördert werden, sondern auch über eine Quotenregelung. Die Kombination der beiden Instrumente ist erfolgversprechend. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf erarbeitet hat.

Es muss aber die Frage erlaubt sein, warum dieses wichtige Gesetz zu nachtschlafender Zeit um 2.30 Uhr im Plenum behandelt werden soll. Man kann nur vermuten, dass der großen Koalition anscheinend die Lust auf hitzige Debatten zu Biokraftstoffen vergangen ist - so, wie wir es vor der Sommerpause erlebt haben, als die Koalition wochenlang über die steuerliche Förderung von Biodiesel und Co. stritt. Damals wurde man den Eindruck nicht los, dass die schwarz-rote Koalition wichtige Weichenstellungen für alternative Kraftstoffe rückgängig machen will. Zwar konnte der Bundestag noch das Schlimmste verhindern, aber mit ihrem großkoalitionären Hick-Hack haben Sie wahrlich kein Signal der Planungssicherheit für die junge Branche gegeben.

Wir halten es für sinnvoll, dass Bioenergien neben dem Strom- und Wärmemarkt zukünftig auch im Verkehrssektor verstärkt eingesetzt werden, und sehen noch riesige Potenziale, gerade in der regionalen Erzeugung und Verarbeitung. In Kombination mit sparsameren Fahrzeugen kann diese Strategie zu einer höheren Klimaverträglichkeit des Verkehrs beitragen. Wir sehen aber auch die Probleme eines großformatigen Einstiegs in den Anbau von Energiepflanzen, wenn der vermehrte Einsatz von Biokraftstoffen zu höherem Pestizid- und Mineraldüngereinsatz und zu einer Ausdehnung von Monokulturen führt. Dann wäre die ökologische Gesamtbilanz nämlich negativ.

Es darf vor allem nicht sein, dass ein höherer Anteil an Biokraftstoffen in Deutschland und Europa dazu führt, dass in den Ländern des Südens die Primärregenwälder gerodet werden. Das ist zum Teil schon heute so, etwa in Brasilien, Indonesien und Malaysia. Hier kommt es durch Energieplantagen auch nicht selten zur Zerstörung der Lebensgrundlagen für Teile der ländlichen Bevölkerung. Wir machen uns etwas vor, wenn wir diese Bioenergie per se als grüne Energie bezeichnen. Sie ist es nicht. Deshalb brauchen wir schnellstens ein international wirksames Zertifizierungssystem nach ökologischen Kriterien. Sonst wird unser Autoverkehr zu einem der Haupttreiber der Regenwaldzerstörung.

Lassen Sie mich nun zum zweiten Teil des Gesetzes kommen, zur Reform der Ökosteuer-Sonderregeln für die Industrie. Ihre Überarbeitung ist noch in diesem Jahr zwingend erforderlich; denn die bisherige Regelung ist nur bis Jahresende befristet von der Kommission genehmigt. Und das aus gutem Grund; denn die Vergünstigungen für die Industrie sind zu pauschal. Wir haben immer darauf gedrängt, dass die ermäßigten Steuersätze an eine ökologische Gegenleistung der Unternehmen - zum Beispiel die Teilnahme an einem Energie-Audit - gekoppelt werden; denn klar war immer, dass auch die Industrie Anreize zum Energiesparen bekommen muss.

Was die große Koalition hier nun aber vorlegt, ist ein klimapolitisches Armutszeugnis und das absolut falsche Signal an die deutsche Industrie. Statt sie mit einer konsistenten Steuerpolitik darin zu unterstützen, die Energie- und Ressourceneffizienz deutlich zu steigern, soll die deutsche Wirtschaft aus ihrer klimapolitischen Verantwortung entlassen werden. Schon heute erhält die Industrie Nachlässe bei der Ökosteuer von rund 5,4 Mil-liarden Euro pro Jahr. Aber statt sie abzubauen, sollen sie beibehalten und sogar ausgeweitet werden. Statt weniger Subventionen gibt es mehr Extra-Würstchen für die Industrie. Eine systematische Verzahnung mit dem Emissionshandel findet nicht statt. Würde dieser Vorschlag so beschlossen, wie er hier vorgelegt wird, dann wäre das eine verpasste Chance für effektivere Sonderregeln. Obendrein bewegen Sie sich mit Ihrem Vorschlag EU-rechtlich auf dünnem Eis, weil die bisherige Regelung sogar ausgeweitet statt eingeschränkt werden soll.

Leider passt dieses Beispiel voll ins Bild der Umweltpolitik der großen Koalition. Ihre Rhetorik stimmt einfach nicht mit Ihrem Handeln überein: Sie reden von mehr Klimaschutz durch den Emissionshandel, legen faktisch aber ein Förderprogramm für den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken auf; sie reden vom Verbraucherschutz, kämpfen aber für die Interessen der Chemielobby in Brüssel. Und sie reden von steuerlichen Anreizen in der Umweltpolitik, schaffen aber die Ökosteuer für die Industrie praktisch ab.

 

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