Bundestagsrede 21.09.2006

Reinhard Loske, klimafreundliche Kfz-Steuer

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir debattieren heute über einen Antrag meiner Fraktion, der eigentlich überflüssig sein sollte. Er ist es aber leider nicht, weil diese Koalition auch in der Umweltpolitik nicht weiß, was sie will - obwohl in ihrem Koalitionsvertrag eine klare Aussage hierzu zu finden ist. Dort heißt es nämlich zur Reform der Kfz-Steuer:

Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen und der Verminderung von CO2-Emissionen im gesamten Straßenverkehr werden wir wirksame Anreize für die Einführung hocheffizienter Antriebe durch eine am CO2- und Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer schaffen.

Das sind deutliche Worte, denen bislang aber noch keine Taten gefolgt sind. Dabei hat sich die nach Abgaswerten differenzierte Kfz-Steuer in der Vergangenheit zur Förderung emissionsarmer Fahrzeuge bewährt und die Entwicklung und Nutzung umweltverträglicherer Fahrzeuge beschleunigt. Die Kfz-Steuer sollte auch weiterhin genutzt werden, die Markteinführung verbrauchsarmer Autos zu fördern. Damit sich sparsame und umweltfreundliche Fahrzeuge am Markt durchsetzen und die Einsparpotenziale im Straßenverkehr schneller erschlossen wer den, bedarf es zusätzlicher Anreize. Fahrzeuge, die besonders verbrauchsarm sind, würden dadurch deutlich geringer belastet als große Kraftstoffschlucker. Autokäufer erhalten so einen wirksamen Anreiz, sich für spritsparende Modelle zu entscheiden. Hierzu sollte die Kfz-Steuer nach den CO2-Emissionen bemessen und progressiv gestaltet werden: Je geringer der spezifische Verbrauch und die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs sind, desto weniger Kfz-Steuer muss gezahlt werden. Diese Maßnahme wirkt sowohl auf die Beschaffung als auch auf den schnelleren Austausch von Altfahrzeugen.

Bei der Reform der Kfz-Steuer sollten die derzeit geltenden Schadstoffemissionsklassen bestehen bleiben und die Bemessungsgrundlage von der Größe des Hubraums, die kein konkretes Maß für den Verbrauch ist, auf die CO2-Emissionen pro Kilometer umgestellt werden. Eine CO2-bezogene Kfz-Steuer für Personenkraftwagen wird auch von der EU-Kommission in einem Richtlinienvorschlag vom 5. Juli 2005 (KOM (2005) 261) gefordert. .

Die Einführung einer solchen CO2-bezogenen Kfz-Steuer wäre ab sofort möglich. Die Kosten dieser Umstellung sind relativ zu den erzielbaren Emissionsminderungen sehr gering. Die Kfz-Steuereinnahmen kommen bisher ausschließlich den Ländern zugute. Im Rahmen der Föderalismusreform war über einen Steuertausch Kfz-Steuer gegen Versicherungsteuer zwischen Bund und Ländern verhandelt worden, der dann aber an den finanziellen Ausgleichsförderungen der Länder scheiterte.

Unser Appell an die Bundesregierung lautet: Verschleppen Sie nicht länger eine Reform für mehr Umwelt- und Klimaschutz im Verkehr! Legen Sie endlich einen Gesetzentwurf vor, der die Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß zum 1. Januar 2007 gesetzlich regelt. Dies wäre ein dringend notwendiger Anreiz für Fahrzeughersteller und Verbraucher, den Ausstoß des Treibhausgases CO2 im Verkehr spürbar zu senken und damit dem Klimawandel entgegenzuwirken. Wir bieten Ihnen dabei unsere Unterstützung an.

 

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