Bundestagsrede 28.09.2006

Renate Künast, Islamkonferenz

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Erstes von einer regelmäßig geübten parlamentarischen Gepflogenheit abweichen: Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion ganz ausdrücklich begrüßen, was Ihnen, Herr Schäuble, beim Aufbauen und Zustandekommen der Islamkonferenz gelungen ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Da ich schon Gepflogenheiten aufgebe, will ich ohne falsche Rücksichtnahme zugestehen: Das hätten wir uns schon von Ihrem Vorgänger gewünscht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Hakki Keskin (DIE LINKE))

- Ich habe geahnt, dass Sie da klatschen. ‑ Ich will nicht die Gründe dafür erörtern, warum dieser das wiederum nicht wollte, obwohl es auch zu seiner Amtszeit schon überfällig war.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das Rednerpult als Couch!)

Herr Schäuble, ich beglückwünsche Sie dafür, dass Sie gesagt haben: Muslime sind in unserer Gesellschaft ein Stück unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und unserer Zukunft. ‑ Wenn ein CDU-Bundesinnenminister am Redepult sagt, dass Muslime Teil unserer Gesellschaft sind und die Zeit der Einschätzung, es handele sich bei ihnen um Gastarbeiter, zu Ende ist, dann sind wir in der Gesellschaft einen Schritt weitergekommen; denn der Gastarbeitermythos gehörte längst abgeschafft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Wir wissen längst, dass es in dieser Republik zum Beispiel in der Altenpflegeausbildung Menschen gibt, die Türkisch lernen müssen. Warum? Weil die erste und zweite Generation der Gastarbeiter hier geblieben ist. Hier ist vielleicht ihre zweite Heimat; aber hier ist die erste Heimat ihrer Kinder und Enkelkinder. Also weg mit dem Gastarbeitermythos! Sie leben hier so wie viele andere Migrantinnen und Migranten; sie leben so wie viele andere Bürgerinnen und Bürger.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An dieser Stelle will ich auf eines hinweisen, Herr Schäuble: Sie sagen, Muslima und Muslime seien Teil unserer Gesellschaft und das wolle man gemeinsam weiterentwickeln. Diesen Satz will ich denklogisch zu Ende bringen. Das heißt dann auch: Es ist nicht falsch, dass wir mit der Türkei Verhandlungen im Hinblick auf einen EU-Beitritt führen. Denn auch sie gehört dann zu Europa, zu unserer Vergangenheit, unserer Gegenwart und unserer Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ‑ Widerspruch bei der FDP)

Vielleicht sollten wir den Integrationsgipfel und die Islamkonferenz dazu nutzen, zu sagen: Wir haben hier Bürgerinnen und Bürger, die die unterschiedlichen Religionen und Kulturen kennen und die mehrere Sprachen ‑ zumindest zwei ‑ können. Herr Schäuble, man könnte vielleicht ein wirtschaftliches Plus zustande bringen, wenn Sie auch das angehen würden.

Wir als Bündnisgrüne fordern schon lange die Einbürgerung des Islam. "Einbürgerung des Islam" soll heißen: Das ist eine Religion, an die Menschen hier glauben, die Menschen hier praktizieren, zu der sich Menschen hier bekennen. Deshalb ist ein Dialog darüber längst überfällig. Man hätte ihn eigentlich beginnen sollen,

(Ina Lenke (FDP): Was ist mit den Grünen? ‑ Weitere Zurufe von der FDP)

als Zehntausende Gastarbeiter mit ihrer eigenen Religion und Kultur nach Deutschland kamen. ‑ Jetzt ruft natürlich von der FDP wieder jemand ‑ das sind immer die Gleichen ‑ nach den Grünen. Ich danke dafür, dass Sie darauf verweisen. Das gibt mir die Möglichkeit, zu sagen, wie oft wir einen solchen Dialog eingefordert haben,

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Was haben Sie eingefordert? ‑ Jörg van Essen (FDP): Ich dachte, Sie waren in der Regierung! Wie lange waren Sie denn in der Regierung?)

und darauf hinzuweisen, dass wir im Frühjahr dieses Jahres im Rahmen eines Integrationsvertragskonzeptes, das verschiedene Standbeine enthält, gesagt haben: Die Einbürgerung des Islam gehört dazu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr van Essen, dass wir an der Regierung waren, weiß ich. Ich habe auf der Regierungsbank gesessen und immer Ihre traurigen Gesichter gesehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sehe: Ihr Gesicht ist noch immer traurig. Das wird vielleicht längere Zeit so bleiben.

(Sebastian Edathy (SPD): Da hat sie aber Recht!)

Diese Islamkonferenz benötigt als Basis Grundrechte für das Zusammenleben. Dazu gehören die Gleichberechtigung von Frau und Mann, die Glaubens- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst.

Eines möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Ich habe mich gefreut, zu sehen, wie muslimische Verbände und Schriftstellerinnen und Schriftsteller sich in den letzten Monaten im gesellschaftlichen Diskurs verhalten haben. Die Reaktion der muslimischen Verbände in Deutschland darauf, dass der Papst gesagt hat, bei den Reaktionen auf sein Zitat handele es sich um ein Missverständnis, hat mich sehr gefreut; denn sie haben seine Erklärung sofort angenommen. Das gilt auch für ihr Verhalten beim Karikaturenstreit und im Hinblick auf die umstrittene Operninszenierung. Ich glaube, daraus kann sich etwas entwickeln. In der Erschrockenheit über die Absage der Operninszenierung und dem Innehalten und dem Nachdenken darüber, wie weit eigentlich die Entwicklung gediehen sei, dass nicht mehr jede Form von Kunst dargestellt werden könne, liegt eine Chance. Vielleicht finden wir uns alle am Ende bei einer Opernaufführung wieder.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Das wird jetzt aber nicht zur Pflicht!)

Herr Schäuble, ich sage Ihnen auch: Zum Thema Integration, zur Einbürgerung des Islam, gehört nicht, dass wir ausschließlich von den Muslimen fordern, sich zu bewegen. Es ist vielmehr auch Aufgabe der aufnehmenden Gesellschaft, endlich zu zeigen, dass diese Gesellschaft jahrzehntelang nicht jeden Morgen gesagt hat: Die muslimische Religion ist hier willkommen. Sie hat auch nicht jeden Tag geholfen, Integrationsmaßnahmen durchzuführen oder ihnen, zum Beispiel durch die Vermittlung der deutschen Sprache oder durch Unterstützung bei der Ausbildung, weiterzuhelfen.

Die Vorstellung der Grünen ist es, zu sagen: Wir müssen es als einen Vertrag im rousseauschen Sinne verstehen. Die aufnehmende Gesellschaft und die Migranten müssen in dieser Beziehung aktiv werden. Beide Seiten sind gefordert und nicht, Frau Köhler, nur eine Seite.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben Erwartungen an diese Konferenz. Wir wollen, dass die besonderen Hindernisse, die der Verleihung des Körperschaftsstatus für die islamischen Religionsgemeinschaften im Wege stehen, beseitigt werden. Das müssen die Muslime zum Gutteil selbst tun. Wir wollen die Einführung des Islamunterrichts auf Deutsch in den deutschen Schulen; wir wollen Imame in Deutschland auf Deutsch ausbilden und wir wollen mehr als diese zwei Lehrstühle für islamische Religion, weil sich am Ende nur so ein europäischer Islam entwickeln kann, ein Islam, der eines gelernt hat, nämlich hier auf der Basis der Grundrechte aktiv zu werden.

Unsere Vorstellung ist es auch, weit über diese Islamkonferenz hinauszugehen ‑ das ist mein letzter Satz an Sie, Herr Schäuble ‑: Ich wünsche mir, dass Sie an einer Stelle nicht mehr blockieren. Sie müssen mit den Migrantinnen und Migranten und den Muslimen auch über eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, des Ausländerrechts reden. Sie müssen die muslimische Familie, die Familie von Ausländern genauso schätzen wie die deutsche Familie. Deshalb sage ich Ihnen: Zur Integration gehört auch, dass wir das Alter für den Familiennachzug bei Frauen und Kindern nicht erhöhen, weil das im Rahmen all Ihrer Bemühungen das falsche Zeichen wäre.

Lassen Sie uns also eines vermitteln: Beide Seiten bewegen sich. Dann wird etwas daraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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