Bundestagsrede 05.09.2006

Silke Stokar, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/ Die Grünen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht damit schließen, sondern damit beginnen: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Sebastian!

Der Herr Bundesinnenminister Schäuble hat festgestellt - ich glaube, es war in den "Tagesthemen" oder in der "Tagesschau" -, dass wir Glück gehabt haben. Wir haben Glück gehabt, dass es in Koblenz und in Dortmund bei Anschlagsversuchen geblieben ist. Es war aber eben nicht die Arbeit der Sicherheitsbehörden, die geplanten Anschläge im Vorfeld zu verhindern. Nach der aufgeregten Debatte während der Sommerpause habe ich eine sachliche Analyse vermisst. Ich habe vermisst, dass die Frage gestellt wurde, warum die Sicherheitsbehörden die Tatverdächtigen nicht rechtzeitig erkennen konnten.

Stattdessen beglückte uns die große Koalition - Frau Piltz hat bereits Beispiele genannt; ich muss sie nicht wiederholen - Tag für Tag mit Aktionismus. Von Gelassenheit war nichts zu spüren. Es war auch nicht viel Orientierung von Ihrer Seite zu bemerken, Herr Schäuble. Sie haben es laufen lassen. Sie haben zugelassen, dass in den Reihen der Hinterbänkler nach einer solchen Beunruhigung der Bevölkerung jeden Tag abstrusere Vorschläge produziert worden sind. Das hat mit Sicherheit nicht dazu geführt, dass das Sicherheitsgefühl in Deutschland und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gestärkt worden sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Keiner der gemachten Vorschläge - weder die Videoüberwachung noch der Einsatz der Bundeswehr im Innern, der bei jeder Gelegenheit von Ihnen gefordert wird - hätte dazu geführt, dass die Bombenleger rechtzeitig erkannt worden wären. Auch das muss einmal gesagt werden.

Auch in der Antiterrordatei hätten Sie diese jungen Tatverdächtigen kaum gefunden. Dieses Phänomen gab es bereits in England. Überhaupt haben erst bei zwei Tatverdächtigen der jüngsten Anschlagserien in Europa vorher Erkenntnisse vorgelegen. Ich will nicht sagen, dass dies gegen die Antiterrordatei spricht. Im Gegenteil: Wir brauchen sie. Ich denke - das ist auch nachzu-lesen -, dass ich mich in all meinen Reden in den vergangenen Jahren als Mitglied der grünen Bundestagsfraktion ausdrücklich für die Einrichtung einer Antiterrordatei ausgesprochen habe.

Lieber Herr Kollege Körper, ich möchte in diesem Zusammenhang an den Verlauf unserer Diskussion erinnern. Wir haben damals unter Rot-Grün das Antiterrorzentrum mit der inhaltlichen Maßgabe eingerichtet, die ich heute noch für richtig halte, dass wir mehr Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden brauchen. Ein Mausklick reicht nicht, damit die Erkenntnisse bundesweit vernetzt werden können. Aufgrund dieser Debatte sind wir gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Indexdatei nicht nur ausreichend ist; sie ist auch der sinnvollere Weg für die Sicherheitsbehörden. Denn wir wollen, dass sie miteinander in Kontakt treten und ihre Erkenntnisse, die schließlich Verdachtsmomente aus allen Bereichen darstellen, qualifiziert gemeinsam bewerten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht vor. Aber ich kann schon jetzt sagen, dass die geplante Antiterrordatei für uns Grüne nicht tragbar ist; denn die Speicherung der Religionszugehörigkeit - das sage ich in aller Deutlichkeit - lehnen wir ab. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft darf kein Verdachtsmoment in einer Antiterrordatei sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist in unseren Augen verfassungswidrig. Es ist zudem kontraproduktiv. Welche Botschaft wollen Sie denn mit dem Islamgipfel, der ein Angebot sein soll, aussenden? Sie haben gesagt - das ist eine richtige Erkennt-nis -, dass wir auch die Unterstützung und die Mitarbeit der muslimischen Gemeinden als Hinweisgeber brauchen. Dies geht aber nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Vertrauens. Die Botschaft, die Sie nun senden, ist nichts anderes als eine Stigmatisierung, ein Generalverdacht gegen Muslime. Wir alle wissen aber, dass 99,9 Prozent der Muslime in Deutschland integriert sind und eine liberale Einstellung haben. Gespeichert werden muss jedoch - -

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, da Sie nicht Luft holen, muss ich Sie unterbrechen für die Frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz zulassen.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich lasse sie zu, sobald ich Luft geholt und den begonnenen Satz beendet habe. - Gespeichert werden muss stattdessen der konkrete Bezug zu einer radikalen Organisation oder zu einem radikalen Verein.

Lieber Kollege Wiefelspütz, jetzt dürfen Sie mir selbstverständlich eine Frage stellen.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

Geschätzte Frau Kollegin Stokar, ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung der Muslime in Deutschland als in überwältigender Mehrheit gesetzestreue und friedliche Menschen. Wer mit Verstand wollte das bestreiten? Können Sie mir aber folgen, wenn ich sage, dass im Fall eines Terrorismusverdächtigen die Religionszugehörigkeit bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten, religiöse Werte missbrauchenden Vereinigung - das kommt zum Glück nicht massenhaft vor, sondern nur in Einzelfällen und keineswegs nur im Islam; das kann auch in den christlichen Religionen und anderen Weltreligionen passieren - signifikant und vielleicht sogar entscheidend ist und dass dieses Kriterium daher selbstverständlich in der geplanten Antiterrordatei gespeichert werden muss? Wir richten doch keine Kirchensteuerdatei ein, sondern eine Antiterrordatei. Dort müssen diejenigen Daten gespeichert werden, die für den Individualfall signifikant sind. Ich bitte Sie, hierzu einmal Ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Wiefelspütz, signifikant für einen Terrorverdacht ist nicht, ob eine Person Moslem ist, sondern die Mitgliedschaft in einer radikal-islamistischen Organisation bzw. die Nähe zu einer solchen Organisation. Ich glaube, darüber waren wir uns früher einmal einig. Laut BKA gibt es ungefähr 500 gewaltbereite Personen - das ist etwa 1 Prozent - in Deutschland. Ich hoffe, dass Sie nicht planen, alle muslimischen Gemeinden in der Antiterrordatei zu erfassen. Wir waren es doch, die es ermöglicht haben, dass bestimmte religiöse Vereine in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet und verboten werden. Daten über die Mitgliedschaft in solchen Vereinen bzw. die Nähe dazu zu speichern ist in Ordnung. Aber Sie wollen auch die Daten von Kontakt- und Begleitpersonen speichern. Wir sind uns sicherlich einig, dass die Antiterrordatei einen aktuellen Bezug zum islamistischen Terrorismus in Deutschland haben sollte. Wollen Sie etwa, dass hinter jedem gespeicherten Namen "Moslem" steht? Das ist doch völlig sinnentleert, nicht zielführend und stigmatisierend. Das ist das falsche Signal. Das hat mit Integration nichts zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Wiefelspütz, Sie dürfen sich setzen. Ich weiß, dass Sie meiner Meinung sind, weil Sie Jurist sind; aber Sie stehen hier unter dem Druck der Einigung in einer großen Koalition. Unter ähnlichen Zwängen stand auch ich einmal.

(Heiterkeit)

Trotzdem ist es richtig, das Richtige zu sagen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Späte Einsicht!)

Wir werden uns im Innenausschuss über diesen Gesetzentwurf unterhalten können.

Ich will noch ein Wort zur Videoüberwachung sagen, weil das das zweite Sommerthema war. Herr Innenminister Schäuble, ich habe Erkundigungen an den Bahnhöfen eingezogen. Es gab mir zu denken, dass die DB, die für die Anschaffung der Kameras zuständig ist, mittlerweile mehr Kameras hat, die unangeschlossen in Bahnhöfen herumhängen,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hier am Reichstag auch!)

als Kameras, die angeschlossen sind, weil das Bundesinnenministerium seinen Anteil - Sie sind für die Leitungskosten und die Software verantwortlich - nicht trägt, weil es an Investitionsprogrammen und Geldern mangelt. Das, was Sie hier gemacht haben, war das Werfen von Nebelkerzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte zu den Sonderprogrammen für das Bundesamt für Verfassungsschutz kommen. Ich wünsche mir eine ehrliche Debatte mit den Verantwortlichen in Schleswig-Holstein. Es wäre die Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz von Schleswig-Holstein gewesen, die radikalen Tendenzen in der Kieler Moschee zu erkennen. Ich sehe überhaupt nicht ein, dass wir das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Sonderprogrammen ausstatten, während die Länder gleichzeitig ihre Personalausstattung und ihre Kapazitäten zurückfahren. Wir haben in der Föderalismuskommission noch nicht einmal ansatzweise gesagt, dass die Länder überhaupt nicht in der Lage sind, diese Aufgaben wahrzunehmen, und dass das Bundesamt eine Zentralstellenfunktion einnehmen muss. Ich vermisse Strukturreformen. Hier werden zusätzlich Gelder ausgegeben, ohne dass man die Aufgabenkritik und den Aufgabenabbau zum Beispiel im Bereich der Spionageabwehr in Angriff nimmt. Auf dieser Ebene wird es mit uns keine Zusatzprogramme geben. Wir wollen die Gelder für andere Zwecke ausgeben.

Sie haben das THW angesprochen. Es ist jetzt ein Jahr her, dass sich die Unwetter in New Orleans ereignet haben. Die Bundesregierung macht offensichtlich die gleichen Fehler wie die Regierung der USA. In New Orleans kam es zu über 1 000 Todesopfern, weil alle Sicherheitsbehörden auf die Bekämpfung des Terrorismus ausgerichtet sind und der Bevölkerungsschutz vernachlässigt wurde. Extreme Wetterlagen und großflächige Stromausfälle sind Risiken, die auch unsere Zivilbevölkerung bedrohen. Ich halte es für eine ganz gefährliche Fehlentwicklung, dass Sie erneut die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz reduzieren. Es mangelt an Einsatzfahrzeugen und an Aus- und Fortbildung. Wir sind in der Fläche noch nicht einmal hinreichend mit Feuerwehrautos ausgestattet. Auch das ist ein konkretes Sicherheitsrisiko.

Lassen Sie mich ein Wort zur Biometrie sagen. Im Haushaltsplan sind 5 Millionen Euro für Sachverständigenkosten ausgewiesen. Ich frage mich, für wen bzw. für was. Das müssen Sie schon näher erläutern. Überhaupt nicht verstehe ich, dass das Projekt zur Iriserkennung am Frankfurter Flughafen weitergeführt wird. Die EU hat sich bekanntlich darauf verständigt, Fingerabdrücke und Gesichtserkennung als Merkmale aufzunehmen. Es steht für mich der Verdacht im Raum, dass ein Lieblingsprojekt des ehemaligen Bundesinnenministers Schily von einer Firma weitergeführt wird, in deren Aufsichtsrat Otto Schily jetzt sitzt. Ich habe keine Lust, für die Lieblingsprojekte von Otto Schily weiter Steuergelder zu verschwenden. Das ist eine sinnlose Investition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Mir bleibt nur noch eine Minute, um etwas zur Integration zu sagen. Die Bleiberechtsregelung scheitert derzeit an der schwarz-gelben Koalition in Niedersachsen. Die FDP ist maßgeblich daran schuld, dass es dazu keine Regelung gibt. Wir Grüne haben schon lange erwartet, dass es hier zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommt und sich die große Koalition nicht permanent von Schünemann und Beckstein auf der Nase herumtanzen lässt. Aufgrund der Zahlen über nicht bestandene Kurse wissen wir, dass wir eine Qualitätsverbesserung, eine Erhöhung der Stundenzahl und eine Erhöhung der Stundenvergütung brauchen. Insofern können Sie nicht mit der gleichen Argumentation wie im letzten Jahr hier zu geringe Mittel einsetzen. Wir erwarten hier eine Aufstockung. Wir müssen keine Evaluierung abwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine letzte Bemerkung. Auch nicht hinnehmbar ist, dass die große Koalition die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus auslaufen lässt. In einer Zeit, in der wir in Deutschland zunehmend rechtsextreme Gewalt haben - es gab einen Zuwachs dieser Gewalttaten von 23,5 Prozent -, sorgt die große Koalition dafür, dass es flächendeckend zu einem Kahlschlag bei den von Rot-Grün initiierten Projekten kommt.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist nicht hinnehmbar. Das ist eine sträfliche Vernachlässigung eines wichtigen Themas der inneren Sicherheit. Wir erwarten, dass diese Projekte weitergeführt und ausgebaut werden.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich möchte etwas zur Fußball-WM und zu den dafür eingesetzten Beamten sagen. Herr Bundesinnenminister, die Einlösung eines Versprechens steht noch aus, nämlich der Sonderzahlung im Bereich des öffentlichen Dienstes. Es reicht nicht aus, den Beamten zu sagen: Danke für die Fußball-WM, danke für die Überstunden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie erwarten auch, dass die für 2005 und 2006 zugesagten Sonderzahlungen jetzt endlich ausgezahlt werden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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