Bundestagsrede 07.09.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, der Umwelthaushalt 2007 steigt auf den ersten Blick um 0,4 Millionen Euro. Angesichts der Herausforderungen viel zu wenig, reizt es mich zu sagen. Aber die Wahrheit sieht noch einmal ganz anders aus. Beamtenpensionen sind es, die ab 2007 in den Fachhaushalten etatisiert werden. Rechnet man sie heraus, sinkt der Umweltetat effektiv um 1 Million Euro.

Das solcherart ausgerüstete Innovationsministerium soll damit unter anderem dem zentralen Problem des Klimawandels begegnen, der sich inzwischen, wie wir alle wissen, in ganz anderer Dramatik darstellt als die grünen Schwarzseherinnen und Schwarzseher es immer prognostiziert haben. Die global diskutierte Strategie "Weg vom Öl" ist hier der zentrale Baustein. Trotzdem machen wir mehr oder weniger so weiter wie bisher. Mit 5 Millionen Euro mehr für Forschung pro Jahr - das entspricht einem Forschungsvorhaben im Jahr - kann man die Zukunftsaufgaben nur halb anpacken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Markteinführungsprogramm für erneuerbare Energien kürzen Sie um über 3 Prozent, obwohl die Mittel bereits Mitte dieses Jahres aufgebraucht waren. Gegen die noch viel umfangreicheren Kürzungen bei Ihrem Kollegen Seehofer - das Markteinführungsprogramm "Nachwachsende Rohstoffe" wird um über 34 Prozent gekürzt - hören wir von Ihnen keinen Widerspruch. Angesichts der Steuerorgie bei den Biokraftstoffen und angesichts dieser Zahlen frage ich mich, was Sie dem Klimawandel handfest entgegensetzen wollen, wenn Sie sich nicht der Lieblingsargumentation Ihres Koalitionspartners anschließen wollen.

2008 sind wir Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt. Das ist gut und bietet vielleicht sogar eine Chance für die Erkenntnis auch bei Ihnen, dass Schutz der Biodiversität und Grüne Gentechnik nicht zusammenpassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Stichwort Artenschutz noch eine Bemerkung zum Antrag "Ölprojekt Sachalin II und Grauwale". Diesem Antrag fehlt die nötige Klarheit. Die abzusehende Schädigung nur so weit wie möglich zu vermeiden, reicht uns für eine Zustimmung nicht aus.

Zurück zur Vertragsstaatenkonferenz. Was nicht geht, ist, deren Finanzierung zulasten der E-und-E-Vorhaben auf dem Gebiet des nationalen Naturschutzes zu machen. Sie streichen hier 650 000 Euro, die dem gern genannten Nationalen Naturerbe und dem Erhalt der Artenvielfalt dienten. Nebenbei bemerkt fließen diese Ausgaben in strukturschwache Regionen, wo sie Arbeitsplätze schaffen.

Als Sie damals ankündigten, das Umweltministerium zum Innovationsministerium machen zu wollen, ergänzte Reinhard Loske, dass es auch ein Verteidigungsministerium sei. Man kennt ja seine Pappenheimer. Was den Atomausstieg betrifft, geben Sie ständig den Erzengel Gabriel. Jetzt hätten Sie die Chance zu zeigen, dass Ihr Schwert auch scharf ist.

(Ulrich Kelber [SPD]: Ich dachte, ihr seid Pazifisten!)

Weisen Sie die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein an, Brunsbüttel abzuschalten, bis der Sicherheitsnachweis nachvollziehbar erbracht ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie fordern immer wieder Aufklärung, setzen Fristen, aber lassen sie verstreichen. Sie lassen sich am 8. August von Vattenfall versichern, in Brunsbüttel gebe es keine Wechselrichter. Am 23. August akzeptieren Sie den Irrtum der Betreiber und setzen den 28. August als neue Frist. Jetzt haben wir den 7. September. Wir haben einen Betreiber, der falsche Aussagen gemacht hat - er hat sich "geirrt". Ich frage dieses Hohe Haus allen Ernstes: Wollen wir annehmen, dass dieser Betreiber seine Anlage nicht kennt, und auf dieser Annahme unser Vertrauen in seine Zuverlässigkeit gründen?

Wir haben einen Minister, der sein Nichthandeln damit begründet, dass - ich zitiere -

nach den Angaben der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht auch bei dem Misslingen der Nachweisführung kein Zustand vorliegt, aus dem sich Gefahren ergeben könnten. Die Störfallbeherrschung sei durch redundante Notstromdiesel garantiert, unabhängig von der Funktion der Wechselrichter.

Nun frage ich Sie: Befriedigt Sie das? Mich nicht!

(Zuruf von der LINKEN: Isar II müsste aber auch schon lange vom Netz sein!)

Es kann doch hier nicht darum gehen, in dieser Situation nachgeschobene "Feldwegerklärungen" zu akzeptieren, die nicht einmal alle Vattenfall-Verantwortlichen verstehen können - die nicht einmal den Unterschied zwischen Wechselstrom und Gleichstrom kennen - und die in keiner Weise erklären können, warum denn die Wechselrichter überhaupt ausgewechselt werden müssen, wenn sie doch gar keinen Schaden anrichten können.

Es geht hier vielmehr um die Frage: Wie bewerten wir dieses gesamte Sicherheitssystem? Und zum Gesamtsystem des Vertrauens in die Sicherheit gehört doch wohl auch die Glaubwürdigkeit des Betreibers.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich vertraue einem Betreiber nicht, der mit falschen Fakten kommt, Fristen ignoriert und seine Verpflichtungen nicht erfüllt.

(Ulrich Kelber [SPD]: Seien Sie ehrlich! Trittin hätte doch auch nicht abgeschaltet!)

- Jetzt kommen mir wieder alle damit - auch Minister Gabriel hat sich in der Presse so eingelassen -, dass man Dutzende Beispiele nennen kann, in denen Vorgänger Trittin Vergleichbares getan habe. Dazu sage ich Ihnen: Ich hätte von einem Minister Trittin in diesem Fall genauso eine bundesaufsichtliche Weisung gefordert.

(Petra Hinz [Essen] [SPD]: Sehr schwaches Argument!)

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Jürgen Trittin alles getan hätte, um Vattenfall in diesem Fall das Handwerk zu legen. Wir reden hier vom Betreiber einer Risikotechnologie und nicht von einem Currywurststand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So, und in dieser Situation, in der es nur darum gehen kann, Strommengenübertragungen von einem Reaktor auf einen anderen im eigentlichen Sinne des Atomkonsenses zu diskutieren - Übertragungen von alten auf neue Reaktoren, um mehr Sicherheit zu generieren -, kommt Ihr unnachahmlicher Kollege Wirtschaftsminister Glos und fordert erneut eine Laufzeitverlängerung für AKWs! Da kann ich nur sagen: Gutes Timing! Sie sprechen sich wohl überhaupt nicht ab.

(Ulrich Kelber [SPD]: Frau Kotting-Uhl, etwas anderes fällt Ihnen nicht ein?)

Sie wollen also die Kampfansage der EVUs um Laufzeitverlängerungen just zu einem Zeitpunkt unterstützen, bei dem sich zeigt, dass sie nicht einmal ihren laufenden Betrieb im Griff haben. Dazu kann ich nur sagen: Respekt für dieses Ausmaß an Realitätsferne! So etwas haben die Fundis unter den Grünen zu ihren besten Zeiten nicht zustande gebracht.

(Ulrich Kelber [SPD]: Nee, aber Sie!)

Wir als Opposition werden Ihnen als Regierung dieses Chaos nicht durchgehen lassen. Klären Sie, was sie wollen. Einigen Sie sich in der Energiefrage, der entscheidenden Frage dieses Jahrhunderts! Und Sie, Minister Gabriel, handeln Sie! Lassen Sie sich nicht nachsagen, Sie seien ein zahnloser Tiger, ein flammenloser Erzengel! Nutzen Sie die Reichweite, die ein Minister hat, zum Wohl von Umwelt und Menschen!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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