Bundestagsrede 21.09.2006

Sylvia Kotting-Uhl, Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Minister Gabriel! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt, warum wird sie praktiziert und wer ist diese Öffentlichkeit, die beteiligt werden soll? Demjenigen, der etwas plant, der investieren will, etwas unternehmen will, ist sie oft eher lästig - das ist dann die berühmte "Bürokratie", die man abschaffen muss, oft auch die "unnötige Bürokratie", Herr Jung -, eine Spezies, die mitreden will, obwohl sie von der Hauptsache: der Unternehmung, der Planung, dem, worum es eigentlich geht, gar nichts versteht. Aus dieser Perspektive ist es sinnvoll, es mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nicht zu übertreiben.

Diesem Anspruch wird die Koalition mit ihrem Antrag - das sehe ich ganz anders als Sie, Herr Meierhofer - durchaus gerecht. Dulden wir die Öffentlichkeit, informieren wir sie, gewähren wir ihr Einblick - aber auch nicht viel mehr.

Eine solche Sicht der Dinge vernachlässigt zwei wichtige grundsätzliche Wahrheiten und macht es den viel umworbenen Investoren nicht einfacher, sondern letztlich schwerer. Erste Wahrheit. Betroffene und inte-ressierte Bürgerinnen und Bürger - diese organisieren sich manchmal auch in Feierabendvereinen, Herr Jung - wissen oft mehr über ihre direkte Umwelt, über die vorhandene Pflanzen- und Tierwelt, als es jeder Planer oder Verwaltungsmitarbeiter wissen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, durch die Öffentlichkeitsbeteiligung können wichtige Aspekte in die Planungsprozesse eingespeist und damit die Entscheidungsgrundlagen für Planungsabwägungen fundiert verbreitert werden. Der Investor kann frühzeitig Unwägbarkeiten und Alternativmöglichkeiten erkennen, die ihm die Planung erleichtern. Das hilft, Kosten zu sparen, wenn er dies nutzt.

Zweite Wahrheit. Eine richtige und weit reichende Öffentlichkeitsbeteiligung hilft, die Akzeptanz für das Vorhaben und für das Verwaltungshandeln zu steigern, wenn das Verfahren zur Zufriedenheit aller Beteiligten organisiert wurde.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wissen: Akzeptanz ist die beste Konfliktprävention. Deshalb ist es richtig, dass diese Beteiligung gemäß der europäischen Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung frühzeitig und umfassend genug vorgesehen ist, dann nämlich, wenn noch alle Optionen offen sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ignorieren Sie diese grundlegenden Einsichten Europas ein Stück weit. Ich will nicht behaupten, dass alles, was von Europa kommt, immer der Weisheit letzter Schluss ist. Aber Europa hat gute und weise Ziele. Eines dieser Ziele ist es, eine Union moderner demokratischer Bürgerinnen und Bürger zu bilden. Moderne Bürgerinnen und Bürger wollen beteiligt werden. Sie wollen sehen, dass es sich lohnt, sich zu engagieren - von mir aus auch in einem Feierabendverein -, und dass durch dieses Engagement Verbesserungen erreicht werden können.

Jetzt noch einige Worte zu den Änderungsanträgen der unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat. Mit 22 der 23 Änderungsanträge wollen Sie die Standards für die Öffentlichkeitsbeteiligung noch einmal absenken, obwohl Sie schon mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den Anforderungen von Europa kaum genügen können. So, meine Damen und Herren von der Union, kommen wir nicht zu einem modernen Europa mit mündigen Bürgern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie demonstrieren hier leider eine Unfähigkeit zu modernen Reformen. Sie verkennen, wie dringend wir den mündigen Bürger und die mündige Bürgerin brauchen. Mit Ihrer Politik des Misstrauens gegenüber der Öffentlichkeit tragen Sie wenig dazu bei, unser Land für den Weg in die Zukunft fit zu machen.

Im Gegensatz dazu werden wir im entsprechenden Ausschuss Änderungsanträge vorlegen, mit dem der Geist von Århus wieder belebt wird.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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