Bundestagsrede 28.09.2006

Thea Dückert, nationales Reformprogramm

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist das erklärte Ziel der Bundeskanzlerin, in Europa einen Spitzenplatz einzunehmen. Angesichts dessen ist der vorliegende Umsetzungsbericht eine einzige Enttäuschung. Kein einziges der Lissabonziele erfüllt Deutschland derzeit. Das Markenzeichen der großen Koalition bleibt: viel Eigenlob, keine Konzepte. Der wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt lässt sich aber nicht herbeiwünschen. Nötig ist: "Mehr Ehrgeiz bei der Erreichung der Lissabonziele", wie wir dies auch in unserem Antrag einfordern.

Der Antrag der Regierungsfraktionen beinhaltet dagegen viel warme Worte und wenig Konkretes. Er ist damit ganz auf einer Linie mit dem Umsetzungsbericht der Bundesregierung, in dem Brüssel die heile Welt gemeldet wird. Dass Bericht und Realität weit auseinander klaffen, scheint der Bundesregierung nicht peinlich zu sein. Ich will nur zwei Beispiele aufführen.

Beispiel Bildung: Im schulischen Bereich hat Deutschland einen blauen PISA-Brief und bleibt versetzungsgefährdet. Im Hochschulbereich hat uns die OECD bescheinigt, dass wir weit mehr Hochschulabsolventen brauchen, als wir tatsächlich ausbilden. In dem Umsetzungsbericht verliert die Bundesregierung auch kein Wort über die derzeit 215 000 Jugendlichen auf Ausbildungsplatzsuche. Eine Weiterbildungsstrategie für Erwachsene gibt es nicht. Die skandinavischen Länder erreichen doppelt so hohe Weiterbildungsquoten als Deutschland. Dabei ist Wissen der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben. Hier müssen wir stärker vo-rankommen. Das Weiter-so der Bundesregierung können wir uns nicht länger leisten.

Beispiel Beschäftigung von Frauen: Frauen werden am Arbeitsmarkt immer noch stark benachteiligt. Dies zeigt sich vor allem hinsichtlich Arbeitsvolumen, Bezahlung und Karrierechancen. Bei einer Vollzeitbeschäftigung verdienen Männer im Durchschnitt 28 Prozent mehr als Frauen. Nirgendwo in Europa stehen Frauen schlechter da. In den deutschen Chefetagen tauchen Frauen nur auf, um die Aktenmappe zu bringen oder den Kaffee zu servieren. Deutschland ist weltweit ganz hinten bei Frauen in Führungspositionen. Die Männerdominanz ist längst zum Innovationshindernis für Deutschland geworden.

Letztlich geht es auch bei der Lissabonstrategie um die Frage: Welches Europa wollen wir? Wir Grünen wollen ein soziales, ökologisches und wettbewerbsfähiges Europa. Die Menschen wollen wissen unter welchen Bedingungen sie in Deutschland und Europa leben und arbeiten werden. Wie sollen sie verstehen, dass wir fast das einzige Land ohne Mindestlöhne sind und die Bundesregierung noch nicht einmal den Minimalschritt zustande bringt, das Entsendegesetz auf alle Branchen anzuwenden? Der Versuch, ein neoliberales Europa mit der Brechstange einzuführen, ist zum Scheitern verurteilt und schadet der EU als Ganzes. Man denke nur an die Dienstleistungsrichtlinie und die gescheiterten Verfassungsreferenden. Wir dürfen weder die soziale noch die ökologische Dimension als lästigen Ballast über Bord werfen, wie dies einige bei der Debatte um den Kok-Bericht versucht haben, und ein Stück weit ist es ihnen ja sogar leider auch gelungen. Für uns Grüne ist klar: Nur eine nachhaltige Entwicklung verspricht eine dauerhaft höhere Lebensqualität.

Wenn wir die Menschen für Europa gewinnen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger die konkreten Vorteile Europas erfahrbar machen. Deshalb ist auch die Lissabonstrategie so wichtig und deshalb ist es so bedauerlich, dass die Bundesregierung das Ganze nur noch als rhetorische Pflichtübung behandelt. Bald übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Sie steht deshalb auch in einer besonderen Verantwortung für den Lissabonprozess. Schlimm, dass Deutschland bei den Lissabonzielen nicht gut dasteht! Viel schlimmer aber ist, dass diese Regierung weder Konzept noch Ehrgeiz hat, dies zu ändern.

 

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