Bundestagsrede 29.09.2006

Thilo Hoppe, Flugticketabgabe

Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich können wir im Deutschen Bundestag über zwei Anträge beraten und abstimmen, die schon vor vielen Monaten eingebracht, aber leider von der Mehrheit des Hauses in eine lange Warteschleife geschickt worden sind. Es geht um die Einführung einer Flugticketabgabe zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben für die Ärmsten der Armen.

Nahezu alle internationalen Entwicklungsexperten stimmen darin überein, dass die bisherigen Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele überhaupt nicht ausreichen. Die Zahl der Hungernden steigt. Sie liegt mittlerweile bei 850 Millionen Menschen. Wir haben schon viel darüber diskutiert: Tag für Tag sterben 30 000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten. Eine Expertenkommission der Vereinten Nationen, die Kofi Annan eingesetzt hat, ruft dazu auf, die weltweiten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mehr als zu verdoppeln. Dies sei nötig, um überhaupt noch eine Chance zu haben, der Erreichung der Millenniumsziele nahe zu kommen.

Selbstverständlich geht es nicht allein um Geld. Genauso notwendig sind Reformen in den Entwicklungsländern, in unserer Entwicklungszusammenarbeit und natürlich auch in den internationalen Handelsbeziehungen. Nichtsdestotrotz brauchen wir schlicht und ergreifend auch deutlich mehr Geld. Die Koalition hat das erkannt. Sie gibt ehrlich zu, dass die enorme Erhöhung der Mittel, die zur Erreichung dieses Ziels notwendig ist, nicht allein aus dem Haushalt zu bestreiten ist. Deshalb hat sie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, neue Geldquellen aufzutun und sich für die Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente einzusetzen. Jetzt müssen diesen Worten endlich Taten folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man kann natürlich ewig darüber diskutieren, welche Finanzierungsinstrumente am besten geeignet sind. Wenn es nach uns ginge, dann hätte Deutschland längst eine Initiative zur Einführung der Devisenumsatzsteuer, der Tobin Tax, oder der Kerosinsteuer mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung ergriffen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es dagegen auf internationaler Ebene große Widerstände gibt.

Was ist gegenwärtig machbar und umsetzbar? Frankreich, Brasilien, Chile, Norwegen, Südkorea und 13 weitere Staaten haben es uns vorgemacht. In diesen Ländern wird bereits eine Flugticketsolidarabgabe erhoben oder man steht unmittelbar vor ihrer Einführung. In Frankreich beträgt diese Abgabe für innereuropäische Flüge in der Touristenklasse 1 Euro und für Interkontinentalflüge in der Businessclass 40 Euro. Das hält niemanden vom Fliegen ab. Aber es bringt immerhin zusätzliche Einnahmen von 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr, die zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria verwendet werden können. Würde man das schwedische Modell, das kurz vor seiner Einführung steht, auf Deutschland übertragen, ginge es um ganz andere Summen. Dann kämen Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro zusammen.

Es ist ein Trauerspiel, dass Deutschland abseits steht und sich nicht dazu durchringen kann, dem Aufruf von Kofi Annan zu folgen. Es ist beschämend, dass sich Deutschland nicht der Initiative von Jacques Chirac und Lula anschließt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vorgestern haben wir im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausführlich über Reformen der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert. Es wurde immer wieder betont, dass wir international anschlussfähig werden, uns am Agenda-Setting beteiligen und auf der internationalen Bühne stärker auftreten müssen. Jetzt stehen wichtige Entscheidungen an. Die 18 Länder, die ich erwähnt habe, diskutieren darüber, wie die Mittel unter der Verantwortung von Unitaid verwendet werden sollen. Deutschland beteiligt sich an dieser internationalen Debatte nicht und steht abseits.

Ich bin mir sicher, dass die Entwicklungsministerin und viele Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition heute am liebsten unserem Antrag zustimmen würden, wenn es nicht die Koalitionszwänge geben würde. Der Wirtschaftsminister stellt sich quer, weil er den fadenscheinigen Argumenten der Luftfahrtbranche folgt.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kennen wir ja!)

Finanzminister Steinbrück fürchtet Schlagzeilen in der "Bild"-Zeitung, in denen von einer neuen Steuerabzocke die Rede sein könnte.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Zu Recht!)

Sein Vorgänger hingegen, der Kollege Hans Eichel - er ist heute leider nicht hier -,

(Hellmut Königshaus [FDP]: Es ist ja auch Freitagmittag! Dann ist er doch nie hier!)

verfährt ganz anders: Er hat einen Appell von ATTAC unterschrieben, eine Flugticketabgabe einzuführen. Jetzt würde ich gerne an den Kollegen Eichel appellieren; aber er ist nicht hier.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Es ist Freitagnachmittag! Da ist er nie da!)

Ich bitte alle, die diese Initiative unterstützt haben, die sich im Ausschuss, in den Diskussionen, in der entwicklungspolitischen Community klar und deutlich für eine Flugticketabgabe ausgesprochen haben, uns jetzt nicht mit Vertröstungsfloskeln zu kommen, sie bräuchten noch Zeit - sie haben viele Monate gehabt -, oder auf andere Instrumente zu verweisen, die noch in der Diskussion sind. Jetzt ist der Zeitpunkt, Rückgrat zu zeigen und sich klar und deutlich für die Flugticketabgabe auszusprechen. Bitte stimmen Sie den Anträgen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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