Bundestagsrede 21.09.2006

Ulrike Höfken, Überschuldung privater Haushalte

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist richtig: Die Koalition hat kein ausreichendes Konzept für verschuldete Haushalte. Die bisherigen Regelungen - das wissen wir - reichen nicht aus. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen brauchen wir eine Kultur der zweiten Chance, eine humane Antwort auf die rüden Praktiken, wie wir sie besonders ausgeprägt in der Kreditbranche finden.

Im Koalitionsvertrag, aber auch in der Regierungspolitik der großen Koalition fehlt jedoch ein überzeugender Ansatz. Die Unterstützung und der Ausbau von Schuldnerberatungsstellen sowie die vorsorgende Verbraucherberatung sind wirklich dringend erforderlich. Die Wartezeiten dort sind lang. Aber das - darauf hat die Kollegin von der SPD zu Recht hingewiesen - fällt tatsächlich in die Verantwortung der Länder.

Wer - wie ich mit dem Kollegen Terpe gerade vor drei Wochen - in der Verbraucherzentrale in Rostock gewesen ist, der kann ganz besonders erschüttert darüber berichten, dass gerade dort, wo die PDS bzw. die Linke mit in der Regierung ist, die Situation besonders fatal ist. Diese Verbraucherzentrale musste Insolvenz anmelden. Ich sage einmal ganz klar: Das liegt in Ihrer Verantwortung. Dort ist inzwischen alles gecancelt, was eine vorsorgende Verbraucherberatung eigentlich ausmacht. Es ist alles auf reine Notfallmaßnahmen und auf eine End-of-the-Pipe-Beratung reduziert, also eine Beratung dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Wir werden also den Antrag der Linken ablehnen, weil er in gewisser Weise unredlich ist.

Trotzdem, Frau Heinen, kann man auf der Bundes-ebene viel tun. Die Bundesregierung müsste ihre Kompetenzen wahrnehmen. An erster Stelle sollte Frau Zypries den schon im Januar dieses Jahres angekündigten Gesetzentwurf, der jedermann ein Recht auf ein Girokonto einräumt, vorlegen. Wo bleibt das Gesetz eigentlich?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marianne Schieder [SPD]: Kommt doch!)

Der Bericht der Bundesregierung vom 14. Juli 2006 hat den Handlungsbedarf doch mehr als deutlich offen gelegt. Das Konzept der Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft ist nach zehn Jahren gescheitert. Ich zitiere aus dem Bericht:

… steht es für die Bundesregierung fest, dass es sich bis heute um ein unverändertes Phänomen … handelt.

Weiter heißt es,

dass sich die Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses aus dem Jahr 1995 zum Girokonto für jedermann in der Praxis nicht in dem gewünschten Umfang bewährt hat.

Wie lange wollen Sie sich jetzt noch auf der Nase he-rumtanzen lassen, Kollegen und Kolleginnen von der großen Koalition? Wollen Sie etwa die gescheiterte Selbstverpflichtung durch eine neue "Selbstverpflichtung, die diesen Namen verdient" - das ist wieder ein Zitat aus dem Bericht - ersetzen?

(Mechthild Rawert [SPD]: Nein! Wollen wir nicht! Seien Sie beruhigt!)

- Das hoffe ich.

Man muss sich einmal klar machen, was das heißt. Dieses Land kann es sich doch nun wirklich nicht leisten, dass jährlich allein bei Sozialtransfers geschätzte 50 Millionen Euro verloren gehen. Diese landen nämlich als teure Bareinzahlungsgebühren bei den Banken. Für jeden der Betroffenen macht das etwa 460 Euro im Jahr aus. Ich will jetzt gar nicht von der Mehrwertsteuererhöhung reden, die da dann auch noch draufgeschlagen wird. Ganz klar ist: Hier braucht es eine Lösung und die kann die Bundesregierung herbeiführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Handeln Sie also so, wie wir es in unserem Gesetzentwurf, den wir am 7. März vorgelegt haben, vorgeschlagen haben. Die Bundesregierung muss endlich eine verbraucherfreundliche Überarbeitung des Insolvenzrechtes vorlegen, vor allem bezüglich der Kontopfändungen.

(Ursula Heinen [CDU/CSU]: Genau!)

Sie muss die Zuständigkeiten für Schuldenprobleme von privaten Haushalten in der Bundesregierung klar benennen und dann auch wahrnehmen. Sie muss Pilotprojekte - das ist schon erwähnt worden - wie die Arbeitshilfe "Unterrichtshilfe Finanzkompetenz" für Lehrerinnen und Lehrer ausweiten. Ich halte es auch nach wie vor für richtig - das ist ja auch insgesamt ein Anliegen des Verbraucherschutzausschusses -, das Fach "Hauswirtschaft" im Sinne von privater Kompetenz für Wirtschaft wieder einzuführen bzw. auszuweiten. Das heißt, wir fordern die Bundesregierung auf, hier einen Aktionsplan vorzulegen und wirklich gegen die Verschuldung anzukämpfen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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