Bundestagsrede 28.09.2006

Ulrike Höfken, Verbraucherinformationsgesetz nachbessern

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist allerhöchste Zeit, dass in diesem Land den Verbraucherinnen und Verbrauchern endlich ein umfassender Informationsanspruch eingeräumt wird. Minister Seehofer wollte den schwarzen Schafen das Handwerk legen durch Offenlegung der Bewertung eines Betriebs durch die Lebensmittelkontrolle. Wie nötig das ist, hat uns wieder der Gammelfleischskandal der letzten Wochen mehr als deutlich gemacht. Doch: Das nach langer Ankündigung nun verabschiedete Verbraucherinformationsgesetz der Koalition ist bloß ein Placebo. Statt Transparenz über ein leicht zugängliches Informationssystem - wie es zum Beispiel problemlos in Dänemark existiert und dort auch die in Deutschland tätigen Betriebe wie McDonald's ihre Bewertungen in den Gaststätten und dem Internet präsentieren - sorgen in Deutschland mit diesem Gesetz zahlreiche eingebaute Hemmnisse für Informationsverweigerung, eine geringe Auskunftsreichweite und möglicherweise hohe Gebühren. Die schwarzen Schafe dürfen sich freuen.

Noch vor In-Kraft-Treten sind die Schwachstellen und Lücken dieses Gesetzes klar erkennbar. Auch innerhalb der Koalition weiß man, es gibt Nachbesserungsbedarf, und vertröstet die enttäuschten Verbraucher und Verbraucherinnen auf eine "Evaluierung" in ein paar Jahren.

Hier wurde eine Chance vertan, die Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen und Verbraucherinformationsrechte umfassend zu gestalten, wie es mit unserem Vorschlag für ein Verbraucherinformationsgesetz der Fall gewesen wäre. Der Gammelfleischskandal hat uns auch drastisch vor Augen geführt, dass die Bundesregierung und die Länder ihre Hausaufgaben bei der Lebensmittelkontrolle nicht gemacht haben. Die Bundesregierung gibt unverblümt zu, dass die für den Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder mit ihrem 13-Punkte-Programm vom 7. September 2006 nichts Neues vorgelegt haben. Auch die bereits im November 2005 beschlossenen Maßnahmen des so genannten Zehn-Punkte-Programms wurden kaum umgesetzt. Statt nun Schuldzuweisungen zu betreiben, hätten die Kompetenzen in der Lebensmittelkontrolle mit der Föderalismusreform endlich an die Anforderungen der Europäischen Union neu ausgerichtet werden müssen, wie die Grünen gefordert haben. Aber Seehofer hat das Thema nicht einmal zur Sprache gebracht. So können sich nun weiter Länder und Bund die Verantwortung hin- und herschieben - zulasten der Verbraucher und der gesamten Ernährungswirtschaft.

Die eklatanten Mängel im System der Lebensmittelkontrolle sind unhaltbar geworden, und das nicht nur beim Fleisch. Auch bei illegalen Genreisimporten liegt ein Systemversagen vor. Herr Seehofer hat angekündigt, die Koordination des Überwachungsprogramms für nicht zugelassenen Reis aus den USA und China zu übernehmen. Dennoch liegen die Rückmeldungen der Untersuchungen der Länder immer noch nicht vor, obwohl inzwischen klar ist - dank Greenpeace -, dass solche weltweit nicht zugelassenen und auf ihre gesundheitliche Unbedenklich nicht untersuchten Produkte in den Regalen unserer Lebensmittelgeschäfte liegen. Auch die Bundesregierung bezeichnet das Inverkehrbringen als rechtswidrig.

Doch was passiert? Wochen nach der Entdeckung des illegalen Genreises liegt die kontaminierte Ware immer noch im Supermarkt. Das ist völlig unverantwortlich. Wir fordern Minister Seehofer auf, sofort dafür Sorge zu tragen, dass die Ware umgehend vom Markt genommen wird. Die Kosten sollten verursacherbezogen dann vom verantwortlichen Konzern, etwa Bayer, getragen werden.

Wir fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung erneut zum Handeln auf. Erstens. Das Verbraucherinformationsgesetz ist grundlegend zu überarbeiten, das heißt: Anwendungsbereich ausdehnen, Informationspflicht für Behörden, Unternehmen einbeziehen, Ausnahmetatbestände restriktiv fassen und auf das Notwendige beschränken, Antragsverfahren und Gebühren transparent und verbraucherfreundlich gestalten, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Zweitens. Das System der Lebensmittelkontrolle ist neu zu ordnen. Wie Herr Minister Seehofer selbst festgestellt hat, wird die Lebensmittelkontrolle in Deutschland den nach EU-Recht bestehenden Anforderungen nicht gerecht. Die im 13-Punkte-Programm angekündigten einheitlichen Qualitätsstandards müssen umgehend mit einer bundesweiten Koordination umgesetzt werden. Der Bund ist dafür verantwortlich, dass ein modernes und leistungsfähiges System der staatlichen und kommunalen Lebensmittelüberwachung in Zusammenarbeit mit den Ländern geschaffen wird. Ebenso muss das Vollzugsdefizit endlich behoben werden. Die Lebensmittelüberwachung muss finanziell und personell besser ausgestattet werden, qualitativ besser werden und deren Unabhängigkeit muss gewährleistet werden. Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung, AVV Rüb, ist entsprechend weiterzuentwickeln.

Wir haben dazu in unserem Antrag eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht. Die Bundesregierung kann und muss weitaus mehr tun, als bisher geschehen, beispielsweise einen ausreichenden Informantenschutz arbeitsrechtlich verankern.

Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf den Verbraucherschutz zu legen und eine EU-Richtlinie Verbraucherinformation zu initiieren, die insbesondere auch die Informationspflichten der Unternehmen festlegt. Die Defizite in der Lebensmittelüberwachung müssen so lange hier im Bundestag diskutiert werden, bis sie endlich behoben sind.

 

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