Bundestagsrede 22.09.2006

Undine Kurth, Zukunftstrends im Tourismus

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, Sie alle haben sicherlich mitbekommen, dass wir hier über die Studie "Zukunftstrends im Tourismus", erstellt vom Büro für Technikfolgenabschätzung, vom Januar dieses Jahres reden. Wir haben damit eine hervorragende wissenschaftliche Zuarbeit erhalten. Es gibt allen Grund, den Kolleginnen und Kollegen herzlich zu danken. Wir, die Parlamentarier, können sehr stolz sein, über ein solches Büro zu verfügen. Es ist übrigens weltweit einmalig. Herzlichen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Wir haben mehrfach gehört, wie gut und interessant die Daten dieser Studie sind, dass es um verschiedene Bereiche geht und dass es wichtig ist, sich auf die sich abzeichnenden Entwicklungen einzustellen, weil Planung, insbesondere Infrastrukturplanungen, in jedem Wirtschaftszweig Zeit benötigen und vorausschauend sein müssen.

Ein wichtiges Thema ist - darauf wurde mehrfach hingewiesen - der demografische Wandel. Überall und allenthalben hören wir, dass wir alle zunehmend älter werden, dass wir aber im Alter nicht immobil sein wollen, sondern reisen möchten. Das belegen die Zahlen und wird hundertfach beschrieben. Nun frage ich Sie, wozu wir eine solche Studie haben, wenn wir uns nicht nach ihr richten. Es ist zwar nett, dass die Zahlen vorliegen, und wir haben allen Grund, dankbar zu sein. Nächstes Jahr ist das Jahr der Chancengleichheit für alle. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die Senioren aufgrund des demografischen Wandels eine wichtige Gruppe sind und wie wichtig die Barrierefreiheit ist. Wenn ich mir aber den vorgelegten Haushaltsentwurf anschaue, dann stelle ich fest: Dort steht zwar, wie wichtig der barrierefreie Tourismus ist. Aber alle Titel, die damit zusammenhängen, sind entweder drastisch gekürzt oder auf null zurückgefahren worden. Deshalb frage ich: Wozu nutzt die Studie, wenn wir uns in unserem Handeln nicht danach richten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist eine Kürzung in Höhe von über 2,2 Millionen Euro vorgenommen worden. Im letzten Jahr belief sich der Etat noch auf 2,5 Millionen Euro. Nun stehen nur noch 328 000 Euro für Vorhaben betreffend den barrierefreien Tourismus zur Verfügung. Das bedeutet, dass von ehemals 30 Vorhaben nur noch acht finanziert werden können. Da die Studie aber belegt, wie wichtig der barrierefreie Tourismus ist, ist eine solche Kürzung unverständlich, zumal die Studie vom Januar dieses Jahres ist. Die Bundesregierung hatte also Zeit, sich darauf einzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE])

Sie haben zum Beispiel den Ansatz für die Innovationsinitiative "Barrierefreie Modellregion für den integrativen Tourismus" - genau diese Art des Tourismus gilt als wichtig - auf null zurückgefahren. Dafür ist also gar kein Geld mehr da. Im letzten Jahr waren es noch 1,8 Millio-nen Euro. Viele Projekte wurden abgeschlossen. Es gibt nun Forschungsergebnisse aus 26 Projekten, die nicht ausgewertet werden. Es ist zwar schön, dass wir sie haben. Wir können uns immer darauf berufen und betonen, wie wichtig diese Ergebnisse sind. Aber wir machen nicht weiter.

(Zurufe von der SPD: Das ist nicht alles unsere Sache! Das ist Ländersache!)

- Wenn der Bund solche Ergebnisse generiert, dann müs-sen wir sie doch auswerten und die entsprechenden Projekte weiter unterstützen. Was haben wir denn davon, wenn wir das nicht tun?

Im Etat für das Bundesministerium für Gesundheit wurden zum Beispiel die Zuschüsse für das Reisemagazin "Grenzenlos" komplett gestrichen. Die Mittel für die Nationale Koordinationsstelle Tourismus für Alle wurden von 120 000 Euro - das ist sowieso nicht viel; jede Kürzung tut hier doppelt weh - auf 100 000 Euro zusammengestrichen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Betroffenen anzurufen, und habe festgestellt, dass sie vorher gar nicht gefragt wurden, welche Auswirkungen die Kürzungen haben werden.

Die Studie wird zu Recht hoch gelobt; denn sie ist wichtig. Wir können dafür dankbar sein. Aber sie nutzt uns nur etwas, wenn wir uns mit ihren Ergebnissen auseinander setzen und unsere Entscheidungen danach fällen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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