Bundestagsrede 06.09.2006

Ute Koczy, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/ Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 7,8 Prozent Steigerung der Barmittel, ich finde, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dass auch Mittel betreffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2007 um 430 Millionen Euro angehoben werden, ist ebenfalls richtig.

Ein Blick zurück, auf den Haushalt 2006, zeigt aber, in welchem Zustand sich die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung befindet: in dem der Orientierungslosigkeit; denn noch in diesem Jahr haben Sie die Mittel betreffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Euro gekürzt. Das nenne ich einen Zickzackkurs. Die Regierung müsste doch wissen: Um nach dem EU-Zeitplan das 0,7-Prozent-ODA-Ziel zu erreichen, kann sich Deutschland ein solches Hott und Hü gar nicht leisten. Uns läuft nämlich schon jetzt die Zeit davon. Unser gemeinsames Ziel ist die Umsetzung der Millennium Development Goals. Dabei ist es wichtig, die Verpflichtungsermächtigungen genau ins Visier zu nehmen; denn sie sind die Barausgaben von morgen und die Grundlage für neue Kooperationsangebote, die Sie heute den Entwicklungsländern in den Regierungsverhandlungen machen können.

Tun Sie, was Sie sich selbst im Koalitionsvertrag vorgenommen haben! Sie wollen den EU-Stufenplan mit der Erhöhung der Haushaltsmittel, der Entschuldung der Entwicklungsländer und mittels der Einführung innovativer Finanzierungsinstrumente umsetzen. Wir unterstützen Sie dabei nach besten Kräften. Damit Sie aber in Bewegung kommen, haben wir Ihnen eine Brücke gebaut und einen Antrag auf Einführung einer Flugticketsteuer in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag tun wir nichts anderes, als Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung und die Erklärungen Ihrer Kanzlerin zur Entwicklungsfinanzierung ins Gedächtnis zu rufen. Aber was tun Sie? Sie verhindern mit der Koalitionsmehrheit die Befassung mit diesem Antrag in den Ausschüssen, auch im AwZ-Ausschuss.

Sie begehen damit einen großen Fehler. Sie machen sich international unglaubwürdig. Sie können nicht jahrelang mit unseren Partnern über innovative Finanzierungsinstrumente diskutieren und sich in der Pilotgruppe für die Einführung von Solidaritätsbeiträgen zugunsten von Entwicklung tummeln, um dann, wenn andere wie beispielsweise Frankreich, Brasilien und Südkorea Ernst machen, unterzutauchen. Mittlerweile sind es schon 18 Länder, die eine Ticketabgabe eingeführt oder diese verbindlich beschlossen haben. Dabei ist zum Beispiel Schweden gar nicht mitgezählt. Sie könnten in Deutschland durch eine Flugticketsteuer - wenn wir das Minimalmodell Frankreichs zugrunde legen - mindestens 300 Millionen Euro jährlich mobilisieren.

Würden Sie es so machen wie die Schweden, käme sogar knapp 1 Milliarde Euro heraus. Die Briten haben bereits seit 1994 eine Flugticketabgabe und erwirtschaften damit heute jährlich 1,45 Milliarden Euro.

Es sind nicht allein die zusätzlichen Mittel, die die Flugticketabgabe so bedeutend machen. Das Besondere daran ist - das wissen Sie -, dass es eine international verabredete gemeinsame Initiative von Industrie- und Entwicklungsländern ist und dass die Mittel sehr kontinuierlich und sehr verlässlich sprudeln. Weder in Großbritannien noch in Schweden hat die Abgabe zu Einbrüchen im Flugverkehr geführt. Das sage ich denen, die dagegen sind. Ganz im Gegenteil, der Flugverkehr ist sehr gewachsen und bedarf schon allein aufgrund der Gerechtigkeit gegenüber anderen Transportmitteln einer zusätzlichen Besteuerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Haushaltsentwurf 2007 hinzufügen: Wir brauchen mehr Mittel für die ländliche Entwicklung, für Grundbildung, für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Wir müssen Frauen stärken, dafür sorgen, dass Frauen Verantwortung in der Gesellschaft übernehmen können, und den Kampf gegen Gewalt und Vergewaltigung intensivieren. Wir brauchen Umsetzungsstrategien für die Einführung erneuerbarer Energien und den Ressourcenschutz in den Entwicklungsländern. Ich sehe in Richtung Christian Ruck und unterstreiche, dass wir mit der Ausrichtung der Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt 2008 in Deutschland eine große Verantwortung haben, unsere Kooperation aufzubauen.

Wir müssen sowohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als auch die wertvolle Arbeit von Nichtregierungsorganisationen entschieden stärken. Wenn ich mir den Haushaltsentwurf anschaue, dann stelle ich fest: Für diese Gruppen, für die Nichtregierungsorganisationen - nicht für die Kirchen und Stiftungen; die meine ich nicht -, für die nicht staatlichen zivilen gesellschaftlichen Gruppen haben wir nichts im Haushalt. Dem Titel für private Träger wurden weder 2006 noch 2007 zusätzliche Barmittel zur Verfügung gestellt. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Das heißt nicht, dass wir nichts haben!)

- Alle anderen wurden erhöht, Herr Kollege, aber in diesem Bereich gibt es nur gute Worte und keine Taten.

(Dr. Sascha Raabe [SPD]: Da ist aber etwas!)

Ich finde, das ist verkehrt. Das muss geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso meine ich, dass die entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe besser ausgestattet werden muss. Hier muss endlich etwas passieren.

Ich wiederhole es gerne: Der von Ihnen vorgelegte Entwurf für den Einzelplan 23 weist zwar in die richtige Richtung; trotzdem wird nicht erkennbar, wie Sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen. Dafür ist ein jährlicher Mittelzuwachs von 1 Milliarde Euro für die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 nötig. Mit Trippelschritten ist dies nicht zu machen.

Die Kanzlerin hat hier im Bundestag ihr Bekenntnis zum EU-Stufenplan mit folgenden Worten bekräftigt:

Ich weiß, was ich da sage. Das sind ganz anspruchsvolle Ziele. Aber wir müssen lernen: Die Probleme ereilen uns im Inland, wenn wir es nicht schaffen, die Probleme anderswo einer Lösung zuzuführen.

Das ist ein Auftrag auch an die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist ein Auftrag an uns. Wir haben eine ganze Menge zu tun. Den Sätzen ist nichts hinzuzufügen, außer dass wir nicht nur schöne Worte hören wollen, sondern couragierte Taten erwarten. Die stehen immer noch aus.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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