Bundestagsrede 28.09.2006

Ute Koczy, Weltbank-Energiepolitik der Zukunft

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Fast zwei Milliarden Menschen sind heute weltweit immer noch auf traditionelle Brennstoffe, vor allem Holz, angewiesen. Das ist ein Drittel der Weltbevölkerung. Für ein Kind, das täglich mehrere Stunden mit der Brennholzsuche verbringt, bleibt der regelmäßige Schulbesuch ein Traum. Und eine Schule braucht Licht. Ein Krankenhaus braucht Strom für den Operationssaal. Kleingewerbe braucht Strom zur Produktion. Die Landwirtschaft braucht Zugang zu bezahlbarer Energie. Jede Form von Industrieproduktion ist abhängig von möglichst konstantem Zugang zu Energie.

An diesen wenigen Beispielen zeigt sich, dass Armutsbekämpfung ohne Zugang zu Energie nicht erfolgreich sein wird. Praktisch alle Millenniumsziele stehen in Beziehung zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Ohne Zugang zu nachhaltiger Energie können die Lebensumstände in Entwicklungsländern nicht verbessert werden.

Hinzu kommt ein Weiteres: Auch für den Kampf gegen den Klimawandel - unter dem Entwicklungsländer besonders zu leiden haben - ist der Aufbau eines nachhaltigen Energiesystems entscheidend. Der Energieverbrauch steigt in der ganzen Welt und damit die Nachfrage nach Energie, woran die bevölkerungsreichen Schwellenländer einen großen Anteil haben. Doch eine Wiederholung des Entwicklungsschemas der westlichen Welt, also ein Aufbauen auf fossiler Energie, wird unser Planet nicht verkraften. Daher besteht heute die Herausforderung darin, den steigenden Verbrauch mit größerer Effizienz, möglichst ohne Klimaschädlichkeit, mit der Verringerung der Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung und mit einem besseren Zugang für die ärmsten Menschen zu verbinden.

Aus grüner Sicht wird sich eine langfristige globale Energiesicherheit nur durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, durch die Steigerung der Energieeffizienz und durch verstärktes Energiesparen erreichen lassen. Das gilt gerade auch für Entwicklungsländer, deren Effizienz- und Einsparpotenziale ungenutzt sind und deren einzige einheimische Quellen oft Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse sind. Erneuerbare Energien sind saubere Energien. Sie sind sofort verfügbar und tragen nicht zum Klimawandel bei. Jedes Land verfügt über erneuerbare Energien. Sie zu nutzen, verringert die Abhängigkeit von Energieimporten aus oft politisch instabilen Weltregionen. Analysten schätzen, dass der Preis in wenigen Jahren auf über 100 Dollar pro Barrel steigen kann. Es ist sinnvoller, in erneuerbare Energien zu investieren, als dauerhaft steigende Ölrechnungen zu bezahlen.

Welche Rolle kann die Weltbank beim Aufbau einer nachhaltigen Energiepolitik spielen? Zunächst einmal ist generell zu begrüßen, dass die Weltbank eine umfassende Diskussion um die Fortschreibung ihrer Energiepolitik begonnen hat und an einem Investitionsrahmen für saubere Energie und Entwicklung arbeitet. Im Kern einer Weltbankstrategie müssen aus grüner Sicht - und dies führt der heute debattierte Antrag aus - vier Dinge stehen: die Fokussierung der Weltbank auf die Förderung erneuerbarer Energien; die Unterstützung von Entwicklungsländern beim sparsamen Umgang mit Energie. Das hat großes Potenzial; die Förderung moderner, effizienter Verfahren in der Industrieproduktion, mit reduziertem Energieeinsatz und der Ausstieg der Weltbank aus der Förderung fossiler Energien bis 2010, wie es eine Untersuchungskommission zur Rohstoffpolitik der Weltbank (Salim-Bericht) schon vor einigen Jahren vorgeschlagen hat.

Kurz gesagt, die Konzentration auf die "drei E", Erneuerbare, Einsparung, Effizienz. Dies muss mit einer besonderen Konzentration auf den Zugang der ärmsten Bevölkerungsgruppen und einer stärkeren Ausrichtung auf den ländlichen Raum unterstützt werden. Gerade hier möchte ich noch einmal auf das Ziel der Konferenz für Erneuerbare Energien (Renewables 2004 in Bonn) hinweisen, bis 2015 für 1 Milliarde Menschen Zugang zu Energie durch Erneuerbare zu schaffen.

In Singapur auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank wurde ein Fortschrittsbericht der Weltbank debattiert. Er enthält Elemente, die ich durchaus begrüße, wie den Aktionsplan für Subsahara-Afrika. Weiterhin kommt die Weltbank zu dem Ergebnis, dass bestehende Finanzierungsmechanismen wie die Globale Umweltfazilität (GEF) nicht ausreichen, um den Übergang zu einer "low carbon economy" herbeizuführen. Deshalb schlägt die Bank neue Finanzierungsinstrumente vor. Ich glaube auch, dass die Investitionen in ein nachhaltiges Energiesystem verstärkt werden müssen. Gleichwohl werden wir diesem Ansatz nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass dadurch verbindliche Minderungsverpflichtungen im Rahmen des Post-Kioto-Prozesses nicht infrage gestellt werden. Anders formuliert: Wir wollen keine Schwächung des Prozesses, der die Fortschreibung des internationalen Rechtsrahmens in der Klimapolitik zum Ziel hat.

Umso unverständlicher und inakzeptabler bleibt die Position der Weltbank in der Frage der Nuklearenergie. Nuklearenergie ist weder "sauber" noch "billig", wie es innerhalb der Weltbank manche Autoren nahe legen. Wir befürchten zwar aktuell nicht eine direkte Beteiligung der Weltbank an Nuklearprogrammen. Doch dient die Weltbank als intellektueller Bezugspunkt der Debatte um eine nachhaltige Energieversorgung. Und die Befürwortung von Atomkraft wäre ein falsches Signal für andere Geber. Bei der Atomkraft liegt die Weltbank schlicht falsch. Atomkraft bietet keine Lösung der Energieprobleme in Entwicklungsländern. Im Gegenteil: Sie schafft nur neue unkalkulierbare Risiken. Die Gefahr eines Super-GAUs lässt sich nicht bannen. Die Entsorgungsfrage für den strahlenden Atommüll ist seit über 50 Jahren weltweit ungelöst. Aber auch ökonomisch ist diese Option nicht überzeugend. Würde irgendwo auf der Welt auch nur ein Atomkraftwerk rein privatwirtschaftlich gebaut, ohne massive finanzielle staatliche Unterstützung? Ein Beispiel dazu wäre mir nicht bekannt.

Die große vorhandene Menge von waffenfähigem Plutonium gefährdet die weltweite Abrüstung und bildet vor dem Hintergrund terroristischer Attacken ein unverantwortbares Risiko. Mit der Ausbreitung der zivilen Nutzung der Atomenergie wachsen auch die Möglichkeiten ihrer militärischen Nutzung.

 

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