Bundestagsrede 29.09.2006

Volker Beck, Übergabe von Verhafteten ans Ausland

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich erteile nun dem Kollegen Volker Beck das Wort für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Antragsteller, dass bei der Behandlung von Gefangenen, die von der Bundeswehr im Ausland gemacht werden, die Menschenrechtsstandards eingehalten werden, teilen wir selbstverständlich. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Selbstverständlich ist auch die Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen an Recht und Gesetz gebunden.

Die UN-Charta, die Menschenrechtsstandards des Europarates und das Grundgesetz verhindern aus unserer Sicht bereits jetzt die Übergabe von Gefangenen an andere Staaten, wenn damit zu rechnen ist, dass ihre Grundrechte geschmälert werden. Dies ist heute geltendes Recht und ist eine Selbstverständlichkeit. Auch die Bundeswehr muss sich an den hohen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Wahrung der Rechte überstellter Personen messen lassen.

Der Antrag weist auf ein reales Problem hin. Dieses Problem ist nicht in fehlenden rechtlichen Übereinkommen begründet, sondern es hat mit der Frage zu tun: Wie wird praktisch überprüft, dass sich die Vertragsparteien, mit denen wir gegebenenfalls im Rahmen des Gefangenenaustausches zusammenarbeiten, tatsächlich an die von ihnen zugesicherten Standards halten? Da kommt es nicht so sehr, wie es in Ihrem Antrag suggeriert wird, auf die Frage an, ob es sich um eine diplomatische Zusicherung oder um völkerrechtliche Übereinkommen handelt.

Im Übrigen rate ich beim Thema völkerrechtliche Übereinkommen dazu, die Länder, die dies noch nicht gemacht haben, zu bewegen, die entsprechenden Konventionen des Europarates zu unterzeichnen. Diese gibt es nicht nur für die Mitglieder des Europarates, sondern sie können auch von anderen Staaten unterschrieben werden.

Das Problem liegt darin, dass wir nicht wirklich überprüfen, was mit den Gefangenen geschieht, die wir überstellt haben. Ich glaube, wir sollten im Ausschuss im Zuge der Diskussion über den Antrag - die Diskussion hat nicht das Ziel, ihn zu beschließen - darüber reden, wie das Monitoring von solchen Verfahren verbessert werden kann.

Meine Idee in diesem Zusammenhang ist - sie muss nicht die einzige sein -, die Position des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zu stärken, indem wir ihn in die Lage versetzen, in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und mit dem diplomatischen Dienst vor Ort Nachforschungen anzustellen. Er kann sich dafür einsetzen, dass die Gefangenen ordentlich behandelt werden, dass sie nicht verschwinden, dass sie nicht gefoltert werden und dass sie entweder als Kriegsgefangene oder als Strafgefangene im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens behandelt werden.

Man kann sicher auch andere Modelle entwickeln. Aber man muss sich daranmachen, das Problem des Monitorings zu lösen. Man darf nicht glauben, man könne durch die Produktion von zusätzlichem Papier auf internationaler Ebene etwas für die Menschenrechte tun. Es geht darum, dass die Menschenrechte in diesem Bereich gestärkt werden. Deshalb müssen wir zu einer Verbesserung der realen Situation kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Kollege Leutert hat den Betrag von einigen 100 Millionen Euro erwähnt, den wir für Auslandseinsätze ausgeben. Er spricht davon, dass dies zeigt, wie verkehrt unsere Politik sei, weil für andere Dinge kein Geld da sei. Angesichts der Situation im Libanon und in Israel - dort haben die Vereinten Nationen, militärisch unterstützt durch die internationale Staatengemeinschaft, das Schweigen der Waffen durchgesetzt - ist das zynisch.

Noch zynischer klingen diese Worte, wenn man sich die Situation im Sudan - wir waren doch gemeinsam dort - anschaut. Es besteht nicht das Problem, dass wir zu viel tun, um den Friedensprozess mit dem Südsudan abzusichern. Es besteht vielmehr das Problem, dass wir zu wenig tun oder zumindest nicht die Bereitschaft erklärt haben, mehr zu tun, um den Völkermord in Darfur zu beenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch wenn das noch ein paar 100 Millionen kostet: Diese Millionen zahlen wir gern, um einen Genozid zu stoppen. Deshalb muss ich sagen: Dieses Argument sollten Sie besser zurückziehen. Das war der Sache nicht angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Herr Beck, er weiß es ja auch besser! Das ist das Traurige!)

 

153212