Bundestagsrede 07.09.2006

Winfried Hermann, Haushalt 2007

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie viele andere, habe auch ich der Bundeskanzlerin gestern aufmerksam zugehört. Mir ist aufgefallen, dass sie einen Satz gleich mehrfach gesagt hat. Er lautet: "Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen."

(Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Sehr guter Satz!)

Sie hat viel gesagt und nicht allem können wir zustimmen. Diesem Satz stimmen wir aber ausdrücklich zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU)

Es ist das Bekenntnis zu Nachhaltigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung. Ich nehme diesen Anspruch ernst. Ich will dies einmal am Beispiel dieses Ministeriums kritisch durcharbeiten; denn ich glaube schon, dass der Leitspruch der Kanzlerin natürlich auch der Leitspruch des Ministers in einem Ministerium sein muss, in dem es in der Tat um die Zukunft geht. Zweifellos ist das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Zukunftsministerium par excellence. Es stellt sich natürlich die Frage, ob alles, was dort getan und entschieden wird, zukunftsfähig ist. Sind die Investitionen, von denen Sie alle hier so stolz gesprochen haben, wirklich Zukunftsinvestitionen?

Herr Minister, Sie haben viel von Arbeitsplätzen, Wirtschaftlichkeit und Verkehrspolitik gesprochen. Aus unserer Sicht haben Sie aber zu wenig davon gesprochen, dass zur Nachhaltigkeit auch ökologische Aspekte und der Klimaschutz gehören. Das ist deutlich zu kurz gekommen. Trotzdem will ich ganz unumwunden sagen, dass es in Ihrem Etat einen Bereich gibt, den wir aus Sicht der Grünen nur loben können. Das Gebäudesanierungsprogramm, das jetzt auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt wurde, ist absolut positiv. Das ist zukunftsgerichtete Investitionspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich kann mir allerdings eine spitze Bemerkung gegenüber den Genossinnen und Genossen nicht ersparen: Es freut uns, dass es Ihnen gelungen ist, sich selbst zu mehr durchzuringen. - Nicht alle verstehen das.

(Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wir haben das schon verstanden!)

Ich muss erläutern: Die Grünen haben jahrelang genau diese Aufstockung gefordert; die Sozialdemokraten haben immer gesagt, das gehe nicht. Jetzt haben Sie sich im Ringen mit sich selbst für eine Aufstockung entschieden. Herzlichen Glückwunsch! Wir sind jetzt jedenfalls ein Stück weiter.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Uwe Beckmeyer [SPD]: Wenn das mal keine Geschichtsklitterung war!)

Das Lob, das man zum Gebäudesanierungsprogramm äußern muss, kann man nicht auf den Bereich Verkehrspolitik übertragen. Herr Minister, Sie haben einige Projekte, die es schon seit Jahren gibt und die unter Rot-Grün angeleiert wurden, fortgeführt. Es geht dabei um die Frage, wie man den Bereich Verkehr nachhaltiger gestaltet, etwa mit neuen Antriebssystemen und neuen Treibstoffen. Damit beschäftigen wir uns schon seit Jahren. Es fehlt aber wirklich ein großer strategischer Wurf, der erkennbar zeigt, wie wir im Bereich Mobilität, der zu 90 Prozent vom Öl abhängig ist, entsprechend der Strategie der Bundesregierung vom Öl wegkommen. Hier muss es noch deutliche Nachbesserungen geben; hier ist noch viel zu tun. Sie haben in diesem Bereich kein zukunftsfähiges Programm.

Nächster Bereich: Infrastruktur. Alle haben angesprochen, wie wichtig die Infrastruktur für die Zukunft der Gesellschaft ist. Nehmen wir das zuletzt angesprochene Beispiel: der Bereich Gütertransport. Ist es unter dem Gesichtspunkt, dass wir Schienenverkehr zur Anbindung an die Seehäfen brauchen, weil der Verkehr dort massiv wächst, nicht dringend notwendig, in diesen Bereich zu investieren? Ich weise auf die Verbindung durch das Rheintal in die Schweiz hin. Ist es nicht einsichtig, dass wir genau dort schwerpunktmäßig investieren müssen? Das geschieht leider nicht. Man setzt weiter auf Projekte wie die Strecke Nürnberg-Erfurt, die genau das nicht leisten, aber das Geld abziehen, das wir dringend für eine nachhaltige Logistikpolitik brauchen.

Herr Kollege Fischer, Sie verstehen nicht, warum die Grünen gegen den Flussausbau sind. Wir sind dagegen, weil wir keine eindimensionalen Ökologen sind. Bei der Ökologie geht es nämlich nicht nur um Emissionen und Energieverbrauch. Vielmehr gehören auch Natur- und Gewässerschutz sowie Gewässerökologie dazu. Sie können nicht an der Donau und an Teilen der Elbe einen natur- und landschaftsverträglichen Flussausbau, der einen vernünftigen Schiffverkehr zulässt und sich auch noch ökonomisch rechnet, betreiben. Die entsprechenden Transporte kann man - das ist unsere Überzeugung - mit der Bahn bei weitem preiswerter und ökologischer bewerkstelligen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist objektiv falsch!)

Sie setzen im Bereich Infrastruktur unserer Meinung nach immer noch zu sehr auf neue, große Projekte.

Wenn Sie, Herr Friedrich, sagen, man müsse auch an den Erhalt denken, sagen wir: Richtig. Es freut uns, dass Sie hier umdenken. Spitz nachgetragen: Wenn ich an die vollmundigen Forderungen der CDU/CSU in Oppositionszeiten denke - Sie wollten viel mehr Straßen- und Schienenbau betreiben - und dann die bescheidenen Investitionsansätze sehe, die alle hinter dem, was es unter Rot-Grün gab, zurückbleiben, erkenne ich: Sie haben endlich dazugelernt. Sie wissen nun, dass man nicht nur eins draufsetzen muss, sondern auch gestalten muss. Aus unserer Sicht steht aber zu wenig Geld für die Sanierung bereit. Auch das ist eine Investition in die Zukunft. Wir müssen mehr für den Erhalt unserer umfangreichen Infrastruktur tun und nicht immer noch eins draufsetzen, weil die Sanierung später vielleicht nicht mehr finanziert werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum letzten Punkt, zu einer großen, wichtigen Zukunftsentscheidung: die Privatisierung der Deutschen Bahn. Wir sind uns mit der FDP und mit der Linkspartei völlig einig: Es kann keinen Börsengang ohne eine vollständige, lückenlose Aufklärung der Affäre um Immobiliengeschäfte der Deutschen Bahn - es gab Fehlzuweisungen - geben. Alles, was damit zusammenhängt, muss hieb- und stichfest aufgeklärt werden. Sonst kann es keinen Börsengang geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir haben jetzt die ersten Antworten - mehr als bisher -, aber es ist noch längst nicht alles aufgeklärt. Viele Fragen sind noch auf dem Tisch. Solange sie auf dem Tisch sind und keine Antworten folgen, sind wir der Meinung, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nötig ist. Das ist völlig klar. Im Moment liegen uns einige Antworten vor, aber das ist zu wenig, um wirklich einschätzen zu können, was da passiert ist. Man muss den Eindruck haben, dass über Jahre hinweg das Recht verletzt wurde und dass es noch keine Korrekturen gab. Es ist auch noch nicht erkennbar, welche Korrekturen Sie vornehmen wollen und wie Sie die ökonomischen Nachteile für den Bund ausgleichen wollen.

Da Sie nun in der Koalition heftig über die Art und Weise der Privatisierung streiten, möchte ich Ihnen ein paar Zukunftsfragen mitgeben, die in der Debatte bisher überhaupt nicht berücksichtigt werden.

Bei all Ihren Modellen, die Sie durchspielen, stellt sich die Frage, durch welche Entscheidungen die Zukunft verbaut wird. Wenn man ein beträchtliches Volksvermögen wie das Schienennetz zu Niedrigstpreisen abgibt, weil es an der Börse nichts wert ist, dann ist das Erbe verschleudert und die Zukunft verbaut. Wenn man beispielsweise langfristige Verträge macht, über die Sie bei den verschiedenen Modellen diskutieren - es ist immer von einem langfristigen Nießbrauchrecht über 30 Jahre die Rede -, dann bedeutet das den Ausschluss zukünftiger Politikgenerationen von der politischen Entscheidung, wie der Schienenverkehr in Deutschland gestaltet wird.

Ein langfristiger Vertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren behindert die Politik und den Wettbewerb und schadet letztendlich dem Schienenverkehr, weil sich auf der Schiene kein Wettbewerb und kein Wachstum entwickeln können. Das alles sind nur Schutzkonzepte zum Erhalt der Deutschen Bahn AG.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Eine vernünftige ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionspolitik, Infrastrukturpolitik und Verkehrspolitik müssen sich aber über Einzelinteressen hinwegsetzen und den Schienenverkehr im Geiste einer nachhaltigen Mobilitätspolitik und des Klimaschutzes betreiben. Das wäre zukunftsfähig. Insofern müssen Sie in der Debatte noch einiges nachlegen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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