Bundestagsrede 28.09.2006

Winfried Hermann, Lärmschutz im Schienenverkehr

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Winfried Hermann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte kann ich gewissermaßen für alle zusammenfassen: Es liegen zwei gute Anträge - von der FDP und von den Grünen - vor, die in den Reden fast aller außerordentlich viel Zustimmung gefunden haben. Darüber freuen wir uns. Das war also ein guter Anstoß aus der Opposition heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Alle Redner und Rednerinnen haben betont, dass wir - ich sage bewusst: wir, die Politik - das Problem des Schienenlärms im Vergleich zu anderen Lärmarten lange Zeit vernachlässigt haben, vermutlich auch deswegen, weil die Bahn ein Staatsbetrieb war. Das gilt übrigens europaweit: Die Staaten tun sich schwer, bei sich selber zu reduzieren. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass wir da mehr tun müssen, gerade wenn wir wollen, dass es mehr Schienenverkehr gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Probleme nehmen zu - Kollege Kauch hat es ge-sagt -: Überall dort, wo Neubaustrecken geplant sind, bilden sich Anwohnerinitiativen gegen Schienenverkehr. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Wenn wir mehr Schienenverkehr wollen, müssen wir dafür sorgen, dass dieser umwelt- und sozialverträglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle Rednerinnen und Redner haben betont, dass das Lärmsanierungsprogramm ein guter Einstieg war. Alle haben aber auch gesagt, dass es damit nicht getan sein kann. Wir können nicht immer mehr Lärmschutzmauern in Deutschland bauen, wir können nicht immer mehr Schallschutzfenster in die Häuser einbauen. Das ist verdammt teuer und nicht besonders sinnvoll. Klüger ist es, an die Quelle zu gehen, dort zu sanieren. Die Technologien dafür sind entwickelt. Alle haben sie beschrieben: die K-Sohle. Ferner gibt es inzwischen Gestelle, die leise und leicht sind und deswegen erheblich weniger Lärm machen. Wenn wir alle technischen Möglichkeiten nutzen, können wir den Schienenverkehrslärm um bis zu 20 Dezibel reduzieren. Das ist sehr viel und würde den Menschen weit mehr helfen als passive Lärmschutzmaßnahmen; diese bringen nämlich höchstens 10 Dezibel. Wir haben hier also ein hohes Potenzial, das wir nutzen sollten.

Ein Skandal ist allerdings, dass die Produzenten und diejenigen, die Wagen kaufen, immer noch alte Technik kaufen. Ich war auf der Innotrans.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ich auch!)

- Ihr wart auch da. Dann ist euch vielleicht wie mir gesagt worden, dass immer noch zwei Drittel der neuen Güterwaggons mit alter Technik verkauft werden. Zwei Drittel! Das liegt daran, dass die einschlägige europäische Verordnung nichts taugt, oder sagen wir: zu wenig taugt. Sie ist ausgerichtet auf den Hochgeschwindigkeitsverkehr. Den Lärm machen aber Güterwaggons, die nur 100 oder 80 fahren. Sie sind von dieser Verordnung überhaupt nicht erfasst. Deswegen tut sich da nichts. So nimmt man beim Kauf neuen Wagenmaterials für die nächsten 20, 30, 40 Jahre Schienenverkehrslärm in Kauf, der nicht sein müsste. Das ist schlecht, da müssen wir ran, da müssen wir was tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wo er Recht hat, hat er Recht!)

Unsere beiden Fraktionen schlagen vor, materielle Anreize zu schaffen. Kollege Heilmann, ich war, was die geistige Flexibilität und die Nachvollziehbarkeit Ihrer Ausführungen angeht, enttäuscht von Ihrer Rede: Sie sagten, dass man für die Trassen keine lärmbezogene Maut erheben könne. Es ist doch ein Leichtes, so etwas zu tun! Die wenige Meter vom Verkehrsministerium entfernte Technische Universität Berlin hat ein lärmbezogenes Trassenpreissystem für die Niederlande entwickelt, das dort eingeführt wird. Der deutsche Verkehrsminister hat davon nichts gemerkt und auch die PDS/Linkspartei glaubt nicht, dass so etwas machbar ist. Dabei ist es ein schneller und guter Weg für alle: für die europäischen Konkurrenten der DB, für die DB und für die vielen Privatbahnen in Deutschland. Ein solches System gäbe den Anreiz: Wer lärmarme Waggons fährt, zahlt zukünftig weniger - die anderen legen drauf. Wenn wir ein solches System geschickt ausgestalten, können wir damit sogar ein Umrüstungsprogramm finanzieren; über das, was reinkommt, können wir Gelder zur Verfügung stellen für diejenigen, die nachrüsten und umrüsten wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Bitte keinen Fonds gründen!)

Fazit: Wir müssen an die Quellen ran. Wir müssen ein Umrüstprogramm auflegen und wir brauchen lärmabhängige Benutzungsgebühren. Das wird uns weiterbringen und dann kommen wir voran.

Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, dann gibt es in dieser Frage einen großen Konsens. Ich sehe vier Fraktionen, die dabei mitmachen. Dann muss ja etwas dabei herauskommen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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