Bundestagsrede 21.09.2006

Winfried Nachtwei, Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Knoche, Sie haben behauptet, die Bundesrepublik habe ihr Kriegsziel in Afghanistan nicht erreicht. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worum es der Bundesrepublik und der internationalen Gemeinschaft insgesamt in Afghanistan geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Gerade das deutsche Engagement in Afghanistan ist ein schlagendes Beispiel dafür, dass wir nicht die berühmte uneingeschränkte Solidarität praktiziert haben, sondern einen eigenständigen, UN-treuen Weg gegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vorhin wurden bereits die 14 sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus allen Landesteilen Afghanistans begrüßt. Auch ich, Kollege Stinner, bin noch äußerst beeindruckt von der Begegnung mit ihnen. Ohne der Regierung zu nahe treten zu wollen, muss ich sagen: Das eine Stunde dauernde Gespräch mit ihnen war für mich lehrreicher als 50 Stunden Unterrichtung durch die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Vereinzelt Heiterkeit)

Ihnen sage ich meinen ganz herzlichen Dank! Ich danke Ihnen für Ihr tolles Engagement und für Ihre sehr offenen und kritischen Worte. Ihre Botschaft war eindeutig: ISAF muss fortgeführt werden. Aber es müssen massive Veränderungen vorgenommen werden; sonst sind die bisherigen Erfolge akut bedroht.

Die internationale Diskussion ist sehr stark von den Forderungen nach mehr Soldaten und nach größerer Kampfbereitschaft in Richtung Süden geprägt. Diese Perspektive ist nicht nur verkürzt. Ich sage ausdrücklich: Das ist ein Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung hat ein neues Afghanistankonzept vorgelegt. Der darin dargelegte, durchdeklinierte, umfassende Ansatz ist richtig. Wir entnehmen diesem Afghanistankonzept wichtige Informationen und Anregungen. Insofern ist dieses Afghanistankonzept hilfreich. Wenn man öfter vor Ort ist, wenn man viele Kontakte nach Afghanistan hat, muss man allerdings einräumen, dass es auch verbesserungsfähig ist. An manchen Stellen ist es noch zu blass.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD])

Ich stelle ein paar Fragen, auf die dort keine Antwort gegeben wird: Warum kam es zu einem so breiten Aufstand im südlichen Afghanistan? Warum wächst die Abneigung in Teilen der afghanischen Bevölkerung nicht nur gegenüber der Regierung, sondern auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft insgesamt? Welche Rolle spielen dabei die Art und Weise der Drogenbekämpfung, die Art und Weise der militärischen Terrorbekämpfung und das oft rücksichtslose Umgehen mit den Traditionen und Werten der Einheimischen?

Was sind die Schlussfolgerungen? Die deutschen Beiträge gelten - diese Erfahrung habe ich gemacht - insgesamt als besonders sinnvoll und wirksam, sie sind durchweg gut angesehen. Der deutsche ISAF-Beitrag, der eindeutig auf den Norden bezogen ist, muss unbedingt fortgeführt werden. Kollegin Knoche, das müssen einige endlich in den Kopf kriegen: Es gibt in Nachkriegssituationen wie dieser keinen Aufbau, keine Entwicklung ohne ein Mindestmaß an Sicherheit. Das ist die simple, aber entscheidende Erfahrung, die hier umgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Anderes muss deutlich verbessert werden, verstärkt werden, korrigiert werden. Ich habe Hinweise darauf bekommen, dass das richtige Konzept der Provincial-Reconstruction-Teams in der Umsetzung doch an vielen Stellen hakt. Hier muss vieles zusammengeführt werden. Den qualitativ ausgezeichneten deutschen Beitrag zum Polizeiaufbau müssen wir quantitativ aufstocken. Bisher, das müssen wir eingestehen, ist er quantitativ ein Kleckern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der SPD)

Hier müssen wir auch quantitativ klotzen.

Ferner müssen wir unsere Bemühungen um den Aufbau verstärken, Stichwort: Afghan Ownership.

Schließlich brauchen wir eine Korrektur auf parlamentarischer Ebene. Ich stelle fest, dass wir den ganzen Komplex, die Riesenherausforderung Afghanistan, viel zu sehr in den einzelnen Ausschüssen, ressortorientiert, diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die verschiedenen Ausschüsse müssen zusammenkommen. Was wir aus dem Verteidigungsministerium mitgeteilt bekommen, müssen wir zusammenführen mit dem, was wir aus den anderen Bereichen bekommen. Dann können wir den richtigen, umfassenden Ansatz auf der parlamentarischen Ebene vernünftig begleiten, kontrollieren, weiterbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

An der Staatengemeinschaft ist es, Überprüfungen - nicht der Konzepte; da gibt es viele und die sind insgesamt schlüssig und gut - und Korrekturen bei der Bekämpfung von Drogenanbau und Terrorismus und nicht zuletzt beim Umgang mit den Traditionen und Werten der afghanischen Bevölkerung vorzunehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen aus Afghanistan, Sie haben uns bei Ihrem Besuch deutlich gemacht, dass ISAF unbedingt fortgesetzt werden muss, dass sich aber zugleich der Kurs der internationalen Gemeinschaft gehörig ändern muss. Ich sage Ihnen: Wir haben verstanden. Wir lassen Sie nicht im Stich, und zwar zu unserem gemeinsamen Nutzen. Das haben wir nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

 

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