Bundestagsrede 06.09.2006

Winfried Nachtwei, Haushalt 2007

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Nachtwei, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen gab es für die Bundesrepublik eine neuartige außenpolitische Konstellation. Wir haben es mit mindestens drei Großkrisen gleichzeitig zu tun, in denen wir jeweils stark engagiert sind - Afghanistan, Kongo und nun Libanon -, bei denen das Risiko hoch ist und es auf der Kippe steht bzw. eine Eskalation schon stattgefunden hat. Dabei entsteht eindeutig der Eindruck von Überforderung, und zwar zum einen aufseiten der Öffentlichkeit, die langsam nicht mehr nachvollziehen kann, wo überall wir uns engagieren, und zum anderen aufseiten der Politik. Damit meine ich nicht die politischen Fähigkeiten, sondern die politischen Kapazitäten. In dieser Situation müssen wir sehr aufpassen, dass wir bei aller Konzentration auf den Libanon auf keinen Fall die brenzligen Situationen in Afghanistan, im Kongo und möglicherweise im Kosovo übersehen und vernachlässigen.

Sie gestatten, dass ich jetzt, auch wenn wir uns in der Haushaltsdebatte befinden - hier geht es darum, wofür und in welchem Kontext das Geld ausgegeben wird -, etwas zu dem Brennpunkt Afghanistan sage, weil es nämlich dort brennt und weil die, so finde ich, brenzlige Situation, die sich seit einiger Zeit anbahnte, während der Sommerpause kaum beachtet wurde. Seit 2001 wurde in Afghanistan - das sage ich ausdrücklich - sehr viel Positives und Erstaunliches geschaffen, wenn man das mit der Zeit davor vergleicht. Dazu haben deutsche Diplomaten, Soldaten, Entwicklungshelfer und Polizisten vorbildlich beigetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Mir ist bewusst, dass die Entwicklung in Afghanistan meist selektiv wahrgenommen wird. Es werden vor allem die spektakulären Bad News wahrgenommen, aber nicht das, was sich langfristig und hinter den Kulissen tut. Wer nimmt zum Beispiel die 7 Millionen Schülerinnen und Schüler wahr, die es inzwischen gibt? Das ist enorm hoffnungsvoll, aber nicht so bilderträchtig.

Trotzdem sind die Indikatoren inzwischen unübersehbar: Der Stabilisierungsprozess in Afghanistan steht auf der Kippe. Er droht innerhalb kurzer Zeit zu scheitern. Seit der ISAF-Ausweitung nach Süden befinden sich NATO-Truppen in Bodenkämpfen. Es ist überraschend, dass das heute noch nicht erwähnt - da möglicherweise nicht wahrgenommen - wurde. NATO-Truppen befinden sich zum ersten Mal in der NATO-Geschichte in Bodenkämpfen. Zum Drogenanbau gibt es inzwischen die neuesten Zahlen. Die Drogenanbaufläche ist in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr um 59 Prozent gestiegen. Das ist ein Desaster in dem Schlüsselbereich der Stabilisierung in Afghanistan.

Was sind die Mindestschritte? Erstens brauchen wir eine wirklich nüchterne, schonungslose Zwischenbilanz dessen, was in den letzten fünf Jahren geschaffen wurde, eine Bilanz der Leistungen, aber auch der Defizite. Wir brauchen an sich gar nicht so viele Konzepte. "Afghanistan Compact" zum Beispiel gibt es, mit ehrgeizigen Zielen. Was notwendig ist, ist die Überprüfung der Strategie am Boden. Die Umsetzung ist das Entscheidende.

Zweitens. Die Drogenbekämpfung ist mit ihrem Ansatz eindeutig gescheitert. Es kommt darauf an, jetzt die bisher prioritäre Feldervernichtung auszusetzen und alles für die Entwicklung und Förderung alternativer Erwerbsquellen zu tun. Man muss die Entwicklungshilfe entsprechend breiter unterstützen. Die GTZ hat da fantastische Erfahrungen.

Drittens. Wenn man vor Ort gewesen ist, dann weiß man, was in der Entwicklungspolitik insgesamt schon Gutes geleistet worden ist. Vieles ist aber noch zu wenig sichtbar, zum Beispiel in den Paschtunengebieten. Da müssen die internationale Gemeinschaft und wir bereit sein, der Entwicklungszusammenarbeit mehr Mittel an die Hand zu geben, um breiter angelegt und sichtbarer für die Bevölkerung zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Viertens. Der Polizeiaufbau ist bekanntlich von strategischer Bedeutung. Die Bundesrepublik leistet in ihrer Führungsrolle sehr viel Gutes. Aber die quantitativen und qualitativen Herausforderungen sind hier so riesig, dass wir nicht mehr mit 40 Beamten auskommen. Hier müssen wir schlichtweg aufstocken. Es geht nicht um große Beträge, aber die wenigen Millionen Euro sind das Geld wert.

Schließlich wird all das, was ich gerade genannt habe - die Aufzählung ist nicht vollzählig -, nur ein Kampf gegen Windmühlenflügel sein, wenn die direkte Terrorbekämpfung im Süden und Osten nicht überprüft und nicht korrigiert wird. Bisher - die Meldungen sind ziemlich eindeutig - scheint sie mehr zur Aufstandsförderung beigetragen zu haben. Das ist von deutscher Seite aus - das muss man nüchtern sagen - schwierig zu thematisieren, muss aber unter Verbündeten auf den Tisch. Sie wissen: Ich neige nicht zu Alarmismus, aber wenn in den kommenden Monaten nicht zentrale Korrekturen und neue Anstrengungen unternommen werden, dann kann es im nächsten Jahr zu spät sein, und das darf es nicht.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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