Bundestagsrede 28.09.2006

Winfried Nachtwei, Streumunition verbieten

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Für die heutige Debatte haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, mit Ausnahme der Linksfraktion, eigene Anträge vorgelegt. Konsens ist, dass sich alle für eine Ächtung von Streumunition aussprechen, die eine Blindgängerquote von mehr als 1 Prozent hat. Damit dürfte die Ächtung für mehr als 20 der circa 30 Millionen Streumunitionen im Bestand der Bundeswehr gelten. Ich finde, dass dieser breite parlamentarische Konsens grundsätzlich zu begrüßen ist. Er weist in die richtige Richtung.

Begrüßenswert ist auch, dass mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen ein Kurswechsel dokumentiert wird, der in den vergangenen Jahren unter Rot-Grün eingeleitet wurde. Bereits damals gab es eine Übereinkunft, dass die Bundeswehr keine weitere Streumunition beschaffen wird und ihre Bestände an Streumunition, die eine Blindgängerrate von mehr als 1 Prozent hat, schnellstmöglich vernichtet. Hier ist einiges geschehen. Aber das reicht noch nicht. Außerdem hatte die Bundesregierung sich in den vergangenen Jahren bereits intensiv dafür eingesetzt, dass das Thema Streumunition im Rahmen der VN-Waffenkonvention auf der politischen Tagesordnung bleibt. Im April 2006 haben das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt in Form der 8-Punkte-Position zu Streumunition ihre Position schriftlich abgestimmt. Diese 8-Punkte-Position wurde - zum Teil wortgetreu - den Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Antragsform vorgelegt. Eine eigene parlamentarische Handschrift ist nicht zu erkennen.

Der Antrag enthält über weite Strecken nichts, was nicht sowieso schon beschlossen ist und gemacht wird. Insofern ist er nur ein parlamentarisches Beglaubigungsschreiben der 8-Punkte-Vereinbarung. Wir hätten dem Antrag der Regierung gerne zugestimmt. Wir waren und sind bereit acht der zehn Forderungen zu unterschreiben. An einem Punkt jedoch gehen Sie in die falsche Richtung. Das zeigt sich schon im Titel "Gefährliche Streumunition verbieten". Ich weiß nicht, wer sich den Titel des Regierungsantrags erdacht hat. Rückwärts gelesen heißt das: Ungefährliche Streumunition erlauben. Abgesehen davon, dass es keine ungefährliche Streumunition gibt, wollen Sie der Bundesregierung ausdrücklich das Recht zubilligen, "den Einsatz von Streumunition … dann vorzusehen, wenn geeignete alternative Munition nicht verfügbar ist". Das ist meines Wissens ein einmaliger Vorgang. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitgeteilt, dass sie "bei zwingendem Erfordernis" auch bereit ist zum Beispiel die von Israel im Libanon eingesetzte Streumunitionsrakete M 26 zu nutzen. Die Blindgängerrate der Submunition liegt Schätzungen zufolge bei bis zu 40 Prozent. Diese Ermächtigung werden wir der Bundesregierung nicht erteilen. Im Gegenteil: Wir wollen ein sofortiges Einsatzmoratorium, wie auch das Europaparlament gefordert hat. Unsere Fraktion kann und wird dem Antrag der Regierungsfraktionen beim besten Willen nicht zustimmen.

Der Koalitionsantrag soll, so wurde uns gesagt, der Regierung für die Genfer Überprüfungskonferenz den Rücken stärken. Die Frage ist, in welcher Richtung. Würden wir nicht ein viel deutlicheres Zeichen setzen, wenn wir uns bereit erklären, sofort auf den Einsatz jeglicher Streumunition zu verzichten und national diese Waffenkategorie zu ächten? Ich habe den Eindruck, dass hier einige Abgeordnete in der Fraktion sich ganz schön krumm machen und wenig Standfestigkeit zeigen. Ich frage mich, warum keine einzige Abgeordnete und kein einziger Abgeordneter der Koalitionsfraktionen bereit ist, den Antrag namentlich zu unterschreiben und Gesicht zu zeigen. Ich frage mich auch, ob dieser Antrag nicht auch deshalb spät nachts und sofort verabschiedet werden soll, damit man das Thema schnell vom Tisch hat.

Wir können Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir wollen, dass das Thema auch in den Ausschüssen debattiert wird und der Bundestag die Politik der Bundesregierung in einer Anhörung näher beleuchtet. Wir wollen nicht, dass sich die Abgeordneten auf die Funktion des Notars der Regierungspolitik reduzieren lassen. Wir wollen, dass der Bundestag dem belgischen Beispiel folgt und - parallel zu den Regierungsaktivitäten in Genf - sich für eine Ächtung jeglicher Streumunition ausspricht. Wir laden in unserem Antrag alle Fraktionen dazu ein, einen solchen Gesetzentwurf im kommenden Jahr zu erarbeiten und baldmöglichst zu verabschieden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz begründen, warum wir dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Die Forderungen kommen uns aus der eigenen Programmatik sehr vertraut vor, Wir finden es gut, wenn neben der Linksfraktion auch die FDP friedenspolitische Produktpiraterie bei den Bündnisgrünen betreibt. Das geringere Problem ist, dass die FDP notorisch mehr Geld für das mechanische statt für das humanitäre Minenräumen fordert und damit vor allem der Rüstungsindustrie den Rücken stärkt. Wenn wir uns enthalten, dann bitten wir Sie, dies als Misstrauensvotum zu verstehen. Wir trauen dem Braten nicht. Wir haben von der FDP leider schon zu viele Wendemanöver erlebt. Der eine fordert die Kürzung des Verteidigungshaushalts, die andere die Erhöhung. Die Westerwelle-FDP ist sicherheitspolitisch inzwischen so pluralistisch - manche nennen es opportunistisch oder schizophren -, dass sie keine Schwierigkeiten hat, gleichzeitig das Entgegengesetzte zu vertreten. Die Botschaft des Antrags hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wenn ich mir ansehe, wer den Antrag nicht unterzeichnet hat - die Verteidigungspolitiker -, dann werde ich hinsichtlich der Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens mehr als skeptisch. Und. wenn ich höre, dass die FDP auch Wert darauf legt, dass ihr Antrag heute Nacht von der parlamentarischen Tagesordnung geräumt wird, macht mich das auch sehr skeptisch.

Wir werden unseren Antrag in die Ausschussberatung überweisen. Wir hoffen, dass wir nach der Genfer Konferenz auf offenere Ohren stoßen werden. Wir sollten uns bemühen, als Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch parlamentarische Eigenverantwortung zu tragen und nicht alle Fragen an die Bundesregierung zu delegieren. Hinsichtlich eines Gesetzes zur Ächtung jeder Streumunition in Deutschland liegt mit unserem Antrag der Ball im Spielfeld des Bundestages.

 

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