Bundestagsrede 21.09.2006

Wolfgang Wieland, gesetzliche Grundlage für Anti-Terror-Dateien

Wolfgang Wieland(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es doch immer so prompt funktionieren würde. Wir haben diesen Antrag im Juni eingebracht - die Präsidentin hat den Titel verlesen: "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Anti-Terror-Dateien unter Beibehaltung der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten" - und für heute haben wir die Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen. Was geschieht? Das Kabinett hat den Gesetzentwurf gestern beschlossen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Loben Sie uns mal!)

Man muss aber auch hier sagen: Was lange währt - wir hatten es schon lange angemahnt -, ist leider noch nicht gut geworden. Was ist hier geschehen? Die halbe Republik wurde mit den Begriffen "Volltextdatei" und "Indexdatei" in eine Art kollektiven Diskussionsprozess einbezogen. Das alles hat leider nicht dazu geführt, dass wir einen Gesetzentwurf bekommen werden - er liegt uns offiziell noch nicht vor, aber informell haben wir ihn bereits erhalten -, von dem wir sagen könnten, dass der kreißende Berg eine Maus geboren hat. Lieber Kollege Benneter, leider hat er einen Datenmoloch geboren.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Oh! Haben Sie ihn denn schon gesehen?)

Das kann nicht so bleiben. Hier ist ein erheblicher Nachbesserungsbedarf anzumelden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Gisela Piltz [FDP])

- Vielen Dank, Frau Kollegin Piltz. Wir werden uns von unserer Seite hier Mühe geben müssen. Das gilt auch für Sie vonseiten der Liberalen.

Frau Jelpke, in diesem Zusammenhang ein Wort an die PDS. Ja, auch Sie können das Ganze kritisch begleiten. In dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, schreiben Sie allerdings, dass die Trennung von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten, um die es wesentlich geht, mit diesem Gesetzentwurf eingeebnet werden würde. Sie schreiben, dass es bei einem nahtlosen Informationsaustausch nur zwei Abteilungen eines Hauses wären. Dazu muss man Ihnen leider sagen - ich meine das ganz ernst -: Es ist der Traum vieler Konservativer, ein solches Bundessicherheitsamt - ich darf mich da nicht versprechen -, wie es genannt wird, zu schaffen. Es entsteht hier aber nicht, Kollege Gunkel. Das kann man wirklich sagen.

Der PDS muss man sagen: Wer immer ruft, dass es brennt, den nimmt man nicht mehr ernst, wenn es wirklich einmal brennt. Darüber sollten Sie nachdenken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Maurer, Sie sind in Ihrer Polemik immer maßlos. Dadurch verpufft sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Clemens Binninger [CDU/ CSU] und der Abg. Gisela Piltz [FDP])

Schauen Sie sich den Antrag, den Sie geschrieben haben, einmal an. Das zieht einem wirklich die Schuhe aus. Das hätten wir auch schon vor 30 Jahren in einem Artikel von Frau Jelpke in einer ganz anderen Zeitung wortgleich nachlesen können.

(Beifall des Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU])

Nun zu unseren Hauptkritikpunkten an dem Entwurf der großen Koalition im Einzelnen:

Erstens. Der Umfang der gespeicherten Daten wird einfach zu groß werden. Sie schreiben, dass Sie Einzelpersonen aufnehmen wollen, die weltweit verbal dazu aufrufen, Gewalt anzuwenden, oder diese befürworten. Dann müssten Sie beispielsweise mit Herrn Ahmadinedschad anfangen, der diese Kriterien beinahe täglich erfüllt. Nur, welchen Sinn hat es, so viele Primärverdächtige in eine Datei aufzunehmen? Wir haben Datenfluten, die wir gerade nicht wollten. Wir wollten mit dieser Antiterrordatei mehr Effizienz erreichen. Sie erreichen wir so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Alle Kontaktpersonen eines Verdächtigen - das ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich - sollen in die Antiterrordatei aufgenommen werden können. Das sind Personen, die über die hinausgehen, die als Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung primär in diese Datei aufgenommen werden. Kriterien, wer eine solche Kontaktperson ist, werden nicht angegeben; dazu wird in der Begründung gesagt: Das sollen die Polizeien und die Nachrichtendienste nach ihren Erfahrungen entscheiden. - Hier besteht die Gefahr, dass das soziale Umfeld der verdächtigen Personen ganz breit erfasst wird. Das geht zu weit. Das ist mit den Freiheitsgarantien unserer Verfassung jedenfalls nicht zu vereinbaren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Der Kreis der Behörden, die auf die Datei zugreifen können, wird wieder ausgeweitet. Auch einzelne Polizeidienststellen, die nicht definiert sind, sollen Zugriff nehmen können, nicht nur die Landeskriminalämter. Das heißt, zwar nicht jeder Dorfpolizist - nicht jeder, das ist immer die Angst Ihres bayerischen Kollegen Beckstein -,

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nichts gegen Dorfpolizisten!)

aber jeder Großstadtpolizist, der in entsprechenden Bereichen arbeitet, wird dann Zugriff nehmen können.

Darüber hinaus gibt es die Regelung des Eilfalles, die sehr bedenklich ist; denn im Eilfall soll Onlinezugriff auf die Volltextdatei genommen werden. Gerade im terroristischen Bereich ist in der Regel von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, für Leben und für höherwertige Rechtsgüter auszugehen.

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]:
Schwarzmalerei!)

Diese Inflation an zugriffsberechtigten Behörden, an Möglichkeiten, online auf die Volltextdatei zuzugreifen, verstößt unseres Erachtens gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende, ja.

Ihr Kollege Wiefelspütz,

(Sebastian Edathy [SPD]:
Unser Kollege ist das!)

der heute nicht da ist - wahrscheinlich bereitet er sich schon auf seinen morgigen Geburtstag vor -, sagte, er lege großen Wert darauf, dass die Grünen zustimmen. Wir werden ihm diesen Gefallen gerne tun, allerdings nur nach erheblichen substanziellen Veränderungen und Verbesserungen dieses Entwurfes.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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