Bundestagsrede 26.04.2007

Anton Hofreiter, Alkoholverbot für Fahranfänger

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Um es gleich am Anfang klar deutlich zu machen: Wir werden in Bezug auf "Alkohol am Steuer" nicht auf der Bremse stehen, wie Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das beim Tempolimit tun und damit in der Welt fast allein auf der Seite der Uneinsichtigen stehen. Die Grafik in Drucksache 16/5047 verdeutlicht die Ausmaße der geschwindigkeitsbedingten Unfälle mit Personenschaden.

Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Die Statistik betreffend die jungen Fahrerinnen und Fahrer spricht in der Tat eine deutliche Sprache. Doch im Denken scheinen die jungen Fahrerinnen und Fahrer den Älteren und Erfahrenen weit voraus zu sein: In einer Forschungsstudie des Deutschen Verkehrssicherheitsrates 2002 sprachen sich mehr als 80 Prozent der jungen Fahrerinnen und Fahrer für eine Null-Promille-Grenze aus. Sie wollen das Alkoholverbot für alle Fahranfängerinnen und Fahranfänger während der Probezeit. Das ist richtig.

Doch bleiben Sie bei diesem Gesetzentwurf nicht stehen. Gehen Sie weiter, und entscheiden Sie sich für ein klares Bekenntnis: Kein Alkohol am Steuer, und das für alle, damit die sogenannten Erwachsenen, die oft mit schlechtem Beispiel vorangehen, nicht weiterhin sich und Unbeteiligte unnötigen Gefahren aussetzen. Laut einer Umfrage sind 20 Prozent der Befragten der Meinung, dass ein oder zwei Glas Bier einen guten Autofahrer nicht beeinträchtigen. Zwei Gläser Bier à 0,3 Liter reichen je Körpergröße und Konstitution unter Umständen aus, um nach einer Stunde noch einen Promillewert von 0,2 zu haben. Das reicht, um die Fahrfähigkeit einzuschränken.

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer treiben ein gefährliches Spiel, indem sie sich durch Selbstüberschätzung an einen kritischen Wert "herantrinken" und ihre physischen und psychischen Umstände, die den Promillewert beeinflussen, unbeachtet lassen. Auch der Restalkoholgehalt des Blutes am Tag danach wird häufig unterschätzt.

Mit null Promille für alle wären wir dem Ziel von "Vision Zero", der Vision von null Verkehrstoten, schon wieder etwas näher gerückt. Hätten wir schon 2005 die Null-Promille-Grenze gehabt, dann hätten - theoretisch - rund 22 000 Unfälle mit Personenschaden und 603 Toten verhindert werden können.

Bündnis 90/Die Grünen wollen die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 70 Prozent reduzieren, um langfristig auf Null zu kommen. Dabei wollen wir die Menschen, die lebenslange Gesundheitseinbußen oder Körperbehinderungen durch Verkehrsunfälle erleiden, nicht vergessen.

Natürlich brauchen wir auch mehr Kontrollen und wesentlich höhere Bußgelder, die sich an schweizerischen und französischen Bußgeldern orientieren, um die Abschreckung zu erhöhen.

 

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