Bundestagsrede 27.04.2007

Birgitt Bender, Schutz vor Passivrauchen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.

Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lange hat es gedauert. Aber inzwischen ist immerhin eine breite Mehrheit in diesem Haus der Auffassung, dass es zum Schutz vor Passivrauch auch staatlicher Regelungen bedarf; das ist schon etwas. Nur die FDP spricht noch von staatlicher Gängelung. Ich muss Ihnen, Herr Kollege Parr, wirklich sagen: Sie wissen genauso gut wie ich, dass Rauchen bzw. Nikotinabhängigkeit eine Suchterkrankung ist. Wir alle wissen, dass derjenige, der auf diese Weise erkrankt ist

(Detlef Parr [FDP]: Das gilt doch nicht für alle Raucher!)

und dadurch nur noch eingeschränkt die Fähigkeit zur Eigenverantwortung hat,

(Jörg van Essen [FDP]: Jetzt aber ein bisschen vorsichtig!)

nicht das beste Beispiel für die Fähigkeit und Bereitschaft ist, Verantwortung für die Gesundheit anderer zu übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das zeigt die Erfahrung; denn sonst gäbe es diesen Regulierungsbedarf nicht.

Ganz besonders abwegig finde ich – auch das sage ich in Richtung der FDP – das Hohelied auf den Flickenteppich der Regelungen in den Ländern.

(Detlef Parr [FDP]: Was ist denn schlimm daran?)

– Herr Kollege Parr, in welcher historischen Situation befinden wir uns? Vielleicht in der Zeit vor der Schaffung des Deutschen Bundes, als es zwischen den Ländern noch Zollschranken gab? Sie vergleichen die Situation eines Bundeslandes allen Ernstes mit der eines Privathaushaltes, den man nicht regulieren kann.

(Detlef Parr [FDP]: Das war das Zitat von Herrn Herzog!)

Aber glücklicherweise, Herr Kollege, gibt es auf der Rheinbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen keine Zollschranken und Ähnliches mehr.

(Daniel Bahr [Münster] [FDP]: Dann hätten Sie der Föderalismusreform nicht zustimmen sollen, Frau Bender!)

Damit gibt es auch einen Bedarf, dass überall gleiche Regeln bestehen. Eigentlich müsste das eine Partei wie die Ihre auch deswegen verstehen, weil das etwas damit zu tun hat, dass Unternehmer, die zum Beispiel eine Gaststätte oder einen anderen Betrieb eröffnen wollen, 16 unterschiedliche Gesetzbücher studieren müssen, um sich zu entscheiden, wo sie ihren Betrieb eröffnen. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Jörg van Essen [FDP]: Haben die Grünen der Föderalismusreform zugestimmt oder nicht?)

Jetzt zur Koalition. Der bekundete Wille freut uns ja; aber leider, Frau Ministerin Schmidt, fehlt es an der Konsequenz. Ich lese zum Beispiel fast jeden Tag beim Frühstück in der Zeitung:

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Aber nur nach der ersten Zigarette!)

Jetzt hat die Koalition beschlossen: Der Bundestag wird rauchfrei. Keine zwei Stunden später begebe ich mich zur Sitzung des Gesundheitsausschusses. Was sehe ich dort? Auf dem Weg in den Sitzungssaal muss ich die Qualmwolken durchqueren, die die rauchenden Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss verbreiten.

(Zurufe von der SPD: Was? – Nicht alle!)

Insofern frage ich Sie: Was sollen dann diese Bekundungen?

Wir könnten es schnell erreichen – unser Antrag dazu liegt vor –, dass die Hausordnung des Bundestages geändert und ein allgemeines Rauchverbot beschlossen wird, auch für die Gastronomie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wenn Sie angeblich dafür sind, stellt sich die Frage, was uns dann noch daran hindert, dies zu tun.

Stattdessen wollen Sie unseren Antrag erst einmal an den Ausschuss überweisen und reden jetzt darüber, den Nichtraucherschutz im Bundestag in dem Gesetz zu berücksichtigen, das aber erst im Herbst in Kraft treten soll. Warum beabsichtigen Sie das? Neulich war die Einbeziehung des Bundestages noch ein verfassungsrechtliches Problem, Frau Ministerin Schmidt. Ich kann mich nicht erinnern, dass seitdem die Verfassung geändert worden ist. Also ist es offenbar ein Problem des politischen Willens.

In vielen anderen Punkten des Gesetzentwurfs – zum Beispiel beim Arbeitsschutz – sind Sie ebenfalls nicht konsequent. Ich glaube, dass wir Ihnen bei diesem Thema noch einigen Dampf machen werden.

(Dr. Uwe Küster [SPD]: Aber keinen blauen Dunst!)

Wir freuen uns schon auf die weitere Debatte.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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