Bundestagsrede 27.04.2007

Brigitte Pothmer, Mindestlöhne

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Jetzt die Philosophin!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolb, Sie haben recht, wenn Sie unsere Vorschläge als differenziert bezeichnen. Sie sind deswegen so differenziert, weil die Wirklichkeit so differenziert ist. Herr Kolb, leider ist die Welt nicht so einfach, wie es uns die FDP immer wieder weismachen möchte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir diskutieren in diesem Parlament seit ungefähr 15 Monaten über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

(Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Seit 20 Jahren!)

Ich habe zunehmend das Gefühl, dass diese Diskussion zu einer Gespensterdebatte wird.

(Beifall des Abg. Oskar Lafontaine [DIE LINKE])

Wenn ich mir die Debatten von gestern und heute ansehe, muss ich sagen: Ganz offensichtlich sind die Verhandlungen gescheitert. Das sollten Sie den Menschen nun öffentlich sagen. Monatelang haben Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, als kämen Sie sich inhaltlich nahe. Das Einzige, worauf Sie sich verständigen konnten, ist, wann der nächstmögliche Verzögerungstermin bekannt zu geben ist. Inhaltlich hat sich aber leider nichts getan.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Das hat auch etwas damit zu tun, dass Ihre Konzepte in der Arbeitsmarktpolitik genauso weit auseinanderliegen, wie sie in der Gesundheitspolitik auseinandergelegen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Mindesteinkommen und Mindestlohn. Die Union will den Staat mithilfe des Kombilohns dazu verpflichten, Teile der Löhne zugunsten der Unternehmer zu übernehmen.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Es sind die Steuerzahler, die das bezahlen müssen!)

– Genau, es sind die Steuerzahler, die das bezahlen. – Die SPD sagt – wie ich finde: vollkommen zu Recht –, dass das in einer Marktwirtschaft Aufgabe der Unternehmer sein soll und auch bleiben soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was sich dahinter verbirgt, sind grundlegende Unterschiede bei der Auffassung darüber, welche Aufgaben der Staat und welche der Markt hat.

(Anton Schaaf [SPD]: Das ist aber nichts Neues!)

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist leider, dass sich die Koalitionspartner in dieser Koalition gegenseitig nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, euer Koalitionspartner, die CDU/CSU, hat nur das Ziel, dass die Sozialdemokraten am 1. Mai mit leeren Händen dastehen. Das Drama ist, dass die Union dieses Ziel leider erreicht hat. Ich sage "leider" nicht aus tiefempfundenem Mitleid mit euch. Sicherlich tut ihr mir ein bisschen leid.

(Zurufe von der FDP: Oh! – Ute Kumpf [SPD]: Muss nicht sein!)

Das wirkliche Drama ist aber, dass die Betroffenen für Hungerlöhne arbeiten müssen. Ich frage mich inzwischen, welches eigentlich das Ziel dieser Koalition der großen Möglichkeiten ist. Gibt es überhaupt noch eine Orientierung an den Bedürfnissen der Menschen und den Erfordernissen der Zeit? Ist das Handeln noch zukunftsorientiert oder geht es nur noch um Programme, die eigene Klientel und Parteimitglieder, Wahltermine sowie Auftritte zum 1. Mai? Was Sie hier aufführen, ist nicht Politik als Kunst der Staatsführung, sondern Politik als Kunst, die Menschen an der Nase herumzuführen. Damit sollten Sie jetzt aufhören.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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