Bundestagsrede 26.04.2007

Brigitte Pothmer, Tarifrecht und Mindestlöhne

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heil, die FDP ist für Sie doch ein Geschenk des Himmels. Für Sie ist es doch weitaus angenehmer, immer mit dem Finger auf Herrn Niebel zeigen und wie ein Rohrspatz schimpfen zu können,

(Dirk Niebel [FDP]: Das wäre aber gar nicht nötig!)

als wenn Sie mit dem Finger auf Herrn Pofalla zeigen müssten, der die identischen Positionen vertritt.

(Dirk Niebel [FDP]: Diesen Vorwurf weise ich mit Abscheu zurück!)

Das wäre für das Klima in der Koalition nicht so angenehm. Insofern sollten Sie Herrn Niebel einmal einen ausgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Pofalla, es ist leider so, dass man in diesem Parlament kein Recht darauf hat, auf eine Frage auch eine entsprechende Antwort zu bekommen. Ihre Antwort auf meine Frage jedenfalls war - ich will es einmal so zusammenfassen - ein leidenschaftliches Plädoyer dafür, dass Menschen viel und hart arbeiten müssen, aber trotzdem kein Anrecht darauf haben, dafür ein anständiges Gehalt zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ronald Pofalla [CDU/CSU]: Das zeigt, dass Sie das nicht verstanden haben!)

Ich sage Ihnen, Herr Pofalla, dass wir das nicht wollen.

Es ist schon einiges zum Antrag der FDP gesagt worden; ich will es deswegen kurz machen. Mir ist aber wichtig, auf einen Punkt hinzuweisen. In Wirklichkeit wollen Sie, Herr Niebel, mit Ihrem Antrag Tempo machen in eine bestimmte Richtung. Sie wollen nämlich, dass sehr viele Menschen sehr wenig verdienen, und Sie wollen, dass wenige Menschen noch mehr verdienen.

(Dirk Niebel [FDP]: So ein Quatsch!)

Sie wollen die Lohnspreizung in diesem Land noch weiter verstärken.

(Dirk Niebel [FDP]: So ein völliger Unsinn ist hier schon lange nicht mehr gesagt worden!)

Ich frage mich: Wissen Sie eigentlich nicht, dass wir in Sachen Lohnspreizung inzwischen auf dem Niveau von Großbritannien sind? Großbritannien ist in Westeuropa Spitzenreiter, was die Lohnspreizung angeht. Mit Ihrem Ehrgeiz setzen Sie an der völlig falschen Stelle an.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Bürgergeld sagen. Herr Kolb kritisiert hier Plenarsitzung für Plenarsitzung wortreich die Kosten für das SGB II.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Richtig!)

Mit Ihrem Bürgergeld schaffen Sie einen Kombilohn XXL.

(Dirk Niebel [FDP]: Überhaupt nicht! Sie haben es nicht verstanden!)

Die Kosten für die Aufstockungen im SGB II sind Peanuts im Vergleich zu den Kosten, die sich ergeben, wenn wir Ihren Vorschlägen folgen. Ich verspreche Ihnen aber, dass wir das nicht tun werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dirk Niebel [FDP]: Sie sind der Beweis für PISA! Sie haben es nicht gelesen!)

Was Sie wollen, ist kein Wettbewerb der Unternehmer, sondern eine Schmutzkonkurrenz auf Kosten der Steuerzahler. Diese Vorschläge kommen ausgerechnet von einer Partei, die immer sagt, die Steuern müssten herunter. Aber gleichzeitig tritt sie dafür ein, dass die Löhne aus Steuern finanziert werden. Das mag verstehen, wer will.

(Dirk Niebel [FDP]: Ich erkläre es Ihnen!)

Auch wenn man in Finnland zur Schule gegangen ist: Das kann man wirklich nicht verstehen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Diesen Witz hat auch keiner verstanden!)

Herr Pofalla, Sie haben gefragt, was eigentlich die Grünen wollen. Wir wollen eine verbindliche Mindestlohnregelung, die die Marktmechanismen nach unten begrenzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Losung des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den diesjährigen Maifeiertag lautet: "Du hast mehr verdient!" Stimmt genau, kann ich da nur sagen.

(Dirk Niebel [FDP]: Das gilt für uns bei Ihrer Rede auch!)

Erst recht gilt dies, wenn mit dieser Aussage die Niedriglohnempfänger gemeint sind, die übrigens zu 60 Prozent eine gute Qualifikation aufweisen. Das wollte ich noch zum Thema Leistungsfähigkeit der Menschen in diesem Bereich sagen.

Ich finde aber auch, dass diese Menschen mehr verdient haben als das, was die Große Koalition ihnen zu bieten hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Einige Fakten, die ich jetzt vortragen werde, werden Ihnen, Herr Müntefering, und den Kollegen aus der SPD-Fraktion vielleicht bekannt vorkommen.

Das sind die Fakten: Die Einkommensschere geht weiter auseinander. Während Spitzengehälter zunehmen, stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte. Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittlohns betragen. Die Tarifbindung nimmt ab. Nur noch 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und 53 Prozent in Ostdeutschland erhalten tariflich vereinbarte Löhne. Armutslöhne gibt es nicht nur bei tarifungebundenen Arbeitgebern. Auch viele Tariflöhne liegen inzwischen bei 3 Euro und weniger. Das sind die Fakten.

Diese Fakten haben Sie, Herr Müntefering, in einem Flugblatt aufgeschrieben, mit dem Sie sich als Erstunterzeichner selbst auffordern, zu handeln und dafür zu sorgen, dass es in Deutschland gerechte Löhne gibt. Diese Fakten stimmen leider.

Was aber nicht stimmt, ist die Art und Weise, wie die Regierung mit diesen Fakten umgeht. Sie haben uns im März 2006 - das ist nun bald 15 Monate her - versprochen, dass Sie gesetzgeberisch gegen diese Form des Lohndumpings vorgehen und dass Sie existenzsichernde Löhne gewährleisten wollen. Aber nichts ist passiert. Ich habe den Eindruck, dass nach der gestrigen Nacht die Aussichten eher düsterer geworden sind.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Zum Glück waren Sie nicht dabei! - Gegenruf des Abg. Dirk Niebel [FDP]: Das ist aber uncharmant!)

- Herr Brauksiepe, ich kann schon verstehen, dass man nach solch langen und unergiebigen Diskussionen in der Nacht am nächsten Morgen unausgeschlafen ist.

(Dirk Niebel [FDP]: Er hat sich an die schönste Nacht zwischen Ulla Schmidt und Horst Seehofer erinnert!)

Ruhen Sie sich ein bisschen aus, und halten Sie sich mit Zwischenrufen zurück!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Herr Müntefering, auf das von Ihnen Versprochene warten die Betroffenen leider immer noch. Statt hier Ihre Ziele zu verfolgen, spielen Sie aber Feierabend-APO und starten eine Unterschriftenkampagne, die Sie selbst zum Handeln auffordern soll. Das empfinde ich als eine Form von Volksverdummung. Nach meinem Eindruck brauchen wir inzwischen nicht nur Regelungen gegen Lohndumping, sondern auch Regelungen gegen Politikdumping.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Koalition hält keine Mindeststandards für Regierungshandeln ein. Diese Standards sollten wir einklagen, finde ich. Bei 50 Prozent Union und 50 Prozent SPD kommen für die Arbeitslosen und diejenigen, die zu geringen Löhnen arbeiten, 0 Prozent heraus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Das ist aber eine Rechnung!)

Sie feilschen hier nur noch um Geländegewinne für die jeweils eigene Partei. Das ist einfach zu wenig. Ich finde das schäbig.

Herr Pofalla, kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit Ihrem Gesetz gegen sittenwidrige Löhne. Sie selbst haben Ihren Freund Hubertus Schmoldt als Kronzeugen angeführt. Sie hätten das entsprechende Interview einmal zu Ende lesen sollen. Herr Schmoldt spricht sich darin dezidiert gegen ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne aus.

Herr Pofalla, er rechnet Ihnen auch noch einmal vor, welche Auswirkungen ein solches Gesetz haben würde. Damit könnten nämlich Löhne wie zum Beispiel der Lohn der Friseurin in Sachsen von 3,82 Euro legal noch einmal um 30 Prozent - in diesem Fall um 1,14 Euro - unterschritten werden. Das wollen Sie jetzt auch noch gesetzlich legitimieren! Verabschieden Sie sich von dieser Idee. Sie bringt wirklich niemanden voran.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Keine Ahnung!)

Herr Pofalla, mit unserem Entschließungsantrag haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht, dem auch Sie zustimmen können müssten.

Erstens. In unserer Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild wollen wir Vorschläge erarbeiten lassen, die regional- und branchenspezifisch differenziert werden. Diese Empfehlungen sollen dann durch den Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt werden.

Zweitens. Wir wollen, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgeweitet wird. Für die Branchen, die das Ganze nicht selbst in Tarifverträgen regeln können, wollen wir bis Ende 2008 die von der eben genannten Kommission erarbeiteten Mindestlöhne für verbindlich erklären.

Drittens wollen wir das Tarifvertragsgesetz so reformieren, dass die Vetomöglichkeiten der Spitzenverbände eingegrenzt werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Was ist für Sie die Koalitionsfreiheit?)

Mit diesem Konzept verhindern wir die negativen Beschäftigungseffekte, die Sie hier an die Wand gemalt haben, Herr Pofalla.

(Dr. Reinhard Göhner [CDU/CSU]: Dann sind die 3,82 Euro aber immer noch gültig!)

Deswegen machen wir Ihnen einen Vorschlag, den Sie eigentlich gar nicht ablehnen können.

Herr Müntefering, ich wende mich jetzt noch einmal direkt an Sie. Eigentlich wissen Sie doch ganz genau, dass es in diesem Hause eine parlamentarische Mehrheit für einen Mindestlohn gibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Weil es in diesem Hause eine solche parlamentarische Mehrheit für einen Mindestlohn gibt, versuchen Sie sich nicht als Feierabend-Straßenkämpfer, sondern

(Zuruf von der SPD: Da kennen Sie sich besser aus! - Zuruf von der FDP: Dafür ist doch eigentlich Joseph Fischer zuständig!)

werben Sie hier in diesem Bundestag für Ihr Projekt. Hier gibt es für den Vorschlag, den wir Ihnen vorgelegt haben, eine Mehrheit bis tief in die CDU hinein.

Herr Pofalla hat heute ausgeführt, dass er keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn will. Er hat gesagt, er wolle Lohndumping verhindern. Wir haben Ihnen dazu einen Vorschlag gemacht, den Sie gar nicht ablehnen können.

Herr Müntefering, ich würde mir wünschen, dass Sie in diesem Hause dann auch für die entsprechenden Mehrheiten kämpften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir fordern Sie auf: Setzen Sie im Vorfeld des 1. Mai nicht Ihre schwarz-roten Passionsspiele in der Arbeitsmarktpolitik fort. Am Tag der Arbeit geht es um die Interessen der Beschäftigten und nicht um die Probleme der Großen Koalition. - Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der SPD: Die Realität hat euch mittlerweile doch verlassen!)

 

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