Bundestagsrede 26.04.2007

Christine Scheel, Wagniskapital fördern

Christine Scheel(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die gestrige Sachverständigenanhörung zur geplanten Unternehmensteuerreform hat die Kritik, die wir Grünen von Anfang an am Gesetzentwurf hatten, Punkt für Punkt bestätigt: Die Reform ist eine "High-Tax-Initiative" für im Inland forschende und investierende Unternehmen. Während sich Wirtschaftsministerium und Finanzministerium im Hinterzimmer streiten, wer denn nun von dem bereits zugesagten Private-Equity-Gesetz profitieren darf, schafft die Große Koalition mit der Unternehmensteuerreform harte Fakten, die den Innovationsprozess gefährden und ein Rückschritt für die steuerliche Attraktivität des Innovationsstandortes sind:

Der erste Rückschritt ist die Verschärfung beim Mantelkauf: Verlustvorträge sollen schneller wegfallen, wenn der Eigentümer wechselt, und können dann nicht mehr zur Verrechnung mit Gewinnen genutzt werden. Was zur Missbrauchsbekämpfung durchaus sinnvoll sein kann, ist für innovative Start-ups ein Desaster. Die Unternehmen brauchen Liquidität, um sich schnell entwickeln zu können. Gerade junge innovative Unternehmen müssen atmen können. Die Gefahr einer Besteuerung ihrer Substanz sollte deshalb absolut ausgeschlossen werden.

Der zweite Rückschritt ist die Besteuerung des Gewinnpotenzials, wenn "Funktionen", Abteilungen, ins Ausland verlagert werden. Diese Besteuerung schadet dem Innovationsprozess. Die Probleme mit Verlagerungen sind zweifellos vorhanden, die Große Koalition packt sie aber falsch an. Bislang wird hier geforscht und oft im Ausland produziert. Die Entwicklung des Faxgerätes, des MP3-Players oder des Hybridantriebs sind eingängige Beispiele hierfür. Hier muss etwas geschehen. In Zukunft sollten wir es uns nicht mehr leisten, Innovationen und damit Märkte, Wachstumsdynamik und Arbeitsplätze abzugeben. Das aktuelle Vorhaben der Großen Koalition geht in die falsche Richtung, denn zusätzlich wird so noch zu einer Verlagerung der Forschung und Entwicklung ins Ausland angereizt. Das ist der falsche Weg. Wir dürfen unsere Innovationspoten-ziale nicht verlieren, sondern sollten alles tun, diese zu aktivieren und ihnen genug Entfaltungspotenziale zu bieten.

Der dritte Rückschritt ist die Ausgestaltung der Abgeltungsteuer. Nicht die Idee, sondern die Art und Weise, wie die Abgeltungsteuer ausgestaltet ist, wird dem Wagniskapitalstandort schweren Schaden zufügen. Die für risikoreiche Start-ups typische Eigenkapitalfinanzierung wird gegenüber Fremdkapitalfinanzierungen steuerlich massiv benachteiligt. Auf Zinsen müssen nur 25 Prozent Steuern gezahlt werden, auf Dividenden fast 50 Prozent. Die inländischen Finanzierungsquellen von Wagniskapital werden systematisch ausgetrocknet. Wenn die Koalition ihr Modell der Abgeltungsteuer tatsächlich aufrechterhält, dann muss sie die Schlechterstellung von Eigenkapital vermeiden, der halbe Steuersatz für Dividenden und Veräußerungsgewinne wäre eine Lösung.

Mein Fazit: Die Unternehmensteuerreform ist für Start-ups ein Desaster. Das steht völlig im Widerspruch zur Hightechinitiative der Bundesregierung und widerspricht dem Koalitionsvertrag, denn dort haben Union und SPD versprochen, die steuerlichen Bedingungen für Wagniskapital international attraktiver zu machen. Praktisch passiert aber soeben das Gegenteil. Wir Grünen fordern, dass die Große Koalition ihren Ankündigungen jetzt endlich Taten folgen lässt und die steuerlichen Bedingungen für junge innovative Unternehmen zeitgleich mit der Unternehmensteuerreform verbessert.

An die Ausgestaltung dieser guten Bedingungen für Innovationen darf man allerdings nicht allzu erbsenzählerisch herangehen. Forschung ist ein Prozess mit offenem Ausgang. Nicht jede geniale Erfindung erobert die Welt und zahlt sich in barer Münze für den Erfinder und den Fiskus aus. Der Staat muss hier strategisch denken: Innovationen sind die Triebfedern für nachhaltiges Wachstum und damit für Wertschöpfung und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Der Standort braucht mehr Unternehmen, die hierzulande forschen und in die Entwicklung und Vermarktung ihrer Produkte investieren. Entgegen manchem Unkenruf ist Forschung hierzulande durchaus attraktiv: Nach den USA und Japan belegen die Deutschen einen Spitzenplatz bei der Anmeldung von Patenten. Auch die Infrastrukturen für den Technologietransfer schneiden international gut ab.

Wenn es allerdings um die Finanzierung geht, um diese Forschungsergebnisse zu marktfähigen Produkten und Verfahren weiterzuentwickeln, haben innovative Unternehmen hierzulande häufig Schwierigkeiten. In Kalifornien, in Silicon Valley, wird im Laufe eines Monats mehr Risikokapital in neue Ideen investiert als in der ganzen Bundesrepublik in zwei Jahren. Sogar im europäischen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt werden nur etwa halb so viele Wagniskapitalfinanzierungen getätigt wie im europäischen Durchschnitt. Hier liegt wertvolles Potenzial brach.

Die Grünen wollen Deutschland zum attraktivsten Standort für innovative Unternehmensgründer machen. Das bedeutet, der Anteil von privatem Wagniskapital an der Wirtschaftsleistung muss sich drastisch erhöhen. Diese Dynamik kann nur mit deutlich besseren steuerlichen Bedingungen entstehen, damit die Geldströme privater Investoren in innovative Unternehmen gelenkt werden und in Unternehmen, die an der Schnittstelle Forschung/Markt agieren und in der Frühphase Finanzierungen brauchen. Damit wir nicht ins Abseits geraten, brauchen wir Gesetze, die den neuen Unternehmen keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen den Weg ebnen und Rechtssicherheit geben.

Es geht hier ausdrücklich nicht um die großen Private-Equity- oder Hedgefonds, die mit gigantischen Kapitalsummen von den USA oder Großbritannien aus investieren. Hier geht es um regionale Wagniskapitalgeber. Denn ob ein innovatives Unternehmen in der Frühphase Kapital bekommt, hängt ganz entscheidend davon ab, ob im Umfeld Wagniskapitalfirmen angesiedelt sind. Erfolgreiche Wirtschaftsregionen brauchen ein regionales Kapitalangebot, das die Risiken junger Unternehmen mitträgt. Trotz Internet, Globalisierung und weltweit vernetzten Kapitalmärkten ist die simple Standortnähe ein Schlüssel zum Erfolg. Schon 2004 haben die Grünen das erkannt und in der Schröder-Koalition maßgeblich dafür gesorgt, dass die Initiatoren von Wagnisfonds international wettbewerbsfähig besteuert werden.

Um die Innovationsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu steigern, sind bessere steuerliche Bedingungen für Hochtechnologiegründungen, junge innovative Unternehmen und diese finanzierende Wagniskapitalgeber vordringlich. Voraussetzung soll deshalb eine Forschungs- und Entwicklungsquote von zunächst 30 Prozent sein. Dieser klare Fokus sichert, dass keine unerwünschten Steuergestaltungspielräume entstehen, zugleich werden aber im Sinne von mehr Innovationen und Arbeitsplätzen dringend notwendige Investitionen ermöglicht. Der Anteil des Umsatzes, der in Forschung und Entwicklung investiert werden muss, soll dann in der Wachstumsphase sinken dürfen.

Im Einzelnen fordern die Grünen folgende steuerlichen Verbesserungen:

Bei Übertragung und Verkauf von Anteilen und Neuinvestition von Kapital sollen Verlustvorträge voll erhalten bleiben. Die beschränkenden Regelungen beim Mantelkauf sollen nicht greifen. Es liegt hier eindeutig kein Missbrauch vor. Bei der Finanzierung junger, innovativer Unternehmen ist es typisch, dass es zu mehreren Finanzierungsrunden kommt, bei denen sich die Anteilseignerstrukturen verschieben. Die Verlustvorträge müssen über diese Finanzierungsrunden hinweg erhalten bleiben. Auch ist es Kern des Geschäftsmodells Venturecapital, dass der Beteiligungskapitalgeber nach einer gewissen Zeit seine erfolgreichen Investments verkauft, um neu zu investieren. Dabei muss das Geschäft noch nicht so weit entwickelt sein, dass bereits Gewinne gemacht werden. Verluste müssen daher auch beim Verkauf übertragen werden können.

Verluste sollen zeitlich und in der Höhe unbeschränkt vorgetragen und mit Gewinnen verrechnet werden können. Die Mindestbesteuerung soll zur Verbesserung der Wachstumschancen bei Hochtechnologien nicht greifen, weil gerade hier auf fünf oder mehr Jahre verlustreich investiert werden muss, bevor ein innovatives Unternehmen Gewinne macht.

Sofern eine Abgeltungsteuer realisiert wird, sollen Dividenden und private Veräußerungsgewinne der Anteilseigner mit dem halben Steuersatz der Abgeltungsteuer belegt werden, um eine Benachteiligung der Eigenkapitalfinanzierung zu verhindern.

Venturecapitalfonds, die in die Hightechunternehmen investieren, werden generell als vermögensverwaltend eingestuft. Damit wird für diese Fonds Rechtssicherheit geschaffen, dass auf der Fondsebene keine Besteuerung stattfindet. Besteuert werden das finanzierte Unternehmen und der Anteilseigner. Obwohl es hier schon Verbesserungen auf der Verwaltungsebene gegeben hat, ist die weiter bestehende Rechtsunsicherheit eines der Haupthindernisse für die Einwerbung von Beteiligungskapital.

Der Carriedinterest der Fondsinitiatoren, die Entlohnung für die Vermittlung von Beteiligungen, unterliegt weiterhin generell dem Halbeinkünfteverfahren, denn diese international wettbewerbsfähige Besteuerung hat die steuerliche Attraktivität des Standortes für Venturecapital deutlich verbessert.

 

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