Bundestagsrede 26.04.2007

Cornelia Behm, Getreide als Brennstoff

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir Bündnisgrüne sprechen uns bereits seit längerem dafür aus, die Verbrennung von Stroh und Getreide in Kleinfeuerungsanlagen neu zu regeln. Auch die Getreideverbrennung kann und sollte einen Beitrag leisten, um die weltweite Abhängigkeit von Erdöl zu verringern. Durch die dezentrale Energieerzeugung bleibt die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Getreideverbrennung ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz, vorausgesetzt, es werden strenge Schadstoffgrenzwerte eingehalten. Unter diesen Voraussetzungen muss und kann bei der Novelle der l. BImSchV die Verbrennung von Energie- und Ausschussgetreide zugelassen werden.

Wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion haben bereits vor einem Jahr einen entsprechenden Antrag eingebracht. Den haben Große Koalition und FDP abgelehnt. Nun will die FDP dieses Thema wieder aufgreifen. Immerhin Sie sind aufgewacht, während die Regierungsparteien wohl so lange schlafen, bis sie vom Qualm der illegalen Getreidefeuer aufgeweckt werden.

Der Antrag der FDP ist besser, als ich erwartet hatte. Denn der Titel des Antrags ließ vermuten, dass Sie fordern würden, die Getreideverbrennung zu den aktuell gültigen Bedingungen für alle zulassen. Ich begrüße sehr, dass auch Sie erkannt haben, dass es sinnvoll ist, die Getreideverbrennung auf Betriebe der Agrarbranche zu beschränken. Denn bei einer Neuregelung geht es darum, die entsprechende Feuerungstechnik zunächst einmal zu entwickeln und zu etablieren. Dazu brauchen wir einen Einstiegsmarkt. Außerdem soll Getreide prinzipiell dort verbrannt werden, wo es anfällt. Es geht nicht um die Versorgung jedweden Privathaushaltes. Auch Ihre Forderung nach einem FuE-Programm zur Entwicklung von genehmigungsfähigen Getreideverbrennungsanlagen und für die Entwicklung von Filtertechniken ist sinnvoll.

Unklar bleibt, ob Sie neben einer Beschränkung auf Getreideausschuss auch eine Beschränkung auf spezielles Energiegetreide befürworten. Brotgetreide sollte aus unserer Sicht aber von der Verbrennung ausgeschlossen werden. Das gehört auf den Teller statt in den Ofen.

Konkreter werden müssten Sie auch bei der Frage, wie Sie sich bei den Grenzwerten die Einlaufkurve vorstellen, mit der Sie die Getreideverbrennung schrittweise an das Emissionsniveau vergleichbarer biogener Festbrennstoffe heranführen wollen. Ich lese Ihren Antrag so, dass die Grenzwerte den Grenzwerten bei der Verbrennung von naturbelassenem Holz um einige Jahre hinterherhinken sollen. Dies ist bei Kohlenmonoxid nachvollziehbar, da man diese Schadstoffe vor allem durch Feuerungstechnik in den Griff bekommen muss. Hier besteht noch Entwicklungsbedarf. Angesichts der Probleme mit der Einhaltung der Feinstaubgrenzwerte in vielen Städten darf es bei Staub hingegen keine Abstriche geben.

Ich möchte hier an alle Akteure appellieren, für strenge Grenzwerte für die Getreide- und die Holzverbrennung zu sorgen. Entscheidender Hinderungsgrund für die Zulassung der Getreideverbrennung war doch bisher das hohe Schadstoffbildungspotenzial. Wir Grüne wollen Rahmenbedingungen schaffen für technischen Fortschritt, aber auch für eine Akzeptanz neuer Technologien. Deshalb brauchen wir für die Verbrennung von Holz, Stroh und Getreide strengere Grenzwerte für Staub und Kohlenmonoxid als bisher. Denn die gesellschaftliche Zustimmung für die Getreideverbrennung droht bei zu laschen Grenzwerten in Rekordgeschwindigkeit verloren zu gehen - das sollten alle Beteiligten von den verbreiteten Widerständen gegen große Feuerungsanlagen und selbst gegen Biogasanlagen gelernt haben. Auch mit dem Verzicht auf eine schrittweise Übertragung der neuen Grenze auf Altanlagen würden Sie der Akzeptanz der Holz-, Stroh- und Getreidefeuerung einen Bärendienst erweisen, meine lieben Kollegen von der Union.

 

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