Bundestagsrede 26.04.2007

Gerhard Schick, Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes

Dr. Gerhart Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese fordert, den Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder auf 7 Prozent zu senken. Ziel der Initiative: Die Kinderarmut in Deutschland soll bekämpft werden. Die Linke hat - wie so oft - ein richtiges Anliegen mit einem populistischen Antrag auf die Tagesordnung des Plenums gehoben. In der Analyse stimmen wir sicherlich alle überein: Es gibt zu viele arme Kinder in Deutschland, und - was erschreckend ist - es werden immer mehr, wie eine jüngst veröffentlichte Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe zeigt. 2006 haben im Jahresdurchschnitt fast 2 Millionen Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft gelebt, 173 000 mehr als im Jahr davor. Das ist fast jedes sechste Kind. An der Spitze des Zuwachses steht mit fast 13 Prozent mein Heimatbundesland Baden-Württemberg. Hier wird nach dem Motto gehandelt: Wir können alles außer Kinder aus der Armut raushalten. Das alles ist ein Skandal. Diese Analyse der Linksfraktion teilen wir.

Nun könnte man steuersystematisch argumentieren. Das ist bei der Mehrwertsteuer allerdings schwierig, denn ihre Erhebung folgt keiner überzeugenden Logik. Sozialpolitische Steuerungsansätze, die Stärke von Lobbygruppen und EU-rechtliche Bestimmungen haben den Mehrwertsteuerkatalog zu einem unübersichtlichen Regelwerk werden lassen. Es gibt absurde Beispiele: Mineralwasser wird voll besteuert, Leitungswasser nicht, Hausschweine und Trüffel ermäßigt, Wildschweine und Süßkartoffeln voll - die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Meine Fraktion hat bereits angeregt, die Mehrwertsteuersystematik im Finanzausschuss grundsätzlich zu diskutieren; es ist dringend notwendig.

Es stellt sich aber die Frage, ob der Schlüssel zu weniger Kinderarmut in Deutschland wirklich bei der Mehrwertsteuer liegt und nicht bei der Kinderbetreuung. Denn eine Ermäßigung an dieser Stelle bedeutet keineswegs, dass die Preise sinken. Sie würde der Handel möglicherweise konstant halten, seine Gewinnmarge würde hingegen steigen. Kinderarmut wird aber nicht verringert, indem man die Gewinne der Anbieter von Kinderkleidung und Windeln erhöht.

Wir setzen die Prioritäten anders. Für uns stehen bessere Angebote zur Kinderbetreuung bei der Bekämpfung der Kinderarmut im Vordergrund. Alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder haben das größte Risiko, in die Armutsfalle zu geraten. Besonders die Union fordert, sie sollen flexibel dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, auch weite Wege zur Arbeitsstelle in Kauf nehmen. Viele sind dazu bereit - wenn die Kinderbetreuung gesichert wäre. Bessere Kinderbetreuungseinrichtungen können übrigens nicht nur Alleinerziehende gut gebrauchen. Gäbe es in Deutschland mehr Zweiverdienerfamilien, würde das Armutsrisiko für Kinder sinken. Denn wenn beide Eltern verdienen, ist das Risiko, im Falle von Arbeitslosigkeit eines Elternteils in Armut zu landen, weit geringer, als wenn die ganze Familie von nur einem Verdiener abhängig ist.

Besonders in den westdeutschen Flächenländern ist das Betreuungsangebot aber armselig. Hier muss die Bundesregierung in dieser politischen Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern dringend handeln; es darf nicht noch mehr Zeit verschwendet werden. Warum an dieser Stelle nicht endlich mal "durchregieren" und gemeinsam mit den Ländern etwas tun gegen die Kinderarmut in Deutschland? Stattdessen liefern SPD und Union völlig unvereinbare Finanzierungsideen. Die Konservativen wollen frisches Geld in die Hand nehmen, die Sozialdemokraten bestehendes umschichten. Ja, was denn nun?

Wir Grünen haben schlüssige Finanzierungskonzepte vorgelegt. Allein schon das verfassungskonforme Abschmelzen eines Teils des Ehegattensplittings in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro würde der öffentlichen Hand genügend Spielraum verschaffen, um die Kinderbetreuung deutlich auszubauen. Stattdessen steckt der Staat das Geld bisher lieber in die Förderung möglichst großer Einkommensunterschiede bei Verheirateten. Unser Vorschlag der Individualbesteuerung würde 5 Milliarden Euro bringen. Damit könnte man eine Menge gegen die Kinderarmut in Deutschland tun.

 

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