Bundestagsrede 26.04.2007

Hans-Josef Fell, Strom aus erneuerbaren Energien

Hans-Josef Fell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute jährt sich zum 21. Mal der Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. 1,3 Millionen Menschen leben in Russland, Weißrussland und der Ukraine immer noch in radioaktiv kontaminierten Gebieten. Die Erkenntnisse aus den verstrahlten Regionen sind deprimierend und lassen alle Unterstützung für Atomkraftwerke in einem schalen und verantwortungslosen Licht erscheinen.

Im letzten Jahr konnte eine Parlamentarierdelegation des Umweltausschusses dies in Augenschein nehmen. Leider war kein Vertreter der Union dabei, so ganz nach dem Motto: Was mich in meiner ideologischen Debatte stört, will ich auch nicht sehen. Dabei lässt sich aus dem Anblick dieser Region eine entscheidende Erkenntnis gewinnen: Nach jedem Krieg gibt es einen Wiederaufbau. Nach dem Super-GAU eines Atomkraftwerkes aber gibt es keinen Wiederaufbau mehr, sondern nur Absiedlung, da keine Grundlage für menschliches Leben mehr vorhanden ist. - Jahr für Jahr räumen Naturbrände und Planierraupen ein Dorf nach dem anderen von der Erde. Evakuiert bzw. ausgesiedelt wurden allein in Weißrussland über 400 Dörfer, davon sind über 170 Siedlungen bis heute völlig begraben. In der kontaminierten Zone befinden sich gegenwärtig über 2 500 Ortschaften. Die einmal 45 000 Einwohner zählende Stadt Pripjat ist heute eine menschenleere, hochverstrahlte Geisterstadt, in welcher alles verfällt und für die keinerlei Hoffnung mehr besteht.

Bei uns könne so etwas jedoch nicht passieren, wir hätten doch die sichersten Reaktoren der Welt, wird von Union und FDP unentwegt behauptet.

(Angelika Brunkhorst [FDP]: So ist das!)

- Ach so? Ich höre das gerade wieder. - In meinen Gesprächen in anderen Teilen der Welt habe ich allerdings auch immer wieder gehört, dass man dort die sichersten Reaktoren habe, so in Japan, in den USA, in Frankreich. Überall stehen die sichersten Reaktoren der Welt. Selbst der Direktor von Tschernobyl erklärte unserer Delegation, er habe die sichersten Reaktoren der Welt. Auch die Schweden behaupten das immer noch von ihren Reaktoren, obwohl Europa doch mit Forsmark im letzten Sommer nur um sieben Minuten an einem Super-GAU vorbeigeschrammt ist. Dabei hat der Betreiber Vattenfall längst zugegeben, dass die Sicherheitskultur in Forsmark desolat ist.

Der gleiche Betreiber Vattenfall verweigert bis heute die Herausgabe der nicht abgearbeiteten Mängelliste von Brunsbüttel, übrigens im Einvernehmen mit Bundesminister Gabriel, der sich bis heute weigert, in dieser Sache aufsichtsrechtlich tätig zu werden.

(Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Das ist unglaublich; denn auch Brunsbüttel liegt genauso wie Isar/Ohu bei München oder Biblis bei Frankfurt wenige Flugminuten von einem großen Flughafen entfernt. Niemand kann ernsthaft behaupten, einen terroristischen Selbstmörder im entführten Flugzeug abwehren zu können. Die Auswirkungen wären katastrophal, wie selbst die schwarz-rote Bundesregierung im letzten Jahr zugegeben hat. Doch statt dieses Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung durch Stilllegung endlich abzuschaffen, kümmert sich Bundesinnenminister Schäuble um die Einschränkung der Bürgerrechte, und viele in der Union wollen sogar längere Laufzeiten für diese Sicherheitsrisiken. Unglaublich!

Dabei liegt es doch auf der Hand, dass sich ohne Atomreaktoren besser Klimaschutz betreiben lässt: Wenn endlich die nötige Strukturveränderung von zentraler Stromerzeugungstechnologie hin zu dezentraler Stromerzeugung in der Energiewirtschaft vollzogen wird, dann werden sich aufgrund ihrer Wachstumsgeschwindigkeit die erneuerbaren Energien noch leichter durchsetzen. Heute schon liegt die Wachstumsgeschwindigkeit der erneuerbaren Energien höher als die Energieerzeugungsverluste durch den vereinbarten Atomausstieg. Das heißt, zusammen mit Energieeinsparungsprogrammen wären Klimaschutz und Abschalten der Atomreaktoren längst machbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist vor allem deshalb so, weil die Nutzung der Atomenergie keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leistet, wie die immer weiter steigenden CO2-Emissionen beim Uranbergbau und bei der Brennelementeherstellung zeigen.

Es wäre mehr als angezeigt, dass alle Bundesliegenschaften dem Beispiel des Bundesministeriums für Umwelt folgen. Unter Jürgen Trittin war das Umweltministerium das erste Ministerium, das auf Ökostrom umgestiegen ist; es ist bisher auch das einzige. Wer von anderen Klimaschutz, Umweltschutz und Atomausstieg verlangt, muss dies auch selbst leisten und ein Beispiel geben. Ich hoffe, dass Sie nicht zuletzt deshalb unserem Antrag heute zustimmen werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den heutigen Tschernobyl-Gedenktag als Mahnung nehmen, die furchtbaren Atomgefahren endlich abzuschaffen und die Schritte ins Solarzeitalter wesentlich zu beschleunigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

 

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