Bundestagsrede 26.04.2007

Jerzy Montag, Recht des geistigen Eigentums

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unsere Rechtsordnung schützt das verfassungsrechtlich verankerte Recht am geistigen Eigentum und verleiht dadurch Kreativen Rechte an ihren Werken. Diese Rechte sind aber nur dann wirksam, wenn sie tatsächlich - auf rechtsstaatlichem Weg - durchsetzbar sind. Moderne Vertriebsformen, insbesondere im Internet, bei denen Rechtsverletzungen vorkommen, erschweren deren Geltendmachung. Informationen, die zur Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum erforderlich sind, liegen möglicherweise bei Dritten. Deshalb ist das Anliegen der sogenannten Enforcement-Richtlinie und des vorliegenden Umsetzungsgesetzentwurfs, das Dreiecksverhältnis zwischen Rechtsinhaber, Verletzer und Drittem neu auszugestalten, nachvollziehbar und im Grundsatz richtig.

Im Mittelpunkt steht der Auskunftsanspruch gegen Dritte: Künftig soll der Rechtsinhaber von einem Dritten Auskunft über den Verletzer verlangen dürfen - vorausgesetzt, die Rechtsverletzung ist offensichtlich oder es wurde bereits Klage erhoben. Mit der "offensichtlichen Rechtsverletzung" geht die Regierung über EU-Vorgaben hinaus. Ob es ihr gelungen ist, dabei Drittauskunftsansprüche ausreichend restriktiv zu gestalten, werden wir im weiteren Verfahren prüfen.

Der Dritte muss ferner im gewerblichen Ausmaß, der Verletzer im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben. Gegen einen Internetprovider ist ein Auskunftsanspruch somit ausgeschlossen, wenn die Handlung des Verletzers nicht über das hinausgeht, was der Nutzung zum privaten Gebrauch entspricht. Diese Begrenzungen entsprechen dem Wortlaut von Art. 8 und Erwägungsgrund 14 der Richtlinie. Dass auch der Verletzer im geschäftlichen Verkehr gehandelt haben muss, gehört allerdings zur Klarstellung in den Gesetzestext und nicht nur in die Begründung. Weitere Formulierungsschwächen sind hier noch auszubügeln.

Die Gemüter empören sich lautstark darüber, dass der Drittauskunftsanspruch von einer gerichtlichen Prüfung abhängig sein soll, wenn die Auskunft nur unter Verwendung von Verkehrsdaten erteilt werden kann. Eigentlich erstaunlich, denn Art. 8 der Richtlinie sieht dies vor - übrigens nicht nur begrenzt auf Verkehrsdaten. Es wäre deshalb nicht fernliegend gewesen, einen allgemeinen Richtervorbehalt für jeden Fall des Auskunftsanspruchs gegen einen - immerhin stets unbeteiligten - Dritten vorzusehen. Die Regierung hat lediglich dort eine richterliche Prüfung vorgesehen, wo für die Auskunftserteilung Verkehrsdaten verwendet werden. Ich gehe davon aus, dass die Koalition die Schutzwürdigkeit personenbezogener Daten im weiteren Verfahren nicht aus den Augen verliert und im Übrigen der Prüfbitte des Bundesrats zu weiteren datenschutzrechtlichen Bedenken besonders im Zusammenhang mit der intendierten Vorratsdatenspeicherung ernsthaft nachkommt.

Bereits jetzt werden Forderungen nach der Einführung eines Strafschadenersatzes bei Verletzungen geistiger Eigentumsrechte erhoben. Diese Amerikanisierung des Schadensrechts wollen wir nicht. Der Verletzer soll nach geltender Rechtsdogmatik weiterhin verpflichtet bleiben, nur den tatsächlichen Schaden - selbstverständlich inklusive Gewinn - zu ersetzen. Strafe aber erfolgt nur dort, wo strafwürdiges Unrecht entsteht. Dies regelt in Deutschland bekanntlich allein das Strafrecht.

Die Begrenzung der Abmahngebühr ist ein begrüßenswerter Schritt, da Auswüchsen und völlig unverhältnismäßigen Gebühren Einhalt geboten werden muss. Warum die Gebühr nur im Urheberrecht und nicht im gesamten Recht des geistigen Eigentums begrenzt werden soll, bleibt sachlich unbegründet.

Es gibt zu dem Entwurf - trotz unserer grundsätzlichen Zustimmung - also noch gewichtigen Diskussionsbedarf.

 

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