Bundestagsrede 27.04.2007

Jerzy Montag, Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag von Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist im Kern und im Grundsatz gut. Er ist durch die Beratung im Parlament und durch die Arbeit im Rechtsausschuss in einigen wesentlichen Punkten noch verbessert worden. Ich will an dieser Stelle zu Ihnen, Frau Kollegin Jelpke, sagen: Ich bin fast geneigt, zu bewundern, wie Sie es schaffen, nun wirklich jedes Thema in diesem Hause mit Hartz IV in Verbindung zu bringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Was nun der Maßregelvollzug mit dem psychiatrischen Krankenhaus und mit der Entziehungsanstalt mit Hartz IV zu tun hat, erschließt sich niemandem außer Ihnen.

(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Natürlich hat es viel zu lange gedauert, bis dieser Gesetzentwurf vorlag. Ich will an dieser Stelle daran erinnern: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1994 entschieden, dass in eine Entziehungsanstalt nur derjenige verbracht werden kann, bei dem konkrete Heilungschancen bestehen, und dass ein solcher Aufenthalt zu beenden ist, wenn sich zeigt, dass eine Heilung nicht möglich ist. Warum es eigentlich 14 Jahre gedauert hat, bis diese Einsicht heute gesetzlich verankert wird, ist im Nachhinein nur schwer nachzuvollziehen. Jeder, der daran beteiligt war – auch wir –, sollte sich da an die eigene Nase fassen.

Für die Verzögerung hat es natürlich Gründe gegeben. Darüber habe ich aber eine etwas andere Auffassung als der Kollege Kauder. Die Verzögerung hängt zum Teil auch damit zusammen, dass in vielen wichtigen Punkten die Vorschläge der Länder und die Vorschläge des Bundes in einem unversöhnlichen Gegensatz standen. Deswegen mussten alle Vorschläge der Länder, die im Widerspruch zu den bundespolitischen Rechtsauffassungen standen, abgelehnt werden. Aus dieser Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern resultiert unter anderem die Länge des Verfahrens.

(Jörg van Essen [FDP]: Klar!)

Ich will einige Punkte nennen, die die Vorteile dieses Gesetzentwurfs deutlich machen. Ein Aufenthalt in einer Entziehungsanstalt nur bei konkreter Heilungsaussicht ist ein Fortschritt. Dass die Einweisung in eine Drogenentziehungsanstalt Ausländern, die sprachunkundig sind, nicht verweigert werden kann, ist ebenfalls ein Fortschritt, der durch dieses Gesetz bewirkt wird. Dieser Punkt war bisher durchaus streitig. Ich halte es für notwendig, dass bei Freiheitsstrafen über drei Jahren – wir hätten gerne eine Grenze von vier Jahren gehabt –

(Jörg van Essen [FDP]: Wir auch!)

der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe angewendet wird. Denn: Wenn zum Schluss noch eine Behandlungsbedürftigkeit besteht, dann hat der Betroffene die Möglichkeit, nach dieser Behandlung in einer Entziehungsanstalt sofort in Freiheit zu kommen. Es ist gut, dass wir festgehalten haben, dass dem Betroffenen durch die recht komplizierten Anrechnungen kein Nachteil erwachsen soll.

Ich will noch Folgendes klarstellen: Wenn die nachfolgende Maßregel bei ausreisepflichtigen Ausländern wegfallen würde, wie Sie, Frau Ministerin Zypries, gesagt haben, dann würden die Grünen diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir haben im Rechtsausschuss genau diese Vorschrift geändert. Jetzt heißt es, dass eine solche Möglichkeit der Versagung der Maßregel nur besteht, wenn ein Ausländer ausreisepflichtig ist und die Ausreise sicher zu erwarten ist. Damit ist sichergestellt, dass all diejenigen, bei denen Ausreisehindernisse bestehen – das sind sehr viele; diese Menschen sind zwar ausreisepflichtig, aber sie können nicht ausreisen und bleiben im Lande –, selbstverständlich in den Genuss einer Drogenentziehungsmaßnahme kommen können.

Zum Schluss will ich noch eines sagen: Natürlich ist auch dieser Gesetzentwurf mit einem Fehler bemakelt. Ich beziehe mich auf § 358 Abs. 2 der Strafprozessordnung. Die Bundesregierung war einmal der Meinung: Der Vorschlag höhlt das Verschlechterungsverbot, einen fundamentalen Grundsatz des Strafprozessrechtes, der zu einer fairen Prozessgestaltung beiträgt, in unvertretbarer Weise aus.

(Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE])

Dieser Satz stammt aus dem Hause Zypries. Anderthalb Jahre später heißt es aus dem gleichen Hause: Die Bundesregierung steht der Prüfung des Vorschlags der Durchbrechung des Verschlechterungsverbots aufgeschlossen gegenüber.

Wir haben gesagt, dass wir das nicht wollen, und haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt. Er ist von Ihnen leider abgelehnt worden. Aber das hindert uns nicht daran, dem Gesetzentwurf zur Reform des Maßregelrechts zuzustimmen; denn es ist ein guter Gesetzentwurf geworden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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