Bundestagsrede 26.04.2007

Josef Winkler, asylrechtliche EU-Richtlinien

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kollege Josef Philip Winkler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Herr Winkler, Sie sind doch ein netter Mensch!)

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, über welchen Gesetzentwurf Herr Minister Schäuble heute gesprochen hat.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Ich nehme alles zurück, was ich gerade gesagt habe!)

Der Gesetzentwurf, den er vorgelegt hat, mit dem das Zuwanderungsgesetz geändert werden soll, ist integrations-, frauen- und familienfeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie sind nicht nett! Frauenfeindlich?)

Versteckt hinter einer angeblichen Umsetzung von elf EU-Richtlinien, enthält der Entwurf zahlreiche rechtsstaatlich bedenkliche Verschärfungen des Ausländer- und Flüchtlingsrechts. So charmant es ist, Herr Kollege Veit, es wird dadurch, dass Sie es selbst zugeben, nicht besser.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das stimmt!)

Die restriktiven Vorschläge der Koalition sind von einem generellen Misstrauen gegenüber Migrantinnen und Migranten geprägt. Sie sind das Gegenteil von Integrationsförderung. Sie werden Ausgrenzung und Abschottung befördern. Wir werden uns daran nicht beteiligen.

Obwohl sich Frau Staatsministerin Böhmer mit Migrantenverbänden und Kirchen beim Integrationsgipfel im Kanzleramt über Möglichkeiten der Integrationsförderung beraten hat, wird von der Koalition dieser alles andere als integrationsfördernde Gesetzentwurf vorgelegt. Zu Recht kritisiert daher eine Vielzahl von Teilnehmern des Integrationsgipfels, dass die geplanten gesetzlichen Verschärfungen in krassem Widerspruch zu dem stehen, was dort besprochen wurde. Die Koalition hält mit aller Kraft an der Abschottung und damit dem absoluten Primat der Zuwanderungsbegrenzung fest.

Durch die Aufnahme des Rechtsanspruchs auf Integrationskurse in das Zuwanderungsgesetz wurden richtige Signale gesetzt.

(Dr. Michael Bürsch [SPD]: Das bleibt auch so!)

Mit diesen Kursen wurden Einwanderern erstmals Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Orientierung in einem für sie fremden Land gemacht. Das bleibt auch so. Diese Kurse werden von Migrantinnen und Migranten positiv angenommen.

Diese ersten Erfolge werden durch dieses Gesetzesvorhaben jedoch nachhaltig geschwächt; denn beim Familiennachzug haben Sie sich etwas ganz besonders Perfides einfallen lassen. Jetzt sollen nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, und das Ganze läuft dann noch unter dem Label "Verhinderung von Zwangsverheiratung".

Das ist in keiner Weise eine Umsetzung der Familienzusammenführungsrichtlinie. Darin ist diese Forderung nicht als Voraussetzung enthalten.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Da haben Sie recht! - Sevim Daðdelen [DIE LINKE]: Richtig!)

Letztlich geht es natürlich darum - das sagen wir ganz klar -, dass die Migrantinnen und Migranten Deutsch können. Das begrüßen wir auch. Wir haben die Kurse in Deutschland eingerichtet, damit die Integration durch Sprache stattfindet. Es ist ein Systembruch, wenn Sie das Grundprinzip des Zuwanderungsgesetzes nach gerade einmal zwei Jahren Gültigkeit ins Gegenteil verkehren. Das verzögert im Übrigen lediglich den Nachzug der Ehegatten und eventuell bereits vorhandener Kinder um unter Umständen einige Jahre.

Es ist nun einmal leichter, in Deutschland, in einem Umfeld, wo es viele deutschsprechende Mitbürger gibt, Deutsch zu lernen. In der Türkei oder sonst wo ist es eben schwierig. Die türkische Regierung - das steht im Gegensatz zu dem, was hier im Hause schon einmal zu hören war - sieht das ganz genau so, wie ich es gerade vorgetragen habe.

Vor 14 Tagen fand eine Delegationsreise des Innenausschusses nach Istanbul und Ankara statt. In der Türkei hat quasi jeder Gesprächspartner - aus dem Kabinett, dem Parlament, von Nichtregierungsorganisationen oder der Presse - diesen Vorschlag mit Vehemenz zurückgewiesen. Man hat gesagt, dass hier quasi eine Hürde aufgebaut wird, die vor allem für türkische Familien gelten wird; denn für Menschen aus den USA, Kanada, Japan oder womöglich Honduras gilt das natürlich nicht. Dieses Gesetz enthält eine antitürkische Familienklausel. Das sollten Sie hier im Parlament deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn man wirklich etwas gegen Zwangsehen machen will - die rot-grüne Bundesregierung hat in einem Gesetz deutlich formuliert, dass das eine schwere Straftat, ein Verbrechen ist -, dann sollte man den Aufenthaltsstatus dieser Frauen in Deutschland verbessern. Alle Sachverständigen, alle Frauenverbände, Migrationsverbände und die Kirchen fordern: Die Frauen, die hier von Zwangsverheiratung bedroht sind oder Opfer von Zwangsehen geworden sind, brauchen als Allererstes ein eigenständiges Aufenthaltsrecht; das ist das Wichtigste. Doch das fehlt in diesem Gesetz. Darum wird mit ihm keine Zwangsheirat verhindert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN)

Beim Thema Deutsch lernen wollen Sie jetzt Bußgelder von bis zu 1 000 Euro einführen, obwohl Sie genau wissen, dass die meisten derjenigen, die Kurse abgebrochen haben, Mütter sind, die kein Geld für oder kein Angebot an Kinderbetreuung während dieser Sprach- und Integrationskurse bekommen haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Bekommen sie jetzt!)

- Das bekommen sie jetzt. Aber warum führen Sie Bußgelder ein, wenn Sie genau wissen, dass das Problem nicht ist, dass sie nicht wollen, sondern darin besteht, dass sie nicht können?

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Die Mütter doch nicht!)

Deswegen haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem wir noch einmal Punkt für Punkt aufgeführt haben, was nach unserer Meinung ein integrationsförderndes, menschenrechtskonformes und humanitär ausgewogenes Zuwanderungsgesetz ausmacht. Ich will das alles jetzt nicht noch einmal ausführen. Aber klar ist: Für uns steht jede Familie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und nicht nur die, die unter Deutschen geschlossen wird. Deswegen halten wir den Verfassungsbruch, den Sie sehenden Auges begehen, für außerordentlich schädlich und integrationsfeindlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gleichzeitig finden Zwangsverheiratungen von in Deutschland lebenden mit im Ausland lebenden Personen statt. Wir haben keine Zahlen darüber; aber wir vermuten, dass es welche gibt. Daher muss eingeführt werden, dass man auch dann, wenn man länger als sechs Monate im Ausland gewesen ist, zurückkehren kann. Da braucht es also ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, zum Beispiel für den Fall, dass man länger als sechs Monate im Ausland war, weil man verschleppt wurde. Das ist etwas, was die Frauenpolitikerinnen aller Fraktionen immer wieder betonen. Das müssten sich die Innenpolitiker, insbesondere der Unionsfraktion, einmal hinter die Ohren schreiben.

Deshalb fordern wir Sie von der Koalition auf: Ziehen Sie in den Ausschussberatungen die Notbremse und verbessern Sie diesen Gesetzentwurf! Sonst ist das die schlimmste Verschärfung des Ausländerrechts, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. Das werden wir nicht mitmachen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

 

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