Bundestagsrede 26.04.2007

Jürgen Trittin, Demokratische Rechte in Russland

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr zu Guttenberg, ich bin Ihnen für die deutlichen Worte ei­gentlich dankbar. Sie stehen im Gegensatz zu manchen Äußerungen, die in letzter Zeit aus und über Russland gekommen sind. In einem Zeitungsartikel ist unter der Überschrift "Wer ist besser für uns: Russen oder Ameri­kaner?" zu lesen: Allerdings lief die Entwicklung in den letzten Jahren in Russland konträr. Bei aller Kritik an ei­nem starken Putin, bis heute hat Russland einen Quan­tensprung in Sachen Öffnung, Freiheit und Demokratie zurückgelegt, was man vom langen Weg von Ronald Reagan zu Bush so nicht sagen kann. – Das hat nicht Herr Gehrcke gesagt, sondern Peter Gauweiler gegen­über dem "Münchner Merkur".

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Hätte ich auch nie gesagt!)

– Das weiß ich, Wolfgang.

Dahinter steht die Vorstellung, dass Russland nach dem Bruch mit dem Kommunismus auf dem Weg zu ei­ner Demokratie unserer Vorstellung ist. Vielleicht sollten wir uns bei einer solchen Aktuellen Stunde einmal der Überlegung stellen, ob diese Einschätzung wirklich eine zutreffende ist. Ich formuliere das bewusst als offene Frage.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Genau!)

In Russland sagt nun die herrschende Nomenklatura – um diesen Begriff zu bemühen; man könnte auch sa­gen: technokratische Elite –: Wir haben begriffen, dass die Einparteienherrschaft früher nicht funktioniert hat. Das hat zu einer bürokratischen Erstarrung geführt. Also schaffen wir uns zwei Parteien, eine mehr konservative und eine eher sozial ausgerichtete. Wir regeln über ein Parteiensystem, dass alle anderen Wettbewerber – so ist es bei den Provinzwahlen gewesen – keine Chance ha­ben. Dadurch ist sichergestellt, dass, egal welche der beiden Parteien die Wahl gewinnt, die technokratische Elite immer in der Regierung bleibt.

Das scheint die Vorstellung zu sein. Das ist der Kern dessen, was unter "gelenkter Demokratie" verstanden wird. Als ich das zum ersten Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Wer versucht denn da, Russland zu diffamie­ren? Doch das ist die Selbsteinschätzung: gelenkte De­mokratie. Da lenken also andere die Herrschaft des Vol­kes. Nichts anderes heißt das. Wenn gegen ein solches System aufgestanden und demonstriert wird, dann ist das nach allen Standards, die wir aus der Rechtsstaatlichkeit, aus der Universalität der Menschenrechte ableiten, ge­rechtfertigt.

Was ist nach unserem Verständnis die Aufgabe des Staates in einer solchen Situation? Aufgabe des Staates ist es, die Demonstranten zu schützen – auch und gerade, wenn sie eine Meinung vertreten, die dem Staat viel­leicht nicht passt – und die Demonstrationsfreiheit zu ge­währleisten. Nach unserem Verständnis haben die Men­schen nicht nur das Recht, zu demonstrieren. Es entspricht vielmehr dem grundlegenden Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dass es Aufgabe des Staates ist, die Demonstrationsfreiheit aktiv zu schützen.

In Russland ist das Gegenteil eingetreten. In Russland sind friedliche, auch ältere Menschen Opfer brutaler Po­lizeigewalt geworden. Herr Staatsminister, es ist richtig – wie Sie es gesagt haben –, dass der Menschenrechtsbe­auftragte das benannt hat. Es hat auch in Russland Kritik gegeben. Es hat aber noch etwas anderes gegeben: Die­ses unverhältnismäßige, dieses rechtsstaatswidrige, die­ses unakzeptable Verhalten ist nicht etwa getadelt wor­den, sondern Präsident Putin hat diese Beamten, die eigentlich suspendiert und vor Gericht gestellt werden müssten, in ihren vorläufigen Ämtern bestätigt und so belobigt. Das ist die Situation in Russland, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall im ganzen Hause)

Ich trete sehr dafür ein – darüber führe ich auch in meiner Fraktion Diskussionen –, dass wir Russland als einen Nachbarn sehen, mit dem wir eine Partnerschaft entwickeln müssen. Ich weiß sehr wohl, dass Sicherheit und Entwicklung in Europa nur mit und nicht in einer neuen Frontstellung zu Russland möglich sind. Wenn die Einschätzung richtig ist, dass sich dieses System nicht in Richtung Demokratie entwickelt, sondern dieses Land in Zukunft durch eine technokratische Elite mehr oder we­niger autoritär regiert wird, dann müssen wir mit dem potenziellen Partner Russland anders umgehen, als wir mit einem Staat umgehen würden, von dem wir über­zeugt sind, dass er auf dem Weg zur Demokratie ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dann müssen wir bei aller Notwendigkeit der Partner­schaft Klartext reden. Dann müssen wir nicht nur im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, der richtig und wichtig ist, sondern auch bei Veranstaltungen wie dem G-8-Gipfel oder bei anderen sich bietenden Möglichkei­ten diese Frage ansprechen; denn auch mit Blick auf Russland gilt: Stabilität, wirtschaftliche Zusammenar­beit, Sicherheit und Frieden funktionieren langfristig nicht, wenn man im Innern mit den Menschenrechten Fußball spielt, wie es an diesem Wochenende der Fall war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Detlef Dzembritzki [SPD] und Dr. Werner Hoyer [FDP])

 

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