Bundestagsrede 26.04.2007

Jürgen Trittin, Strategieplanung der EU-Kommission 2008

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt erteile ich Jürgen Trittin das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erste Bemerkung. Es ist richtig, dass wir heute über die Strategieplanung der EU-Kommission in 2008 sprechen. Dies sollte ein Ansporn sein, lieber Herr Link, dass wir uns vornehmen, über das Legislativprogramm spätestens im September genauso angemessen zu diskutieren. Wir sollten untereinander verabreden, dass wir im Februar nächsten Jahres, also nicht erst im April wie in diesem Jahr, über die Strategieplanung für das kommende Jahr reden.

Zweite Bemerkung. Ich glaube, dass das Jahr 2008 in besonderer Weise von der Frage geprägt wird, wie es mit Europa weitergeht. Ich finde, man kann es sich nicht so einfach machen. Weder kann man so tun, als hätte es die negativen Volksentscheide in den Niederlanden und in Frankreich nicht gegeben, noch kann man so tun, als hätte es die Volksabstimmung und auch die Parlamentsbeschlüsse in gut zwei Dritteln der Europäischen Union, die diese Verfassung bejaht haben, nicht gegeben.

Wir müssen aus diesem Dilemma herauskommen. Ich glaube, dass wir das nur dann schaffen, wenn wir uns bewusst machen, dass wir der EU eine neue Grundlage geben müssen, und das muss - deswegen ist das Jahr 2008 von Bedeutung - vor 2009 geschehen. Denn wollen wir wirklich, wenn 2009 die Europawahlen stattfinden, mit diesem Vertragswerk - übrigens mit dem Umstand, dass die gesamte dritte Säule der Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei weitestgehend der Kontrolle des Parlaments entzogen ist - vor die Bürgerinnen und Bürger treten und ihnen sagen: "Das ist demokratischer als das, was mit der Grundrechtecharta des Verfassungsvertrags versucht worden ist."? Ich hielte das für ganz schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Sowenig ich möchte, dass sich die Kommission sozusagen stilbildend in diese Verfassungsdebatte einmischt, Herr Roth - das ist schon Sache der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente -, so erwarte ich doch von der Kommission, dass sie zum Beispiel in der Migrationspolitik oder der Justiz- und Innenpolitik nicht länger den Umstand umgeht, dass der Verfassungsvertrag und damit die darin vorgesehenen Elemente - nämlich die stärkere Beteilung des Europäischen Parlamentes und die Bindung der europäischen Grundrechte an eine übrigens alles andere als neoliberale Grundrechtecharta - nicht verabschiedet worden sind und in der Form auch nicht verabschiedet werden. Das erwarte ich von der Kommission. Ich erwarte eher weniger als mehr Aktivität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritte Bemerkung. Ich glaube, dass es richtig ist, dass sich die Kommission um das Thema Energie und Klimawandel kümmern will. An dieser Stelle gibt es in der Tat insbesondere für die Kommission viel zu tun, weil der Europäische Rat der Kommission die mit diesem Thema verbundenen Fragen sozusagen einfach vor die Tür gekippt hat. Sie mögen - inspiriert vom Werbeslogan des Praktiker-Baumarkts "20 Prozent auf alles außer Tiernahrung" - jeweils 20 Prozent mehr erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Einsparungen bei den Treibhausgasen beschließen. Sie haben es im Rat aber versäumt, mit den Mitgliedstaaten eine Einigung darüber zu erzielen, wer von ihnen bis 2020 dieses 20-Prozent-Ziel umsetzt. Sie haben es nicht geschafft, festzulegen, in welchen Bereichen die erneuerbaren Energien um 20 Prozent gesteigert werden sollen. Das wird man schließlich nicht gleichermaßen über Stromerzeugung, Wärme und Antriebe machen.

Das alles haben Sie der Kommission vor die Tür gekippt. Ich wünsche mir, dass der anstehende Prozess einer vernünftigen Verteilung dieser Aufgaben von der Bundesrepublik Deutschland in der Form begleitet wird, dass sie ihre Lasten angemessen schultert. Angesichts der Treibhausgasemissionen, die in Deutschland immer noch über dem europäischen Durchschnitt liegen, heißt das, dass Sie mehr zu tun haben als andere Mitgliedstaaten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vierte Bemerkung. Sie haben recht, Herr Ulrich. Die Lissabonstrategie muss wieder auf ihre ursprüngliche Idee zurückgeführt werden, nämlich ein wettbewerbsfähiges, soziales und nachhaltiges Europa zu schaffen. Ich meine aber, dass mit der Kommission der Falsche beschimpft wird. Es war - man höre und staune - Herr Verheugen, der Industriekommissar, der Deutschland gemahnt hat, in der Frage der Mindestlöhne endlich die nationalen Spielräume zu nutzen. Es ist eine Tatsache, dass zwölf der 15 alten EU-Staaten bereits entsprechende Regelungen haben, aber Deutschland zu den drei Staaten gehört, in denen das nicht der Fall ist. An dieser Stelle hat sich Deutschland zu bewegen. In der Frage der Mindestlöhne muss die Bundesrepublik Deutschland endlich europakompatibel werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Erlauben Sie mir noch eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Manchmal sollte man in Europa auch etwas feiern. Nächstes Jahr im Mai jährt sich zum zehnten Mal der Beschluss zur Einführung des Euro. Das ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen, die viele in Europa so nicht für möglich gehalten hätten. Vielleicht sollten wir dieses Datum beim Arbeiten 2008 positiv und feiernd begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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