Bundestagsrede 26.04.2007

Kerstin Andreae, Mehr Anreize beim Bürokratieabbau

Kerstin Andreae(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bürokratische, ineffiziente RegElungen und schlecht funktionierende Behörden erzeugen hohe Kosten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. In den letzten Jahren haben sich die Regierungen das Ziel des Bürokratieabbaus immer wieder auf die Fahnen geschrieben. Dabei wurden Erfolge in einer Reihe von Punkte erreicht.

Bürokratieabbau braucht starke politische Unterstützung, effiziente Institutionen eine klare Analyse, wo die Treiber für Bürokratieaufbau sind. Schlechte Kompromisse sind ebenso die Ursache für bürokratische Regelungen, wie der Versuch, für jeden Einzelfall eine gerechte Lösung im Gesetz zu regeln, sowie die Berücksichtigung auf Klientelinteressen und Lobbygruppen und Wahlkampfgeschenke an einzelne Interessengruppen.

Die Bundesregierung bezieht ihre Aktivitäten zum Bürokratieabbau nur auf einen Ausschnitt bürokratischer Lasten, nämlich auf die durch Informationsverpflichtungen gegenüber dem Staat verursachten Kosten. Durch Genehmigungsverfahren verursachte Lasten bleiben außen vor. Die Bundesregierung lässt zwar die Kosten bürokratischer Verfahren nach dem Standardkostenmodell exakt berechnen, sie legt sich aber nicht auf innerhalb der Wahlperiode erreichbare Ziele fest! Bis 2011 will sie die informationsbedingten Bürokratiekosten um 25 Prozent senken. Das reicht selbst den Wirtschaftspolitikern der Koalition nicht aus. Auch Norbert Röttgen hat noch am Tag vor der Kabinettssitzung gegenüber Reuters erklärt: "Wir wollen schon in dieser Legislaturperiode bis 2009 messbare Reduzierungen erreichen". Nach der Kabinettssitzung ist davon nichts mehr zu hören gewesen.

Ich fordere Sie auf: Setzen Sie ein Abbauziel bis zum Ende der Wahlperiode. Dann können die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Wahl sehen, ob Sie Ihr Ziel erreicht haben oder nicht. Wenn Sie tatsächlich von Ihrer Politik überzeugt sind, dann brauchen Sie ja keine Angst zu haben. Aber sich ein Ziel für Mitte der nächsten Wahlperiode zu setzen, wenn hoffentlich längst eine andere Koalition regiert, das ist schon ein bisschen feige. Und es zeigt: Sie wissen selber, dass beim Bürokratieabbau außer warmen Worten nichts zu holen ist in dieser Koalition.

Die Bundesregierung hat einen Normenkontrollrat geschaffen, der die bürokratischen Kosten von Gesetzentwürfen aus dem Kabinett begutachten soll. Der Grundfehler besteht darin, dass der Normenkontrollrat nur ausgewählte Gesetzesvorhaben prüft. Und auswählen tut in dem Fall die Regierung. Für die Fälle, wo Sie selbst wissen, dass Sie bürokratische Ungetüme produzieren, haben Sie sich nicht einfach nur ein Hintertürchen geschaffen, sondern gleich ein ganzes Scheunentor. Die Gesetze werden einfach über die Regierungsfraktionen eingebracht und so der Bewertung durch den Normenkontrollrat entzogen. Das zeigt, wie wenig ernst Sie es mit dem Bürokratieabbau meinen. Mit diesem begrenzten Ansatz führt die Bundesregierungen die Bürgerinnen und Bürger hinters Licht.

Bürgerorientierung und Effizienz, betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, Wettbewerb, Leistungsprinzip, Chancen- und Zugangsgerechtigkeit, Kooperation mit Privaten und Einsatz neuer Technologien charakterisieren den notwendigen Modernisierungsprozess der öffentlichen Verwaltung. Wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung mehr Entscheidungskompetenzen übertragen und die strikte Trennung, zwischen beruflichen Karrieren in der Privatwirtschaft und in der Verwaltung aufheben. Dafür wollen wir das Berufsbeamtentum auf den Kernbereich hoheitlicher Verwaltung konzentrieren.

Durch einen Bundestagsauschuss Bürokratieabbau wollen wir ein effizientes Gremium für gute Regierungsführung schaffen. So wie sich die Abgeordneten im Haushaltsausschuss durch exakte Kontrolle der öffentlichen Mittel einen Namen machen, sollen sich die Abgeordneten im Ausschuss für Bürokratieabbau für gute Gesetzgebung verantwortlich fühlen.

Es geht darum, den bestehenden staatlichen Ordnungsrahmen und Verwaltungsapparat zu modernisieren und in einer Reihe von Fällen zurückzuschneiden, um den Unternehmen, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit zu gewähren. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu eine Reihe von Vorschlägen eingebracht.

Die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter, die bereits im Jahr der Anschaffung abgeschrieben werden können, wollen wir anheben. Die Abschreibung zum Beispiel eines PC über drei Jahre ist deutlich aufwendiger als die Abschreibung im Jahr der Anschaffung. Die Bundesregierung schlägt im Rahmen der Unternehmenssteuerreform genau das Gegenteil vor.

Das unübersichtliche, durch Richterrecht geprägte deutsche Arbeitsrecht muss durch die Vorlage eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuchs vereinfacht werden. Durch die Vereinfachung sollen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern in fairer Weise gewahrt werden.

Wir wollen außerdem das Teilzeit- und Befristungsgesetz weiterentwickeln. Nach geltendem Recht kann ein Arbeitnehmer nur dann ohne sachlichen Grund befristet eingestellt werden, wenn er vorher noch nie in dem Unternehmen tätig war. Das sogenannte Ersteinstellungsgebot bei sachgrundlosen Befristungen muss abgeschafft werden. Die Wartefrist, die zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, sollte maximal sechs Monate betragen, um Kettenbefristungen zu vermeiden. Damit wäre auf unbürokratische Weise sichergestellt, dass kein Missbrauch stattfindet.

Mit dem Vorschlag der FDP, Kostenerstattungen für staatlich verursachte Bürokratiekosten gegenüber der Wirtschaft zu machen, würde neue Bürokratie geschaffen. Wie sollen diese Kosten exakt berechnet werden? Wie soll das effiziente Management von Informationspflichten berechnet werden? Sollen die Bürgerinnen und Bürger auch für Informationen entlohnt werden, die sie dem Staat geben? All das macht nicht wirklich Sinn.

Den Vorschlag, einen einheitlichen Verdienstbegriff für alle Steuern und Abgaben und öffentlichen Leistungen zu schaffen, halten wir im Kern für richtig. Er muss weiter geprüft und konkretisiert werden.

 

180966