Bundestagsrede 26.04.2007

Kerstin Andreae, Privatisierungen aussetzen

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fraktion der Linken hat einen Antrag mit zwei zentralen Forderungen vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften dem Bundestag einen Privatisierungsbericht über die Auswirkungen der Privatisierungen seit 1995 vorzulegen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, bis zur Vorlage des Berichtes keine weiteren Privatisierungsschritte zu unternehmen.

Wenn ich mir vorstelle, was da alles an Empirie zu leisten ist, müssen wir uns wohl auf einen Privatisierungsstopp auf unbestimmte Zeit einstellen. Das ist wohl genau das, was die Fraktion Die Linke beabsichtigt. Für die Linke steht das Ergebnis doch längst fest: Mehr Staat, weniger privates Engagement, und schon geht es in diesem Land wieder gerecht zu.

So einfach möchte ich es aber Herrn Schui und Frau Höll nicht machen. Damit kein Missverständnis entsteht: Sollte ein solcher Bericht mit einem vertretbaren Aufwand zu leisten sein, dann kann ich mir so etwas schon vorstellen. Wir werden im Ausschuss ja Gelegenheit haben, uns über Fragestellung und Umfang eines solchen Berichtes genauer Gedanken zu machen. Einen Privatisierungsstopp damit zu verknüpfen, ist aber polemisch und kontraproduktiv.

Der amerikanische Nobelpreisträger und Globalisierungskritiker Joseph Stiglitz hat sich in einem Buch grundsätzlich zu der Privatisierung von staatlichen Unternehmen geäußert. Er schreibt: Privatisierungen, die von rechtlichen Rahmenvorschriften, der Sanierung der Unternehmen und einer effizienten Corporate Governance begleitet wurden, führen zu mehr Wachstum. - Dies mag pauschal klingen, ist aber nachdenkenswert.

Was ist Aufgabe des Staates? Er muss die Voraussetzungen für nachhaltiges und qualitatives Wachstum schaffen. Er muss eine intakte Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Zugang zu Gütern und Leistungen haben, die für wirtschaftliches Handeln notwendig sind. Er ist in der Verantwortung für die zahlreichen Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, und er ist in der Verantwortung, den Schutz der natürlichen Ressourcen und des Klimas durchzusetzen. Kurz: Er setzt die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Dafür braucht es einen starken und handlungsfähigen Staat.

Das heißt aber nicht, dass der Staat auch in jedem Fall aufgefordert ist, diese Aufgaben in Eigenregie selber zu erbringen. Der Staat ist in der Pflicht, Aufgaben effizient und wirtschaftlich zu gewährleisten. Das heißt konkret, dass ein effizienter Staat Aufgaben dann an Private übertragen soll, wenn sie diese besser und wirtschaftlicher erfüllen können. Wer dies infrage stellt, so wie dies die Linke tut, trägt nicht zu einer Stärkung des Staates bei, sondern bewirkt letztlich das Gegenteil.

Wo liegen die Grenzen der Privatisierung? Wo liegen die Grenzen des Marktes? Ich bin der Meinung, dass sozial-, umwelt- und gesundheitspolitische Aufgaben, die der Markt nicht befriedigend lösen kann, in der Verantwortung des Staates belassen werden sollten. Bei netzabhängigen Infrastrukturen muss der Staat die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Netzzugang diskriminierungsfrei zu gewährleisten ist. Im Fall der Bahn heißt das für uns beispielsweise keine Privatisierung des Schienennetzes. Damit stellen wir uns nicht gegen den Markt, sondern im Gegenteil, wir stärken den Markt.

Wettbewerb braucht Wettbewerber. Wohin die Monopolbildung bei netzgebundem Leitungssystem führt, diskutieren wir aktuell am Beispiel der Energiewirtschaft. Auf dem Strommarkt verfügen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW über 90 Prozent der Stromerzeugung: Sie betreiben das gesamte Transportnetz und kontrollieren die grenzübergreifenden Kuppelstellen. Sie haben überzahlreiche Beteiligungen bei Stadtwerken, einen nicht zu vernachlässigenden Anteil auf der Verteilnetzebene und im Endkundengeschäft, und sie dominieren den Regelenergiemarkt. Ein Schlüssel zu mehr Wettbewerb, zu einer Energiewende und zu verbraucherfreundlicheren Preisen ist der diskriminierungsfreie Netzzugang. Deshalb setzen wir uns für die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netz und Erzeugung aus. Die Energiekonzerne müssen die Kontrolle über das Leitungsnetz verlieren. Dies sicherzustellen, ist Aufgabe des Staates.

 

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