Bundestagsrede 27.04.2007

Kerstin Müller, Fortsetzung der UNMIS-Mission im Sudan

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Kerstin Müller ist die nächste Rednerin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Januar 2005 das Nord-Süd-Friedensabkommen im Sudan abgeschlossen wurde, hatten wir alle große Hoffnungen – das ist hier schon zum Ausdruck gebracht worden –, dass es nach mehr als 20 Jahren Bürgerkrieg zu einer friedlichen Entwicklung im Süden kommen und dieser Prozess sogar positiv auf die anderen Konflikte im Sudan ausstrahlen würde.

In dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs an den Sicherheitsrat wird leider die umgekehrte Entwicklung aufgezeigt. Der Nord-Süd-Friedensprozess ist in einer absolut kritischen Phase. Fachleute sehen sogar die Gefahr, dass er völlig entgleisen könnte. Der Friedensprozess im Osten des Sudans stagniert, und die Gewalt im Westen des Landes, in Darfur, eskaliert. Im Süden ist die Sicherheitslage angespannt. Zuletzt gab es in Malakal sogar wieder Kämpfe; ich glaube, Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Fischer. Es gibt Probleme bei der Grenzziehung in strittigen Provinzen, bei der Bildung integrierter Armeeeinheiten, bei der Demobilisierung der Milizen und vor allem – das ist natürlich sehr schlecht – auch bei der Vorbereitung der für 2009 geplanten gesamtsudanesischen Wahlen.

Meine Damen und Herren, auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, der PDS, vor diesem Hintergrund zu sagen, die unbewaffneten Beobachter, die sich in dieser Mission befinden, würden "nicht schaden", empfinde ich erstens als eine unglaubliche Missachtung der sehr wichtigen Arbeit, die sie dort leisten,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

und zweitens als eine insgesamt wirklich unglaubliche Ignoranz gegenüber den für diesen Friedensprozess erforderlichen Notwendigkeiten. UNMIS ist auch in Zukunft für den Friedensprozess nötig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es geht um unbewaffnete Militärbeobachter. Das müsste Ihnen ja eigentlich entgegenkommen. Das ist auch kein symbolischer Beitrag; vielmehr ist unsere Unterstützung für UNMIS der größte Beitrag aller Europäer. Die Militärbeobachter leisten bei der Vertrauensbildung zwischen den Bürgerkriegsarmeen Wichtiges und sorgen für die Einhaltung der Truppenrückzüge.

Ich will das hier einmal sagen: Nach meinen Informationen leisten unsere Soldaten dort einen sehr schwierigen, risikoreichen und strapaziösen Dienst. Sie sind bei dieser Aufgabe, als Unbewaffnete dort zu vermitteln, auf sich allein gestellt. Ich denke, ich spreche auch in Ihrem Namen, wenn ich diesen Soldaten hier unseren Dank ausspreche.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir werden der Verlängerung dieses Mandats daher natürlich zustimmen.

Zu Darfur. Die Gewalt in Darfur hat inzwischen negative Rückwirkungen auf den Nord-Süd-Friedensprozess und ist fast zur Hauptgefahr geworden, weil es immer noch nicht gelungen ist, das Morden in Darfur zu stoppen. Seit Abschluss des Nord-Süd-Friedensvertrages hat sich die Lage sogar noch verschlechtert.

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, vor dem Hintergrund dieser Situation hier einen interfraktionellen Antrag zustande zu bringen. Das ist vielleicht nur ein kleiner Beitrag, aber ich hoffe, dass das ein starkes Signal an die sudanesische Regierung in Khartoum ist, nämlich dass wir ein Ende der Gewalt fordern und dass wir fordern, dass endlich eine robuste UNO-Truppe ins Land gebracht wird, die die Menschen dort schützt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der interfraktionelle Antrag ist natürlich auch eine Aufforderung an die Bundesregierung und eine Ermutigung: Setzen Sie sich mit den darin genannten Mitteln für ein Ende der Gewalt in Darfur ein! Sorgen Sie dafür, dass die sudanesische Regierung einen hohen Preis zahlt, wenn sie ihr Katz-und-Maus-Spiel mit der internationalen Gemeinschaft fortsetzt und die Umsetzung der 20 000-köpfigen gemeinsamen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union weiter verhindert!

Natürlich hätten auch wir uns an der einen oder anderen Stelle etwas schärfere Formulierungen gewünscht. Ich will nur noch einmal zu bedenken geben – ich glaube, das ist uns allen klar –, was die Zusagen des Sudans in der Vergangenheit wert waren.

Ich hoffe, die Zusage der zweiten Phase bei AMIS – 3 000 Soldaten und sechs Kampfhubschrauber – wird umgesetzt. Das ist zweifelsfrei ein wichtiger Schritt. Wir wissen – das muss uns allen klar sein –: Zusagen des Sudans waren in der Vergangenheit leider auf die Dauer nicht viel wert. Deshalb können wir uns nicht erleichtert zurücklehnen. Der internationale Druck muss aufrechterhalten werden. Weiterhin muss uns klar sein, dass der Sudan der dritten und entscheidenden Aufstockungsphase für AMIS mit 10 000 zusätzlichen Soldaten nicht zugestimmt hat. Ebenso wenig hat er einer UNO-Kommandostruktur oder der Beteiligung nicht afrikanischer Soldaten zugestimmt. Auch das wird nur geschehen, wenn der internationale Druck aufrechterhalten wird. Diese Instrumentarien sind im Antrag benannt. Wenn der Sudan seine Zusagen nicht einhält, dann müssen klare Fristen gesetzt und gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes verhängt werden, damit endlich Soldaten ins Land kommen und die Menschen vor der Gewalt geschützt werden können, zumindest diejenigen, die in den Flüchtlingslagern sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir hätten uns gewünscht, dass diese Sanktionen nicht nur für die zweite Aufstockungsphase, sondern auch für die Gesamtmission gelten. Wir sind uns hier aber einig, dass wir letztlich die Gesamtmission brauchen. Wir dürfen der sudanesischen Regierung kein Schlupfloch für ihr zukünftiges Katz-und-Maus-Spiel lassen.

Auch ich möchte noch einmal dieses schamlose Beispiel nennen. Auf der einen Seite wird gerade verhandelt, und es gibt eine Zusage. Auf der anderen Seite ist man dort so dreist, Flugzeuge, die Waffen nach Darfur transportieren, umzulackieren, mit dem UN-Logo zu versehen und als UNO-Flugzeuge zu tarnen. So viel Dreistigkeit angesichts des Bemühens der internationalen Gemeinschaft, entsprechende Vereinbarungen zu treffen, ist wirklich nicht zu überbieten. Ich teile die Auffassung des Kollegen Fischer: Dem Bestreben, über Darfur eine Flugverbotszone zu verhängen, wurde mit diesem völkerrechtswidrigen Verhalten ein zusätzlicher Grund gegeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Auch uns ist natürlich klar: UNO-Truppen sind das eine. Es braucht natürlich einen Friedensvertrag. Nur Friedensgespräche werden zu einem dauerhaften Frieden führen. Wir brauchen aber beides gleichzeitig: neue Friedensverhandlungen mit allen Konfliktparteien, die die Europäische Union unterstützen kann, was sie mit dem Sonderbeauftragten tut, und eine entsprechend Truppe, die die Menschen schützt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir heute mit dem interfraktionellen Antrag ein klares Signal nach Khartoum setzen und dass wir uns in einer wichtigen Menschenrechtsfrage einig sind und gemeinsam handeln. Ich hoffe, dass dieses Signal in Khartoum vielleicht doch noch gehört wird.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

 

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