Bundestagsrede 26.04.2007

Marieluise Beck, Die neue Einheitsregierung in Palästina

Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlsieg der Hamas im Februar 2006 hat für die Nahostpolitik zusätzlich schwierige Fragen aufgeworfen. Die internationale Gemeinschaft hatte gehofft, mit dem Boykott der Hamas-Regierung eine Rückkehr zum Status quo ante zu erreichen. Dies ist bekanntermaßen nicht gelungen. Stattdessen hat sich die Lage in den palästinensischen Gebieten dramatisch verschlechtert, und es kam im Gazastreifen zu fast bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen.

Mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit tut sich - ich formuliere es ganz vorsichtig - möglicherweise eine neue Chance für Palästina auf. Jede Chance auf Beendigung von Chaos und Gewalt sowie auf eine Regierung, die wirklich für die Palästinenser sprechen kann, ist auch relevant für die Sicherheit Israels. Die von Präsident Abbas ernannte neue Regierung der nationalen Einheit mit Premierminister Ismail Haniya umfasst sowohl Mitglieder der Hamas als auch der Fatah sowie mehrerer kleinerer Parteien und Unabhängige. Sie ist nach schwierigen Verhandlungen auf Grundlage der von Saudi-Arabien vermittelten Mekkavereinbarung entstanden. Diese Regierung spricht allerdings nur von der "Respektierung" der von der PLO abgeschlossenen Verträge. Wir müssen uns fragen, ob sie sich da ein Hintertürchen offenhält.

Vor einigen Tagen nun haben Hamas-Sprecher die Waffenruhe aufgekündigt. Heute melden die Ticker, es gebe Signale zu neuen Verhandlungen. Es geht also wieder hin und her, und wir haben es wieder mit einer undurchsichtigen Situation zu tun. Obwohl jede Chance für Verhandlungen mit der Einheitsregierung ergriffen werden sollte, muss uns klar sein, dass die Gefahr besteht, dass die Hamas ein Doppelspiel betreibt. So war sie nicht bereit, die Verpflichtungen von Präsident Abbas vollständig anzuerkennen. Der Begriff "Respektierung" ist, wie gesagt, zweideutig. Die Hamas gibt nach wie vor ausgesprochen aggressive Erklärungen gegenüber Israel ab. Wenn sie sagt: "Niemals werden wir die Besatzung akzeptieren", dann lässt sie zumindest offen, welche Gebiete damit gemeint sind. Sind damit nur der Gazastreifen und das Westjordanland gemeint, oder ist damit doch ganz Israel gemeint?

Dennoch lohnt es sich trotz dieser Risiken, die Regierung der Einheit zu stützen. Dafür ist auch eine Aufnahme der internationalen Zahlungen notwendig. Laut Finanzminister Fayyad können derzeit drei Viertel des regulären Budgets nicht abgedeckt werden. Die Erosion der politischen Institutionen schreitet fort. Im Gazastreifen sind nach Angaben des World Food Programme mittlerweile 80 Prozent der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen.

Die schrittweise und kontrollierte Wiederaufnahme der internationalen Hilfszahlungen könnte dazu beitragen, die gemäßigten palästinensischen Kräfte zu stärken. Mit Salam Fayyad, der bereits von 2002 bis 2005 Finanzminister war, gibt es einen vertrauenswürdigen und anerkannten Partner für die Verwaltung der Gelder.

Mit der schrittweisen Wiederaufnahme der Zahlungen müssen jedoch ganz klare Bedingungen an die neue Regierung formuliert werden: die Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit im Rahmen eines Gefangenenaustausches und das Ende der bewaffneten Angriffe gegen Israel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Umgekehrt muss dann Israel die bewaffneten Operationen im Gazastreifen und in der Westbank einstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch Israel muss also etwas abverlangt werden. Dazu gehören die Freigabe der einbehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen, die Freilassung der in Israel inhaftierten Minister und Parlamentarier im Rahmen eines Gefangenenaustausches und die Öffnung der Grenzübergänge im Gazastreifen entsprechend dem Agreement on Movement and Access von 2005. Derartige Schritte Zug um Zug - das ist das Entscheidende - könnten zur Entspannung beitragen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Ratspräsidentschaft für eine Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses und für Fortschritte in der regionalen Stabilisierung zu nutzen. Die Kanzlerin - auch der Außenminister übrigens - ist gereist; das sollten wir anerkennen. Regionale Initiativen wie die arabische Friedensinitiative gehören dringend auf die Tagesordnung. Es ist erfreulich, dass auch Israel diese Initiative begrüßt hat.

Der Nahe Osten bleibt eine hochkomplexe Konfliktregion. Jeder weiß, dass am Ende des Weges die Zweistaatenlösung stehen muss. Der Weg dorthin ist ungewiss. Aber eines ist sicher: Wir sollten jede noch so geringe Chance nutzen, um die verständnisbereiten Reformkräfte zu stärken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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