Bundestagsrede 26.04.2007

Priska Hinz, Nanotechnologie-Bericht vorlegen

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Chancen, die die Nutzung der Nanotechnologie eröffnet, sind groß. Dies haben wir schon zu Regierungszeiten erkannt und die Forschung im Bereich dieser Schlüsseltechnologie deswegen umfassend gefördert. Immer stärker zeigt sich nun, dass nicht nur Medizin und Informations- und Telekommunikationstechnologie, son-dern auch der Umweltbereich von der Forschung und Anwendung der Nanotechnologie profitieren werden. Größte Potenziale sehen wir bei Ressourceneffizienz, in erneuerbaren Energien und Materialforschung. Die nanotechnologische Forschung und Anwendung werden absehbar zu einer nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik beitragen können.

Immer mehr Forschungsergebnisse haben in den letzten Jahren schon zu umsetzbaren Erkenntnissen geführt, zum Beispiel bei der Oberflächengestaltung von Gebäuden und Gegenständen, der Haltbarmachung von Gebrauchsgegenständen und der Effizienzsteigerung bei Energiegewinnung und Rohstoffnutzung.

Wir sehen aber neben all den Chancen und Potenzialen auch die ernst zu nehmenden Hinweise darauf, dass die winzigen Nanopartikel Risiken bergen. Deswegen haben wir von Beginn an die Forschung zu Risiken der neuen Technologie gleichermaßen mit gefördert. Die gleichzeitige Erforschung aller möglichen Folgen des Einsatzes von Nanopartikeln für Gesundheit und Umwelt, vor allem mit Blick auf Bioethik und Datenschutz, muss auch weiterhin zwingend bleiben. Aus den Forschungsergebnissen müssen dann die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um Mensch und Umwelt vor eventuellen Risiken rechtzeitig und umfassend zu schützen. Nur wenn diese Risikoperspektive ernst genommen wird, kann die Gesellschaft das notwendige Vertrauen in die Nanotechnologie entwickeln.

Die Risikoforschung ist aber nur dann sinnvoll, wenn ihre Ergebnisse auch beachtet und umgesetzt werden. Ihre Erkenntnisse machen deutlich, wo durch die Erforschung und Nutzung von Nanotechnologie Regulierungsbedarf entsteht. Deswegen müssen die Forschungsergebnisse zunächst zentral gesammelt und ausgewertet werden. Dann kann der Gesetzgeber handeln und die notwendigen Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt treffen.

Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir die damalige Bundesregierung deswegen aufgefordert, einen Bericht vorzulegen, der den Regelungsbedarf nennt, der durch die Nutzung von Nanotechnologie in den verschiedensten Bereichen entsteht. Zu diesem Bericht ist es aufgrund des Regierungswechsels nicht mehr gekommen.

Die schwarz-rote Bundesregierung weigert sich nun aber, diesen Bericht vorzulegen. Stattdessen verwies sie in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage im Sommer 2006, dass es keinen Bedarf - weder für einen Bericht noch für eine Regelung gebe (Bundestagsdrucksache 16/ 2322). Wir fordern die Bundesregierung nun mit diesem Antrag auf, bis zum Sommer 2007 endlich diesen dringend notwendigen Bericht vorzulegen.

Warum dies, anders als die Bundesregierung es einschätzt, so dringend nötig ist, zeigen zwei Beispiele: So ist die Wirtschaft durch bestehende Gesetzeslücken bisher nicht gezwungen, Nanopartikel in Produkten zu deklarieren. Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher nun beispielsweise beim Hersteller von Lebensmitteln nachfragen, wird ihnen mitgeteilt, dass Nanopartikel nach dem Gesetz nicht als Zusatzstoffe deklariert werden müssen, deswegen werden sie verschwiegen. Umgekehrt kann der Begriff "nano" ungeprüft von Herstellern für die bessere Vermarktung ihrer Produkte benutzt werden, wo sie das für wirksam halten, ohne dass es Konsequenzen hätte, wenn gar keine Nanobestandteile enthalten sind. Beides zeigt: Wir brauchen Regulierung bei der Herstellung, Verwendung und Vermarktung von Nano-partikeln.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken (Bundestagsdrucksache 16/3981) verweist die Bundesregierung darauf, dass ein freiwilliges Meldeverfahren der Wirtschaft die beste Lösung zur Erfassung potenzieller Risiken sei. Wir halten dieses Vorgehen für fahrlässig. Gerade die Lebensmittelwirtschaft hat uns in den letzten Jahren keinen Anlass geboten, ihr einen derartigen Vertrauensvorschuss zu geben. Deswegen fordern wir ein Moratorium. Solch offensichtliche Regelungslücken wie die fehlende Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln müssen bei ernsthaften Anzeichen für eine Gefährdung für Mensch und Umwelt durch ein Verbot bis zur Klärung der Lage geschlossen werden.

Grundsätzlich fordern wir von der Bundesregierung, Verbraucherbedenken und Risiken von nanotechnologisch veränderten Produkten ernst zu nehmen. Sie sollte unsere Forderungen hinsichtlich eines Moratoriums für Lebensmittel umsetzen. Gerade in Bereichen, wo der erwartbare Mehrwert der Nutzung von Nanotechnologie sehr gering ist wie bei Lebensmitteln und Kosmetik, die Anwendung aber besonders nah am menschlichen Organismus, müssen potenzielle Risiken höher gewichtet werden als die wenig bedeutsamen Potenziale.

Im Haushalt für 2008 sollten die Finanzmittel für risikoorientierte Forschung erhöht werden. Dabei muss die Entwicklung von aussagekräftigen und standardisierbaren Test- und Messmethoden vorangebracht werden.

Auch im internationalen Vergleich fällt auf, dass viele Regierungen wie zum Beispiel die Großbritanniens Risikoforschung zur Entwicklung und Anwendung von Nanopartikeln bisher als unzureichend ansehen. Es reicht aber nicht aus, wenn die Bundesregierung sich aufgrund begonnener Initiativen als besonders aktiv im europäischen Vergleich lobt. Deutschland muss einen Beitrag zur internationalen Nanotechforschung leisten. Vor allem der Prozess innerhalb der EU lahmt, wenn Deutschland nichts beiträgt. Die angekündigten Internetportale zur Information über nanotechnologische Forschungsergebnisse, NanoCare und Inos, sind bisher inhaltslose Hüllen. Das eine schläft beispielsweise seit Februar 2006 den Dornröschenschlaf.

Frau Schavan, wecken Sie "nanotox" auf! Wenn die Chancen der Nanotechnologie genutzt werden sollen, wenn das Verbrauchervertrauen gestärkt werden soll, müssen wir uns unserer Verantwortung stellen und die Risiken klären. Tragen Sie endlich das Ihre dazu bei! Legen Sie den Bericht vor, bevor die Haushalte verabschiedet sind. Es muss genügend Geld für die Risikoforschung bereitgestellt werden. Die ressortübergreifende Problemorientierung muss gestärkt werden. Es reicht nicht aus, wenn nur das BMU handelt, die anderen Ressorts müssen mitmachen. In ihren Entscheidungen dürfen die Ministerien dabei nicht nur die Wirtschaftsverbände anhören, sondern müssen die Beteiligung der Verbraucherverbände und kritischer Fachleute sicherstellen.

 

180992