Bundestagsrede 26.04.2007

Rechte für Journalistinnen und Journalisten

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir beraten heute in erster Lesung einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Stärkung der Pressefreiheit. Die Linke fordert darin nicht nur eine Änderung des Arbeitsrechts, sondern auch den Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Überwachung. Letzteres hat durch den vergangene Woche im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung an Brisanz gewonnen.

Der Schäuble-Katalog und insbesondere der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung und Telekommunikationsüberwachung betreffen insbesondere Journalistinnen und Journalisten. Durch die geplante Datenerfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall sämtliche Daten der elektronischen Kommunikation von Journalisten auswerten. Somit wäre ein zuverlässiger Informantenschutz nicht mehr gewährleistet. Journalisten jedoch bauen sich Informantennetzwerke mühsam auf - einem gläsernen Journalisten wäre das nicht mehr möglich. Ich sehe die Pressefreiheit durch die geplanten Schritte deutlich gefährdet.

Wir sollten uns daran erinnern, dass der Weg zur freien Presse in diesem Land schwer und steinig war. Im vergangenen Jahrhundert haben zwei Regime einen Überwachungsstaat installiert. Die Pressefreiheit war erheblich eingeschränkt, wenn nicht gar abgeschafft. Ich gehöre zur jüngeren Generation, die diese Zeit nicht bewusst miterlebt hat. Für mich und meine Generation ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Presse frei und ungehindert recherchieren und berichten kann. Ich möchte, dass dies auch so bleibt. Die Pressefreiheit ist ein kostbares und leicht verletzliches Gut, das wir hüten müssen. Die Pläne des Innenministers können dieser fragilen Freiheit enormen Schaden zufügen. Die Pressefreiheit darf nicht vorschnell der Verbrechensbekämpfung geopfert werden. Kritischer Journalismus muss auch weiterhin möglich sein. Ein Klima der Angst in Redaktionen erstickt jedoch investigativen Journalismus im Kern.

Wir Grünen haben - im Gegensatz zu den sehr vagen Forderung des vorliegenden Antrags - differenzierte Vorschläge unterbreitet, um entgegenzuwirken. Bereits Anfang des vergangenen Jahres haben wir als erste Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten in den Bundestag eingebracht. Journalisten sind immer wieder der Ermittlungspraxis von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt, die dazu geeignet sind, die Pressefreiheit zu gefährden. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil in der "Cicero"-Affäre die Pressefreiheit bereits gestärkt, es sind jedoch weitere Schritte erforderlich. Journalisten, die Material von Informanten zugespielt bekommen, dürfen nicht kriminalisiert werden. Redakteurinnen und Redakteure sollen straflos bleiben, wenn sie brisantes Material veröffentlichen. Mit unserem Gesetzentwurf hätten wir Journalistinnen und Journalisten vor der erschreckend grundrechtswidrigen Ermittlungspraxis von Polizei und Staatsanwaltschaft besser geschützt.

Die Reformbedürftigkeit der Telekommunikationsüberwachung sehen auch wir Grüne, allerdings aus anderen Gründen als die Bundesregierung: Die Anzahl der Telekommunikationsüberwachungen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Um einen Eindruck davon zu bekommen, will ich einige Fakten nennen: Die Zahl der Fälle ist von 2 500 im Jahr 1999 auf 42 000 im vergangenen Jahr gestiegen. Jedes Mal wurde in das geschützte Grundrecht auf freie Telekommunikation, auf freien Telefonverkehr eingegriffen. Bei der gerichtlichen Kontrolle der Telekommunikationsüberwachung gibt es in der Praxis gravierende Defizite. Auch mit unserem Gesetzentwurf zur Telekommunikationsüberwachung, den wir im März ins Parlament eingebracht haben, wollen wir Journalistinnen und Journalisten - wie auch andere Berufsgeheimnisträger - umfassend vor Bespitzelung ihrer Kommunikation schützen. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen uns bei der Umsetzung unterstützen werden.

Die Linke sieht die Pressefreiheit nicht nur durch Überwachung der Journalistinnen und Journalisten, sondern auch aufgrund materieller Ängste der Journalistinnen und Journalisten gefährdet. Auch wir beobachten die Situation auf dem Pressemarkt nicht ohne Sorge. Die angespannte wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre ist auch an den Medien nicht spurlos vorüber gegangen: Verlage wurden übernommen, Redaktionen zusammengelegt, Magazine gestrichen. Der Antrag der Linken bezieht sich auf die Problematik bei Verkäufen und Betriebsübergängen. Die Erfahrung der letzen Jahre zeigt jedoch: In Deutschland ergeben sich die Schwierigkeiten in der Neuausrichtung von Zeitungsredaktionen bei bleibenden Eigentümerverhältnissen. Eine dezidierte politische Wertorientierung war in den bekannten und von der Linken genannten Fällen nicht das Problem. Finanzinvestoren ist die politische Ausrichtung ihrer Unternehmen oft gleichgültig. Viel gravierender sind die Einschnitte in einigen klassischen Verlagsunternehmen. Hier sehen wir drastische Einschränkungen, die Zusammenlegung redaktioneller Bereiche, Schließung lokaler Redaktionen. Das hat aber nichts mit Verkäufen zu tun.

Die Ausweitung von publizistisch begründeten Abwehrrechten vonseiten der Journalistinnen und Journalisten lehnen wir generell sicherlich nicht ab. Der Vorschlag der Linken schießt jedoch über das Ziel hinaus. Zum einen würde eine Abfindungsregelung bei Kündigung seitens der Journalistinnen und Journalisten eine arbeitsrechtliche Sonderstellung gegenüber anderen Berufsgruppen bedeuten. Gewiss: Medien sind kein Gut wie jedes andere, und Journalisten erfüllen eine besondere Aufgabe in unserem demokratischen System. Dennoch halte ich einen Anspruch auf eine Art Entschädigung bei einer politischen Neuausrichtung des Arbeitgebers für schwierig. Das wäre so, als würde eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter eine finanzielle Entschädigung von seiner Partei verlangen, wenn diese nicht mehr seine oder ihre politischen Werte vertritt. Ich halte es für sinnvoller, vorzubeugen und die Redaktionen unabhängiger vom Eigentümer zu machen. Qualitätsstandards in den Redaktionen wären ein guter Weg. Redaktionsstatute können hierfür hilfreich sein. Zwar sind sie für Journalistinnen und Journalisten keine Lebensversicherung, können aber Schutz vor Tendenzwillkür bieten. Hier sind die Länder aufgerufen, über eine Reform der Landespressegesetze und einen Medienstaatsvertrag nachzudenken. Langfristig wäre über ein gesetzgeberisches Rahmenwerk nachzudenken, in dem vorhandene Normen und Kodizes aller medienrelevanten Branchen zu einem Bestandteil der Medienaufsicht zusammengefasst sind. Ich denke dabei vor allem an die Selbstkontrolle der Medien in Bezug auf publizistische Qualität.

Es sollte darüber diskutiert werden, wie die "innere Pressefreiheit" gestärkt werden kann. Lösungen für diese heikle Frage zu finden, ist nicht einfach. Vor allem als Politiker setzt man sich damit unmittelbar dem Vorwurf des Eingriffs in die Pressefreiheit aus. Es gibt jedoch in keinem anderen EU-Staat den Tendenzschutz - auch in Frankreich nicht. Und ich kann dort keine Einschränkung der Pressefreiheit feststellen. Journalisten müssen die Freiheit haben, sich in ihrer Arbeit allein an journalistischen und ethischen Standards zu orientieren. Dann ist zumindest die Chance größer, trotz Finanzinvestoren und fusionierten Verlagshäusern vielfältige Meinungen zu erhalten. Die Vorschläge der Linken sind mir zu vage. Weder die Konsequenzen noch die Umsetzbarkeit der Forderungen scheinen bedacht. Wir lehnen den Antrag in der vorliegenden Form ab.

 

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