Bundestagsrede 26.04.2007

Reinhard Loske, Einrichtung eines Deutschen Ethikrates

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel Richtiges ist gerade in der letzten Rede gesagt worden. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir am 9. November letzten Jahres eine Diskussion zum Gesetzentwurf von Frau Schavan, von der Bundesregierung hatten. Die Punkte, die wir seinerzeit vorgetragen haben, möchte ich hier telegrammartig wiedergeben. Dann möchte ich auf die angeblich so großen Veränderungen, die der Kollege Röspel hier geschildert hat, zurückkommen.

Unsere Punkte waren die folgenden: Erstens waren wir der Meinung, dass es eine Anmaßung der Regierung ist, dem Parlament vorschreiben zu wollen, wie es sich bioethisch beraten lassen soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zweitens waren wir der Meinung, dass ein Herausdrängen des Parlaments und der Parlamentarier aus der bioethischen Debatte unverantwortlich und unakzeptabel ist. Wir waren drittens der Meinung, dass wir es hier mit einer Verletzung von Oppositionsrechten zu tun haben,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

weil die Bundesregierung sich einer doppelten Mehrheit bedient. Wir waren viertens der Meinung, dass das Outsourcing von Beratung gerade bei diesem schwierigen bioethischen Thema völlig falsch ist. Denn es geht nicht nur um ethische und biomedizinische, sondern auch um gesellschaftspolitische Fragen. Dieser letzte Ast ist ohne Not abgeschnitten worden. Auch das halten wir für falsch. Wir waren fünftens der Meinung, dass das vorgesehene Tagen hinter verschlossenen Türen unakzeptabel ist. Wir haben sechstens das, was der Kollege Röttgen hier vorgetragen hatte - er hat das Thema ironisch durch den Kakao gezogen und gesagt, dass nichts Vernünftiges dabei herauskommen kann, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten -, zurückgewiesen, weil wir der Meinung waren, dass die Enquete-Kommissionen gute Arbeit geleistet haben und dass auch in unseren Ausschüssen im Regelfall gute Arbeit geleistet wird. Deshalb ist der Vorwurf, dass nichts dabei herauskommen kann, wenn Abgeordnete Abgeordnete beraten, töricht und falsch. Das waren unsere wesentlichen Argumente.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zu den angeblichen Änderungen. Lieber René Röspel, Sie wissen, ich schätze Sie sehr; aber das, was Sie hier erzählen, stimmt nun wirklich nicht.

(Jörg Tauss [SPD]: Doch! Herr Röspel ist über jeden Zweifel erhaben!)

Sie reden hier so, als wenn der Gesetzentwurf sozusagen vom Kopf auf die Füße gestellt worden wäre, haben aber tatsächlich überhaupt nichts verändert. Ihre Änderungen sind absolute Petitessen, absolute Kleinigkeiten. Das Einzige, wo man mit etwas Wohlwollen sagen könnte, dass etwas verändert worden ist, ist die Frage der Transparenz. Früher hieß es: Im Regelfall wird nichtöffentlich getagt. Jetzt heißt es: Es kann nichtöffentlich getagt werden. Das heißt also, der Ethikrat befindet nach wie vor alleine darüber, welches Maß an Öffentlichkeit er zulässt. Bei aller Freundschaft, das ist doch keine Transparenz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Was die Rechte des Parlaments betrifft, so kann man sagen: Sie haben es nicht geschafft, eine direkte Beteiligung von Abgeordneten in diesem Gremium sicherzustellen. Es gilt nach wie vor der Satz: Die Regierung maßt sich an, die Abgeordneten aus der biopolitischen und bioethischen Beratung herauszudrängen. Das ist für uns vollkommen inakzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ebenfalls inakzeptabel für uns ist die doppelte Sicherung von Mehrheiten: Die Hälfte der Sachverständigen wird von der Regierung vorgeschlagen, die andere Hälfte vom Parlament. Das heißt unter den gegebenen Bedingungen der Großen Koalition, dass Sie 23 von 26 Sachverständigen vorschlagen. Die Große Koalition ist schon schlimm genug; aber dass Sie uns auch noch antun, sozusagen 90 Prozent der Regelungen bestimmen zu wollen, ist eine elementare Verletzung von Oppositionsrechten, die wir nicht akzeptieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt kommen wir zu Ihrem großartigen Parlamentarischen Beirat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Jörg Tauss [SPD]: "Großartig"! Das ist die richtige Formulierung!)

Dieser Beirat nimmt Berichte des Deutschen Ethikrates entgegen. Er darf sich nicht inhaltlich zu ihnen äußern oder festlegen, er darf keine Anhörungen zu den Stellungnahmen des Ethikrates machen. Das heißt, dieses Gremium ist nichts anderes als ein Lesezirkel und ein Briefträger. Das ist ganz eindeutig zu wenig für parlamentarische Beteiligung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Man muss sich nur einmal den aktuellen Fall - diese schwierige Sache, die gerade zu Recht beschrieben wurde - mit der Organtransplantation anschauen. Die Empfehlung, die dazu gegeben wurde, halte ich - das muss ich ganz ehrlich sagen - für himmelschreiend. Darüber, ob man das mit dem Begriff "Ersatzteillager" umschreiben sollte, kann man unterschiedlicher Meinung sein; aber die Empfehlung an sich ist absolut unsensibel. Das wäre nicht passiert, wenn es eine umfassendere politische Beratung gegeben hätte. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten jetzt schon den Parlamentarischen Beirat: Er hätte als einziges Gremium des Parlaments nichts zu dieser Empfehlung des Ethikrates sagen können. Das ist doch absolut grotesk.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Bei der Diskussion, die wir damals hierzu hatten, war ich der Meinung, dass die Koalitionskollegen zwar nicht in allen Punkten, die wir hier vorgeschlagen hatten, unserer Meinung waren, aber doch in sehr vielen Punkten. Das war ganz deutlich zu spüren - teilweise bei der Union, vor allen Dingen aber bei der SPD. Vor diesem Hintergrund muss ich ganz eindeutig sagen: Das, was Sie an dem schlechten Gesetzentwurf der Regierung geändert haben, ist sehr wenig und ist ein Ausdruck von mangelndem Selbstbewusstsein des Parlaments.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich möchte Ihnen stattdessen empfehlen, dem Ethik-Komitee, das die Linksfraktion und wir in eigenen Anträgen wortgleich vorschlagen, zuzustimmen; denn das stellt sicher, dass genau das, was ich an Ihrem Vorschlag moniert habe, nicht passiert.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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