Bundestagsrede 26.04.2007

Reinhard Loske, Klimapolitik

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Marco Bülow hat natürlich recht: Man sollte den Blick nicht zu sehr nach hinten richten und darüber lamentieren, wer früher was gesagt hat. Aber wenn jetzt beispielsweise Herr Kauch sagt, es sei schön, dass die EU-Kommission die Emissionsrechte weiter kürzt, erinnert man sich schon daran, wie Frau Homburger hier früher darüber geklagt hat, dass der Emissionshandel die deutsche Industrie in die Knie zwingt. Man muss schon bei der Wahrheit bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn sich Frau Reiche - ich weiß nicht, ob sie noch anwesend ist - jetzt als die Freundin der erneuerbaren Energien hinstellt, erinnert man sich an die Diskussion in der letzten Legislaturperiode, als dieses Gesetz in Grund und Boden geredet wurde. Wenn es dieses Gesetz nicht gegeben hätte, hätte es diesen starken Aufwuchs nicht gegeben. Dieses Auseinanderklaffen von Worten und Taten ist schon enorm.

Kollege Kelber, Sie wissen, dass ich Sie schätze, aber die Position, die Sie hier zu beziehen versuchen - die Sozialdemokratie sei in Wahrheit die Treiberin beim Klimaschutz gewesen, und die Grünen hätten das leider nicht mitgemacht -, verkennt die fundamentale Tatsache, dass es vor allen Dingen Ihre Minister waren, die uns beim Klimaschutz einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine geworfen haben. Bei dieser Wahrheit muss man schon bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will, weil die Redezeit knapp bemessen ist, jetzt vor allem auf die Regierungserklärung des Umweltministers eingehen. Sie war interessant und hat viele richtige Elemente enthalten. Gerade das, was der Minister zu den Zielen und zur internationalen Kooperation gesagt hat, können wir ausdrücklich unterstützen.

Einen Punkt finde ich allerdings falsch. Sie stellen in Ihrer Argumentation die Technik gegen den Lebensstilwandel. Das ist völliger Quatsch. Wir brauchen natürlich beides. Wir brauchen technische Innovationen auf allen Ebenen: erneuerbare Energien, Effizienzsteigerung, Einsparungen, Kraft-Wärme-Kopplung etc. pp. Aber wir brauchen auch Veränderungen im Lebensstil. Ich möchte Sie bitten, diese Punkte nicht so scharf voneinander abzugrenzen, nach dem Motto: Hier sind die Verzichtsapostel, da sind die Technikfreunde. Die Wahrheit ist: Wir brauchen Lebensstilveränderung und technische Innovation. Wir finden, dass das gut zusammenpasst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man hat heutzutage manchmal den Eindruck: Es gibt in Deutschland keine Parteien mehr; es gibt nur noch Klimaschützer. Wenn es so wäre, wäre das auch gut; darüber gäbe es gar nichts zu klagen. Aber ich will schon noch einmal auf die einzelnen Punkte eingehen, die die Regierung in den letzten Monaten vorangetrieben hat.

Beim Klimaschutz im Automobilsektor, der CO2-Emissionsgrenze für Autos, beispielsweise haben Sie in Brüssel ganz massiv auf der Bremse gestanden und das Gegenteil von dem getan, was Sie hier gesagt haben. Das war nicht glaubwürdig; das muss man ganz klar sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim Emissionshandel mussten Sie auf der einen Seite von der Kommission zum Jagen getragen werden, und auf der anderen Seite versuchen Sie jetzt durch die Hintertür, heimlich Braunkohleprivilegien einzuführen. Auch das ist nicht glaubwürdig, finden wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder nehmen wir den Energiepass für Gebäude, der gestern im Kabinett verabschiedet worden ist. Die vollkommen richtige tragende Idee dabei ist, dass die CO2-Werte bzw. die energetischen Qualitäten eines Gebäudes sich auch im Immobilienwert und in den Mieten widerspiegeln können. Aber was Sie gestern mit dem Energiepass verabschiedet haben, ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Die Leute wissen am Ende gar nicht, ob ein Gebäude energetisch gut oder schlecht ist. Auch das muss noch geändert werden, wie wir finden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiteres Thema ist das Tempolimit; das ist heute noch gar nicht zur Sprache gekommen.

(Jörg van Essen [FDP]: Gott sei Dank!)

Ich finde es nicht gut, wenn Sie - der Herr Kollege Tiefensee ist nicht da; das gilt aber auch für Sie, Herr Minister Gabriel - die Klimaschutzwirkungen des Tempolimits immer wieder herunterspielen. Das ist falsch. Es gibt zwei starke Argumente. Das erste Argument ist: Wenn wir ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen einführen würden, würde sich das bezüglich der CO2-Emissionen mit einer Senkung um 9 Prozent auswirken. Da können Sie nicht sagen, das sei nur Symbolpolitik. Es wundert mich wirklich, dass Sie als Umweltminister das behaupten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg van Essen [FDP]: 90 Prozent der Autobahnen haben doch schon Geschwindigkeitsbegrenzungen!)

Das zweite Argument ist noch viel wichtiger: Wenn wir ein Tempolimit hätten - als einziges Industrieland der Welt haben wir heute keines, das muss man sich einmal vorstellen; wir haben da wirklich den zivilisatorischen Fortschrittszug verpasst -, dann würden auch Automobile anders gebaut; wenn sie auf Spitzengeschwindigkeiten von 150 und nicht von 250 Stundenkilometern ausgelegt würden, würden sich die Konstruktionsprinzipien ändern. Dann bräuchte man weniger Material, wir hätten weniger Energieverbrauch, und wir könnten mehr für den Klimaschutz tun. Das heißt, der Sekundäreffekt eines Tempolimits ist riesengroß. Geben Sie da endlich Ihre Blockadehaltung auf; denn sie ist falsch!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ulrich Kelber [SPD]: Er unterstützt längst das Tempolimit!)

Zur Atomenergie. Ich kann das jetzt hier nicht im Einzelnen ausführen; aber ich rege zu folgendem gedanklichen Experiment an. Die Kollegen von der Union und von der FDP tun immer so, als sei die Atomenergie der "CO2-Helfer". Denken Sie einmal genau anders herum! Die Wahrheit ist nämlich: Wenn wir jetzt wieder die Schleusen für die Atomenergie aufmachen, ist das nichts anderes als eine Barriere, eine regelrechte Mauer in Bezug auf Neuinvestitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. All die, die jetzt in den Startlöchern sitzen - bezüglich der Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellen -, würden dadurch ein ganz schlechtes Signal bekommen; man würde ihnen einen Knüppel zwischen die Beine werfen. Also lassen Sie das bitte sein!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ulrich Kelber [SPD])

Mir fehlt die Zeit, um meinen letzten Punkt - CCS, die Kohlenstoffabscheidungstechnologie - in aller Breite auszuführen. Das ist für uns vor allen Dingen ein Forschungsthema und kein energiepolitisches Thema. In den nächsten 15 Jahren, wenn der Löwenanteil an Investitionen im Kraftwerksbereich vorgenommen wird, steht diese CCS-Technologie, also Kohlenstoffabscheidung in Kohlekraftwerken und dessen Endlagerung, nicht zur Verfügung. Deswegen ist das im Moment mehr ein Ablenkungsmanöver als reale Klimapolitik. Darauf lassen wir uns auf gar keinen Fall ein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb möchte ich abschließend sagen: Die Regierungserklärung war insofern gut, als sie klare Ziele formuliert hat. Aber dass sie schon mit klaren Maßnahmen unterlegt worden wäre, wie Sie sagen, Herr Kollege Kelber, ist nicht der Fall. Vieles bleibt im Vagen, im Diffusen. Nach wie vor klaffen Worte und Taten bei Ihnen ziemlich deutlich auseinander. Das werden wir als Opposition genau beobachten und auch beim Namen nennen. Wir werden vor allen Dingen eigene Vorschläge machen, wie wir das bisher auch bei allen anderen möglichen Bereichen schon getan haben.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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