Bundestagsrede 26.04.2007

Renate Künast, zur Regierungserklärung Klimaschutz

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kelber, ich weiß ja nicht, in welcher Koalition Sie sich bewegen. Ich weiß natürlich, dass es, wenn man selber als Person keine Funktion innehatte ‑ das gilt für Sie und das gilt für Herrn Gabriel ‑, immer besonders schön ist, zu fragen: Was hat denn die Vorgängerregierung gemacht? ‑ Aber ich sage Ihnen eines ganz klar: Ich gehe, wir Grünen treten mit jedem in der ganzen Republik gerne in einen Wettbewerb ein, was man hätte noch besser machen können ‑ aber nicht mit Ihnen von der SPD. Denn wir wären in diesem Land bedeutend weiter, wenn Ihr Autokanzler, wenn Ihre Wirtschaftsminister unsere Vorschläge nicht für putzig gehalten und uns nicht ständig blockiert hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb ist das, was Sie hier sagen, Geschichtsklitterung.

(Ulrich Kelber (SPD): Herr Trittin hat nicht einmal einen Plan vorgelegt!)

‑ Ja, schön, Sie hätten den Vorgängerumweltminister vielleicht gerne mit einem Plan beschäftigt, um ihn und andere davon abzuhalten, zum Beispiel ein Erneuerbare-Energien-Gesetz durchzusetzen.

(Ulrich Kelber (SPD): Das hat das Parlament beschlossen!)

Sie hätten lieber die Macht der Konzerne mit Ihrem Personal, das Sie von hier dorthin transportieren, bewahrt.

(Ulrich Kelber (SPD): Nein!)

Das ist die Wahrheit der SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ulrich Kelber (SPD): Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist vom Parlament eingebracht worden! Nicht vom Minister!)

‑ Ja, das ist vom Parlament eingebracht worden, aber deshalb, weil diese SPD mit ihren Wirtschaftsministern sozusagen selbst die Handbremse in Ketten gelegt hat, damit sie keiner losmachen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Das ist Ihr früherer Koalitionspartner!)

Ich war dabei, Herr Kelber. Ich habe in Neuhardenberg gesehen, wie sich Ihre Minister schmunzelnd in die Sessel legten, wenn man sagte: Wir brauchen Biokraftstoffe. Sie fragten nur: Was soll das denn sein? Wäre das anders gewesen, wäre dieses Land heute weiter.

(Ulrich Kelber (SPD): Ja, ja!)

Ich kann Ihnen nur eine Hausaufgabe geben:

(Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU): Sie sind doch keine Lehrerin! Sie tun nur so!)

Befreien Sie sich endlich von Ihrer alten Industriepolitik. Dann kriegen Sie in der SPD vielleicht wieder eine Basis; sie fehlt Ihnen ja.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ulrich Kelber (SPD): Es ist interessant, wie Sie einen Auftrag des Bundestages kleinreden! Ein bisschen mehr Respekt vor dem Parlament!)

‑ Ich bin eine frei gewählte Abgeordnete, Herr Kelber, wie auch Sie ein frei gewählter Abgeordneter sind.

(Ulrich Kelber (SPD): Sie haben den Auftrag mit beschlossen!)

‑ Sie können ihn ja jetzt umsetzen, Herr Kelber.

(Ulrich Kelber (SPD): Ja! Das ist heute vorgestellt worden!)

‑ Ich sage Ihnen eines: Der Trick ist vielleicht ganz gut, aber das, was heute vorgestellt wurde, ist es noch lange nicht, Herr Kelber. Wenn Sie sagen, dass Sie eine Führungsrolle in dieser Republik oder sogar weltweit übernehmen wollen, dann müssen Sie auch Führung zeigen. Aber die Regierung hat sich, obwohl sie immer sehr schöne Zahlen genannt hat, am Ende sogar noch von der Kommission treiben lassen müssen. Nur so konnte überhaupt etwas bewegt werden. Ich habe noch im Ohr, dass Herr Beck zur Bundeskanzlerin sagte: Dann klagen wir eben gegen die Brüsseler Vorschläge. ‑ Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Kelber?

(Ulrich Kelber (SPD): Und? Was ist gemacht worden?)

Raubt Ihnen das nicht nachts den Schlaf?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir werden auf diesem Gebiet sogar von Großbritannien überholt. Selbst China bewegt sich. Arnold Schwarzenegger schickt mittlerweile Leute nach Deutschland, um von uns zu lernen, wie man den Emissionshandel nicht betreiben sollte, Herr Kelber. Wir könnten wirklich weiter sein. Selbst die Mitglieder des zuständigen Ausschusses des Repräsentantenhauses reisen nach Deutschland, um von uns zu lernen, wie man den Emissionshandel nicht organisieren sollte. Die Neuenglandstaaten, zehn Bundesstaaten der USA, werden ab Januar 2009 einen Emissionshandel durchführen. Die Emissionsrechte werden zu 100 Prozent versteigert.

Vor diesem Hintergrund loben Sie eine Bundesregierung, deren Umweltminister sich hier hinstellt und sagt: Wir waren zu feige und haben uns ‑ in den Worten Karl Valentins ‑ nicht dürfen getraut; wir bitten das Parlament, die 10-Prozent-Versteigerung in die Hand zu nehmen. Ich sage Ihnen: Dabei werden wir Ihnen gerne helfen, der Regierung und auch Ihnen, Herr Kelber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie das Parlament noch bitten müssen, wenn es um die Versteigerung geht.

Darüber hinaus wurde von Ihnen gesagt, Klimaschutz würde nicht wehtun. Was ist das eigentlich für eine Botschaft? Niemand will den Verbrauchern wehtun. Heute tun den Verbrauchern die hohen Nebenkosten für Strom und Wärme weh, die zu einer Art Nebenmiete geworden sind. An dieser Stelle ist der Klimaschutz eine Lösung des Problems. In diesem Zusammenhang muss man nicht von Schmerzen reden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Gabriel, wenn Sie so tun, als müsste man den Verbrauchern an dieser Stelle wehtun, ist das eine falsche Botschaft. Wir können und dürfen weder der Wirtschaft noch den Verbrauchern suggerieren, dass es möglich ist, genauso weiterzumachen wie bisher. Wir müssen den Transport anders organisieren. Wir müssen anders wohnen. Wir müssen unsere Lebensmittel anders herstellen. Wir müssen ganz anders produzieren, auch die Produkte, die wir exportieren. Das heißt nicht, dass das wehtun muss. Das bedeutet, dass wir endlich lernen müssen, ganz anders zu denken und die alten Lobbyinteressen fallen zu lassen. Das gilt auch dann, wenn Sie Ihr Personal in den Vorständen haben, liebe Kollegen von der SPD.

Das betrifft auch die Kohleprivilegien. Lernen wir endlich, neu zu denken und alles anders zu organisieren. Hier liegt die Lösung, nicht etwa in kleinen Zwischenzielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ulrich Kelber (SPD): Wer hat die Kohleprivilegien denn im ersten Emissionshandelsplan ausgehandelt?)

‑ Dazu sage ich gleich noch etwas.

(Ulrich Kelber (SPD): Alles Originalvorschläge Trittin!)

Herr Kelber, sehen wir uns doch einmal an, was Sie vorgelegt haben. Der Nationale Allokationsplan ist ein Trauerspiel. Hier sind Sie kein Vorreiter. Das, was von Ihnen vorgeschlagen wurde ‑ einige haben das schon angesprochen ‑, bedeutet letztlich ein neues Privileg für die Kohle. Warum bekommen Gas und Kohle eigentlich nicht gleiche Rechte? Das ist ein Trauerspiel. Es nützt nichts, wenn Sie an dieser Stelle nur allgemeine Ziele und Prozentzahlen nennen. Packen Sie endlich die Maßnahmen an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie machen lauter Trippelschritte. Herr Kelber, wir haben damals das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels eingeführt. Jetzt muss man den nächsten Schritt tun. Deutschland muss als großes Mitgliedsland der EU zeigen, dass es die 10-Prozent-Reglung umsetzt und dass es kein weiteres Privileg für die Kohle schafft. Dann können Sie sich in Brüssel glaubwürdig dafür einsetzen, dass 100 Prozent der Emissionsrechte versteigert werden.

(Ulrich Kelber (SPD): Ja, so ist es!)

So macht man das und nicht, indem man uns hier mit irgendwelchen Prozentzahlen einlullt. Taten und nicht Worte zählen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Kauch (FDP) ‑ Ulrich Kelber (SPD): Genau so ist es!)

Sie müssen dann aber auch einmal loslegen und sich hier hinstellen und sagen: Wir lernen, CO2-frei zu denken. Dann brauchen Sie auch nicht mit einem 40-Prozent-Ziel zu kommen, das sich die Regierung gar nicht als Ziel aufgeschrieben hat und das Sie nicht realisieren werden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

‑ An Ihrem Lachen sehe ich, wie wenige Texte Sie lesen; denn der Begriff "CO2-frei zu denken" bzw. "in CO2-freien Lösungen zu denken" ist durchaus üblich.

Wir wollen, dass endlich Taten folgen, und wir sagen Ihnen eines: Wir werden an Ihre Regeln zum Emissionshandel herangehen. Wir wollen ein Moratorium für Kohlekraftwerke; denn wir wollen nicht, dass das Geld jetzt an dieser Stelle investiert und der Klimaschutz über Jahrzehnte blockiert wird, weil kein Geld mehr vorhanden ist.

(Ulrich Kelber (SPD): Auf Ihrem eigenen Parteitag haben Sie das noch abgelehnt!)

‑ Dann schauen Sie sich den Beschluss einmal an. ‑ Wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung nutzen, und wir brauchen an dieser Stelle ein Wärmegesetz. Vor allem brauchen wir aber nicht den Wettbewerb der Zahlen, sondern den Wettbewerb der Maßnahmen. Weg mit den alten Lobbyinteressen!

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie lösen die Probleme nicht mit der Denkweise von gestern, Herr Kelber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Ulrich Kelber (SPD): Das Moratorium haben Sie auf Ihrem Parteitag selbst noch abgelehnt!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

180756