Bundestagsrede 26.04.2007

Silke Stokar, Bundesgrenzschutzgesetz

Silke Stokar von Neuforn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Völlig unstrittig ist, dass nach dem Wegfall der Grenzkontrollen Schengenausgleichsmaßnahmen auch im Bahnverkehr erforderlich sind. Eine verdachtsunabhängige Kontrolle oder sogenannten Schleierfahndung war aus guten Gründen immer umstritten. Es gilt, dass es für Eingriffe gegen Bürgerinnen und Bürger einen begründeten Anlass geben muss. Befristet eingeführt wurde die "lageabhängige" Kontrolle von Schwarz-Gelb, zeitlich befristet und mit dem Auftrag einer Evaluierung versehen.

Der unter Rot-Grün von dem BMI vorgelegte "Erfahrungsbericht" entsprach in keiner Weise den Anforderungen, die an eine Evaluation zu stellen sind. Nur zeitlich befristet und mit einem erneuten Evaluierungsauftrag stimmte die grüne Bundestagsfraktion einer Verlängerung zu. Unsere Forderungen damals: die Dokumentation der Lagebilder, die Anlass für Kontrollen der Bundespolizei waren, die Auswertung hinsichtlich der Zweckbestimmung, der Verhältnismäßigkeit und des grenzpolizeilichen Bezuges. Erneut liegt uns ein "Erfahrungsbericht" des BMI vor, der noch nicht einmal den Versuch einer differenzierten Auswirkung enthält.

Ich sehe hier im Verhalten des BMI eine wiederholte Missachtung des Parlamentes. Die Parlamentsbeschlüsse zur Evaluierung von Gesetzen werden ganz offensichtlich ignoriert. Wir ziehen daraus die Konsequenz, dass der Auftrag zur Evaluierung mit einer konkreten Anforderung an die Evaluierung zukünftig direkt in das Gesetz aufgenommen werden muss.

Der "Erfahrungsbericht" des BMI bestätigt unsere kritische Haltung zu verdachtsunabhängigen Kontrollen. Gesetzlicher Zweck der Kontrollen ist nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz die "Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise". Laut Zahlen aus dem BMI-Bericht wurden bei 2 527 113 Kontrollen gerade mal 17 963 unerlaubte Einreisen festgestellt. Die Norm wurde also in 0,72 Prozent der Fälle - an ihrem Zweck gemessen - erfolgreich angewendet. Nicht untersucht wurden bisher mögliche Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot. Es ist diskriminierend, wenn Personen in Zügen allein aufgrund ihres Äußeren oder wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden.

SPD und Union wollen jetzt diese Eingriffsbefugnis ohne Evaluierung entfristen. Wir haben die Befürchtung, dass dies von der Bundespolizei als Freibrief für verdachtsunabhängige Kontrollen im reinen Polizeiermessen verstanden wird. Die aktuelle Neuorganisation der Bundespolizei lässt befürchten, dass hier die Grundlage für eine umfassende Schleierfahndung durch die mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten der Bundespolizei geschaffen werden soll.

Wir machen das nicht mit und stimmen gegen Ihren Gesetzentwurf. Sicherheit ja, aber in rechtsstaatlichen Grenzen und normenklar vom Parlament definiert.

 

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