Bundestagsrede 26.04.2007

Undine Kurth, Bundesnaturschutzgesetz

Undine Kurth(Quedlinburg) (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Artenvielfalt der Erde nimmt ab, während der Mensch über seine Verhältnisse lebt. Der Weltklimarat IPCC warnte in seinem zweiten Bericht vom April 2007 vor einem dramatischen Artensterben. Bis zu 30 Prozent der Tier- und Pflanzenarten seien vom Aussterben bedroht, wenn die Temperaturen um 1,5 bis 2,5 Grad stiegen. All das sollte uns endlich für den Natur- und Artenschutz sensibilisieren. Die Warnsignale aus der Natur müssen ernst genommen werden.

Die Bundesregierung bekennt sich verbal zu dieser Aufgabe, wie aber sieht die politische Realität aus? Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Natur- und Artenschutz sind nicht nur ernüchternd, sondern besorgniserregend. Von der notwendigen Stärkung des Naturschutzes kann keine Rede sein. Im Gegenteil, mit ihren Vorschlägen zur Änderung des Naturschutzgesetzes schwächt die Bundesregierung den rechtlichen Schutz der Natur.

Ich komme hierauf zurück, möchte aber schon zuvor feststellen, dass diese rechtliche Schlechterstellung zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem sich die Vollzugsorgane des Natur- und Artenschutzes, also die Umweltverwaltungen, in einem wahrlich prekären Zustand befinden.

Das vom Sachverständigenrat Umwelt des BMU vorgelegte Sondergutachten "Umweltverwaltungen unter Reformdruck" hat dargestellt, dass die Naturschutzverwaltungen überproportional vom Personalabbau betroffen sind - von 1998 bis 2004 um 34 Prozent. Prüfungen und Entscheidungen werden zunehmend nach "unten" vor Ort verlagert, wo die wenigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter aber objektiv nicht in der Lage sind, die vielfältigen Fachkompetenzen vorzuhalten, um Eingriffe in die Natur hinsichtlich ihres Gefährdungspotenzials komplex zu bewerten. Noch haben sie in dieser Konstellation die erforderliche Handhabe, mächtigen lokalen oder regionalen Nutzer- oder Investoreninteressen entgegenzutreten.

Ein effektiver Vollzug gesetzlicher, insbesondere europarechtlicher Vorgaben, oder ein effektives Monitoring sind unter diesen Bedingungen kaum noch möglich, obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oft bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit arbeiten.

Auf diese verwaltungsseitige Situation treffen nun die vorgelegten Änderungen der Bundesregierung am Naturschutzgesetz. Dass überhaupt etwas geändert werden muss, ist ja nicht der Einsicht der Bundesregierung zu verdanken, sondern dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Januar 2006. Anstatt aber die dort gemachten klaren Vorgaben zur Änderung des deutschen Naturschutzrechtes eins zu eins umzusetzen - wie in unserem heute zur Abstimmung stehenden Antrag "Verstöße gegen FFH-Richtlinie umgehend abstellen" gefordert -, wird der Versuch unternommen, diese Änderungen mit weiteren sogenannten Erleichterungen zu verbinden. Wir garantieren Ihnen heute schon, dass dieses Änderungsgesetz zu einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission führen wird.

Ihr Vorgehen, Herr Minister Gabriel, ist auch insofern bedrückend, als der EuGH ja in seinem Urteil richtungweisend festgestellt hatte, dass EU-Recht, in diesem Fall die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, geltendes Recht ist und keiner nationalen Auslegung unterliegt. Es ist uneingeschränkt in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen der Richtlinie in besonderer Weise dafür Sorge tragen, dass ihre der Umsetzung der Richtlinie dienenden Rechtsvorschriften klar und bestimmt sind. Davon ist Ihr vorgelegter Gesetzentwurf weit entfernt.

Die Zeit reicht nicht, um an dieser Stelle ins Detail zu gehen. Aber folgende Kritikpunkte möchte ich zumindest benennen:

Erstens. Der EuGH hatte Deutschland mit auf den Weg gegeben, auch im Pflanzenschutzgesetz europarechtkompatible Änderungen vorzunehmen. Das ist nicht erfolgt. Ich weiß nicht, wie lange Sie sich noch Zeit lassen wollen, hier endlich Rechtsverstöße abzustellen.

Zweitens. Es werden zahlreiche neue, unbestimmte, tatbestandslose Rechtsbegriffe eingeführt, die gegen den Natur- und Artenschutz gerichtete Entscheidungen erleichtern. Was etwa sind "unzumutbaren Belastungen"? Der räumliche Schutz wird aufgegeben zugunsten eines nur noch zeitlichen Schutzes, geschützte Exemplare werden auch nicht mehr vor Störungen geschützt, sondern nur noch vor erheblichen Störungen - eine neue Spielwiese für unsere Juristen.

Drittens. Obwohl mit der Föderalismusreform dem Bund gerade im Artenschutz eine abweichungsfeste Regelungsmöglichkeit zugestanden wurde, überlässt die Bundesregierung ausgerechnet den für den Artenschutz besonders kritischen Bereich von Ausnahmeregelungen für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und den Erlass von Bewirtschaftungsregelungen den Ländern und sogar nachgeordneten Behörden und privilegiert die Landwirtschaft zudem, indem sie sie von der FFH-Verträglichkeitsprüfung "in der Regel" ausnimmt. Regel kann man hier wohl mit "ausnahmslos" übersetzen.

Viertens. Jeder kann sicherlich auch die Tragweite erkennen, die darin liegt, dass nunmehr nicht mehr Einzelexemplare bedrohter Arten geschützt werden sollen, sondern nur noch deren Population. Wie der Sachbearbeiter einer kommunalen Umweltbehörde die Population einer in Deutschland oder gar europaweit geschützten Art einschätzen soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Der Abgeordnete Göppel von der CSU hat ja dann auch in dankenswerter Klarheit am 28. März in diesem Hohen Hause bekannt, dass es der Bundesregierung darum gehe, Eingriffe in die Natur zu erleichtern. Waldbesitzer, Verkehrsplaner und Investoren sollen einzelne Exemplare geschützter Arten - wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes "im Wege" sind - töten dürfen, oder - wie er es euphemistisch nannte - es wird das Recht eingeräumt, einzelne Exemplare im Sinn der Gesamtpopulation wegzunehmen.

Es ist aber genau diese Denkart, immer wieder beim Natur- und Artenschutz zugunsten von Vorhaben und Projekten zurückzustecken, die unser ökologisches System ins Ungleichgewicht gebracht hat.

Deshalb müssen wir leider auch feststellen, dass der Gesetzentwurf nicht vom Geist des internationalen Abkommens zum Schutz der biologischen Vielfalt erfüllt ist, für deren neunte Vertragsstaatenkonferenz die Bundesregierung im Mai 2008 Gastgeberin ist.

Beschämend ist es, dass die Bundesregierung noch immer keine nationale Biodiversitätsstrategie vorgelegt hat, obwohl der damalige Umweltminister Trittin bereits im Sommer 2005 einen Entwurf der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Auch wenn Sie unseren diesbezüglichen Antrag heute ablehnen werden, sagen wir Ihnen noch einmal laut und deutlich: Legen Sie zügig eine nationale Biodiversitätsstrategie vor.

Bis zum Jahre 2010 will die Europäische Union den Artenschwund stoppen. Dieses Ziel kann nicht erreicht werden, wenn Deutschland den Natur- und Artenschutz schwächt, anstatt ihn zu stärken.

 

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