Bundestagsrede 26.04.2007

Ute Koczy, Diaspora-Potenziale von Migrantinnen und Migranten

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Ute Koczy für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fragen lauten: Warum fällt es uns so schwer, die Potenziale der Migration zu nutzen? Was hindert die Aufnahmeländer daran, das Beste aus einem Phänomen zu machen, das in unserer globalen Welt zum Alltag geworden ist? Warum diskutieren wir diese Frage so problemorientiert und nicht auf Lösungen ausgerichtet?

Es ist höchste Zeit, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag mit weiteren Aspekten von Migration beschäftigen. Heute geht es um die entwicklungspolitischen Aspekte. Es tut eigentlich schon weh, dass wir aus dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung es nicht geschafft haben, eine andere Redezeit zu ergattern, sodass wir uns zu später Stunde hier treffen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt!)

Außerdem hat der hier vorliegende Antrag der vier Fraktionen leider eine etwas zähe Genese hinter sich. Das Thema ist aber wichtig, und es gibt zum Glück Abgeordnete, die sich einem widrigen Prozedere stellen.

Dank an all diejenigen, die zum Zustandekommen dieses Antrages beigetragen haben; denn Tag für Tag sehen sich auf unserer Welt Hunderte von Frauen und Männern gezwungen, die Heimat zu verlassen, um ihr Überleben zu sichern. Sie stehen vor unserer Haustür, sie stehen vor den Grenzen der Festung Europa, oder sie versuchen die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Not, Gewalt, Vergewaltigung, Suche nach Schutz - all dies ist dabei das zentrale Motiv. Die etwa 200 Millionen Menschen, die derzeit weltweit als Migrantinnen und Migranten leben, tragen schwer an ihrem Schicksal.

Noch eine Information, die hier heute wirklich schon lautstark verbreitet wurde: In den vergangenen 40 Jahren sind fast genauso viele Frauen migriert wie Männer. Die Zahl der Migrantinnen und Migranten - es sind 200 Millionen - hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt, und sie wird auch künftig noch weiter zunehmen. Wir brauchen Regeln und Organisationen zur Steuerung der Migration.

Auf die innenpolitischen Fragen will ich hier jetzt nicht näher eingehen; denn mit dem Antrag gehen wir ja in eine andere Richtung: Es geht hier um die Frage, wie das große Potenzial der Diasporagemeinden für die Entwicklung in den Herkunftsländern genutzt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklungszusammenarbeit vorzulegen, durch das eine bessere Vernetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen mit unternehmerischen Tätigkeiten und gemeinnützigen Aktivitäten der Diasporagemeinden erlaubt wird.

Das ist ein konstruktiver Beitrag, ein konstruktiver, lösungsorientierter Vorschlag. Deswegen meine ich, dass wir mit dem Antrag einen Schritt weitergekommen sind und dass ihn wirklich alle Fraktionen unterstützen müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich wiederhole es gerne: Wir müssen die Chancen, die die Migration bietet, ergreifen. Positive Effekte können sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer verstärkt werden.

Apropos Rücküberweisung: Diese Gelder aus der Diaspora stellen nach den ausländischen Direktinvestitionen heute die zweitgrößte externe Finanzquelle für die Entwicklungsländer dar; das muss man betonen. Daraus lässt sich mehr machen. Wir könnten daran arbeiten. Als Beispiel nenne ich das Programm der mexikanischen Regierung, mit dem beispielsweise vorgesehen ist, dass jeder Dollar, den ein Migrant in die soziale Infrastruktur seiner Heimatgemeinde investiert, um 2 staatlich investierte Dollar ergänzt wird. Wir könnten zeigen, dass das auch woanders geht, und dies als Vorschlag implementieren.

Ich hoffe, ich konnte deutlich machen, dass nationale Zuwanderungspolitik auch eine sehr wichtige entwicklungspolitische Dimension hat. Sie muss so gestaltet werden, dass sie sowohl für das Zuwanderungsland als auch für die Herkunftsländer positive Effekte auslöst. Für Deutschland ist es daher dringend geboten, eine eigene Diasporapolitik auf- und auszubauen und sie in die Zuwanderungspolitik zu integrieren. Mit diesem Antrag ist der erste Schritt gemacht. Wir müssen auch die weiteren gehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

 

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