Bundestagsrede 26.04.2007

Ute Koczy, Solidarische Assoziierungsabkommen

Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen):

Meine Fraktion geht bei allen Handelsverhandlungen, die sich vor allem an Entwicklungsländer richten - ob in der WTO, bei bilateralen oder biregionalen Abkommen - von der Maxime aus: Entwicklungsverträglichkeit first! In der Regel handelt es sich, wie auch bei den Abkommen mit den Andenländern und Zentralamerika, um Verhandlungen zwischen sehr ungleichen Partnern. Daraus folgt, dass die Prinzipien des "Special and Differential Treatments" und einer nicht reziproken Marktöffnung respektiert werden müssen. Nur so wird dem unterschiedlichen Entwicklungsstand Rechnung getragen. Transparenz und zivilgesellschaftliche Begleitung der Verhandlungsprozesse müssen gewährleistet sein, genauso wie die Respektierung grundlegender internationaler Abkommen und Regeln. Ganz besonders relevant sind hier der Schutz der indigenen Völker - siehe die ILO-Konvention 169 -, bestehende Umweltabkommen und selbstverständlich auch die ILO-Kernarbeitsnormen.

Dieses vorausgeschickt, möchte ich auf unsere politischen Probleme im Antrag der Linken zu sprechen kommen. Diese Probleme ziehen sich durch alle Lateinamerikainitiativen der Linksfraktion: Sie wollen den europäischen Aggressor in Lateinamerika bändigen. Die Realität ist jedoch eine ganz andere. In Wirklichkeit haben wir es mit einem stark abnehmenden Interesse Europas gegenüber Lateinamerika zu tun. Der ganze Rioprozess, der sich eine strategische Partnerschaft zwischen Europa und Lateinamerika auf die Fahnen geschrieben hat, lahmt vor sich hin. Auch beim EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, das aufgrund seines ökonomischen Gewichtes noch am ehesten politische Zeichen hätte setzen können, geht nichts voran.

Sie argumentieren wie in allen Ihren vorherigen Anträgen defensiv: Sie igeln sich in der bolivarianischen Revolution ein, wo es doch eigentlich notwendig wäre, die strategischen Optionen der Andenländer und Zentralamerikas zu erweitern. Gerade weil diese Länder bisher so einseitig und stark auf die USA ausgerichtet sind, streben sie nach einer stärkeren Differenzierung in den Außenbeziehungen. Es gibt aber in Ihrem Antrag keinerlei konstruktiven Elemente für eine lebendige Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und Europa.

Aus der Sicht meiner Fraktion lohnt es sich sehr, in die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika zu investieren: Die jüngsten Wahlsiege in Lateinamerika bringen deutlich den Wunsch der Menschen nach sozialen Reformen und nach einer stärkeren Einbeziehung der bisher rechtlosen indigenen Bevölkerung zum Ausdruck.

Wir fordern die EU auf, die positive politische Konjunktur in Lateinamerika zu nutzen, um eine echte strategische Partnerschaft aufzubauen, für die die Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika wichtige Bausteine sein können. Selbstverständlich muss eine enge Kooperation dabei auf die Respektierung und die politische und wirtschaftliche Unterstützung der regionalen Integration aufbauen. Große Potenziale liegen für uns vor allem in der umwelt- und energiepolitischen Zusammenarbeit, beim Schutz der Biodiversität, bei der Förderung der demokratischen Konsolidierung und der Menschenrechte. Assoziierungsabkommen sollten diese Potenziale fördern.

Ganz wichtig ist es uns jedoch, dass die Abkommen dazu beitragen, Staatlichkeit in Lateinamerika zu stärken und nicht zu zerstören. Wir haben es in manchen Ländern der Region mit privatisierten Staatsapparaten zu tun, die von den Eliten als Selbstbedienungsläden geführt werden. Ergebnis ist, dass der Subkontinent die ungerechteste Region der Welt, diejenige mit den größten Einkommensunterschieden, ist. Die Eliten dieser Länder müssen endlich Verantwortung für Armutsbekämpfung und die Schaffung von mehr sozialer Gerechtigkeit übernehmen. Dafür sind sie selbst verantwortlich. Abkommen mit der EU dürfen Anstrengungen in diese Richtung aber nicht unterminieren. Alles was nach Politik des Washingtoner Konsenses, nach "Privatisierung und Freihandel über alles" riecht, hat heute in Lateinamerika keine politische Legitimation mehr.

 

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